Grüne

EBB kritisiert Verzögerungen beim Nahversorgungszentrum Freisenbruch – Übergangslösung per Container-Supermarkt gefordert. Das Essener Bürger Bündnis  zeigt sich verärgert über die jahrelangen Verzögerungen bei der Umsetzung des Nahversorgungszentrums "Quartier am Hellweg" in Freisenbruch. Bereits 2016 wurde den Bürgerinnen und Bürgern eine Absichtserklärung mit dem Investor List präsentiert, doch seither hat die Stadtverwaltung zum Teil die notwendigen Ausschreibungen verspätet angegangen und...

EBB fordert Revision der Stadtverwaltung im Vergleich mit der DUH – Mehr Parkplätze für die Innenstadt Das Essener Bürger Bündnis kritisiert die unverhältnismäßigen Maßnahmen der Stadtverwaltung im Zuge des Vergleichs mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Umsetzung des Vergleichs hat weitreichende Einschränkungen für den Autoverkehr und das städtische Leben mit sich gebracht. Maßnahmen wie unvorteilhafte verkehrslenkende Maßnahmen und eine künstliche Verknappung von Parkflächen führen zu...

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS  fordert die umgehende Aufhebung des Tempolimits auf der A40. Nach Einhalten der Grenzwerte habe sich die Notwendigkeit aus dem Vergleich der Stadt mit der Deutschen Umwelthilfe endgültig erledigt und sei den Bürgern auch längst nicht mehr zumutbar. „Die Essener haben massiv unter den Restriktionen mit Autoverkehr gelitten, die der Vergleich der Stadt mit der Deutschen Umwelthilfe über den Stadtverkehr gestülpt hat. Das Tempo 60-Limit auf der A40 und die unsinnige...

EBB :Gericht bestätigt Kritik – Verkehrschaos auf der Rüttenscheider Straße muss beendet werden „es ist alles bewusst von CDU und Grünen, inklusive Oberbürgermeister Kufen genauso angeordnet und bestimmt worden. Diese komplette Fehlleistungen geht zu 100 % auf das Konto vom Oberbürgermeister und den regierenden Parteien! “ Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS  sieht sich durch die jüngsten gerichtlichen Entscheidungen in seiner scharfen Kritik an der neuen Verkehrsregelung auf der Rüttenscheider Straße...

„Schwarz-grüne Steuerverschwendung erster Klasse“ – Kritik an der Anschaffung neuer 40-Meter-Supersize-Straßenbahnen durch die Ruhrbahn Das ESSENER BÜRFER BÜNDNIS-Freie Wähler (EBB-FW) übt scharfe Kritik an der Entscheidung des Stadtrates, 217 Millionen Euro für die Anschaffung neuer 40 Meter langer Straßenbahnen durch die Ruhrbahn freizugeben. „Bei den neuen Bahnen handelt es sich um schwarz-grüne Steuerverschwendung erster Klasse. Das Geld für die sogenannte Investition kommt aus Mitteln, die...

Mit über 1.300 Unterschriften und mehr als 550 Stellungnahmen hat die Petition des Essener Bürger Bündnis gegen die geplanten Parkgebühren am Baldeneysee ein beeindruckendes Echo erzielt. Die Stadt Essen hat daraufhin am 18.12.2024 bekanntgegeben, dass bis mindestens Februar 2025 keine Gebühren erhoben werden. Nach Auffassung des EBB-FW muss nun das dauerhaft kostenfreie Parken am See und in der gesamten Parkzone 4 garantiert werden. Wilfried Adamy, Ratsherr des EBB-FW, kritisiert die...

Die Stadt Essen steht aktuell im Fokus einer intensiven Debatte über ihre Verkehrspolitik, insbesondere im Hinblick auf den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Trotz der landesweiten Bemühungen, den Autoverkehr zu reduzieren und nachhaltige Mobilität zu fördern, scheint Essen noch immer auf dem Holzweg zu sein, wenn es um die Priorisierung von Investitionen geht. In einer Zeit, in der der Ruf nach umweltfreundlichen Alternativen zum Individualverkehr lauter wird, erweckt die mangelnde...

Kritik an der aktuellen Umsetzung der politischer Agenda in Deutschland Die aktuelle Regierung in Deutschland steht unter heftiger Kritik, da sie wichtige politische Themen wie Umweltschutz, Subventionsabbau und die Verbesserung der Löhne im Eiltempo vorantreibt. Die Geschwindigkeit, mit der diese Veränderungen durchgedrückt werden sollen, führt jedoch dazu, dass viele Bürger kopfschüttelnd auf der Strecke bleiben und die gut gemeinten Veränderungen nicht effektiv umgesetzt werden. Insbesondere...

Landwirte, LKW-Fahrer, Gastronomen und mögliche Lokführerstreiks, droht Chaos und Überforderung der Bürger? Inmitten der anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheiten und der angespannten Lage in unserem Land zeichnet sich für morgen ein weiteres Szenario ab, das das tägliche Leben in Deutschland erheblich beeinträchtigen könnte. Landwirte, LKW-Fahrer und Gastronomen planen einen Streik, und es besteht die Gefahr, dass sich auch Lokomotivführer im Laufe der Woche dem Protest anschließen. Der...

Wir, die Bürgerinitiative Stadtwald Herne-Wanne, berachtet „Mehr Demokratie“ nicht als Wagnis, sondern als Basis unserer gesellschaftlichen Freiheit. Dem folgend haben einige von uns jetzt beim Rat der Stadt Herne den Antrag gestellt, eine Bürgerversammlung per Losentscheid einzuberufen. Die Einzelheiten dieses Antrages entnehmen Sie bitte dem beigefügten PDF Dokument. (s. Bilder). Es bleibt noch ein, quasi Stadt-interner, ausdrücklicher Hinweis dazu, was Sie auch in dem Antrag wiederfinden:...

https://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Dr. Christian Untrieser CDU zur Dichtheitsprüfung Der Landtag hat an diesem Freitag auf Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP die Abschaffung der umstrittenen Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen beschlossen. Dazu der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Untrieser: „Am letzten Plenartag vor der Sommerpause hat der Landtag einen Schlussstrich unter eine schier unendliche Geschichte gezogen: Auf Antrag unserer NRW-Koalition wurde der sogenannte...

Raumplanerinnen und Raumplaner der TU Dortmund arbeiten an Konzepten für Blumenthal Einblicke in die fachliche Beurteilung der „TecWorld“-Pläne von OB Dr. Frank Dudda. An der Fakultät für Raumplanung der TU Dortmund arbeiten Studierende, die kurz vor Ihrem Abschluss stehen, unter der Leitung von Prof. Dr. Dietwald Gruehn an alternativen Plänen für die verbliebene Brachfläche des ehemaligen Bergwerks „General Blumenthal“. Das Blumenthal-Gelände ist die letzte verbliebene Freifläche in Wanne,...

Es ist wieder soweit: Die beliebte Bürgersprechstunde der etwas anderen Art von Die PARTEI Essen ist zurück. Sie findet am Donnerstag, den 07. November im Anyway in Essen-Frohnhausen statt. Ab 19 Uhr (Einlass) werden lokale Spitzenpolitiker der PARTEI den Bürgern unserer schönen, finanziell ruinierten, westdeutschen Großstadt alle Fragen zur Kommunalwahl 2020 beantworten. Kommet zuhauf! Der Veranstaltungsort ist beheizt. Freundschaftlicher Hinweis: Die Veranstaltung ist nicht für FDP-Mitglieder...

Aktuell & informativ https://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Wichtig!! Gespräch mit dem Generalsekretär der CDU Nordrhein Westfalen Liebe Mitstreiter/innen, Liebe Leser und Leserinnen, am 13. Mai2019 telefonierte ich mit dem Landtagsbüro von Herrn Josef Hovenjürgen, Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, und bat um Rückruf. Ich kenne Herrn Josef Hovenjürgen seit vielen Jahren, durch viele Telefonate/Treffen und Gespräche. Heute am 15.Mai 2018 erreichte mich sein Rückruf. Er ist wirklich ein...

Der Kulturzentrum Alois-Fulneczek Bottrop unterstützt die Mahnwache gegen den Ausbau der B 224 zur A 52 am kommenden Freitag, 18.3. ab 16 Uhr an der Kreuzung Horsterstr./ B224. Leiter der Kulturzentrum Alois-Fulneczek-Haus Bottrop Sahin Aydin

- Innenminister Jäger verbietet Polizeipräsident von Münster ehrenamtliche Tätigkeit für eine neue Drogenpolitik - Neben vielen Interessierten und Betroffenen wollen auch immer mehr namhafte Würdenträger endlich ernsthaft über das Für und Wider der heute praktizierten repressiven Drogenpolitik in Deutschland reden. Und das gefällt den aktuell regierenden Politikern gar nicht. Denn sie müssen zu Recht befürchten, dass hochkarätige Amtsinhabern gelingt, was unzähligen Demonstranten und Aktivisten...

[Glosse von Andreas Rohde - Ironie inside] Es ist Wahlkampf. Ja, dann hacken Parteien natürlich besonders herzhaft aufeinander herum. Ein gewohntes Schauspiel Land auf, Land ab. Kein Fail bleibt unkommentiert. Und zugegeben, es macht auch ein bisschen Spaß, wenn die Auseinandersetzung dann mal kein intellektueller Höhepunkt ist. Wenn man sich nur beim spotten ertappen kann. Irgendwelche 'Untaten der Anderen', die vor Kurzem noch eher ablehnenden Ärger hervorriefen, wecken nun den Jagdinstinkt....

Wenn es nicht eigentlich nur noch traurig wäre, dann müsste man hier wohl lauthals loslachen: Heute fiel den NRW-Grünen ein, dass sie ja die gute alte Cannabislegalisierung mal wieder als Wahlkampfthema in die Hand nehmen könnten [1]. Nun, das alleine ist bei denen nichts Neues. Zwar unternehmen die Grünen dort, wo sie tatsächlich die Möglichkeit haben, absolut nichts für eine Cannabislegalisierung. Nicht mal in Baden Würtemberg, wo sie selbst die Regierung sind. Aber wenn eine Wahl ansteht,...

Besser, als Frau Dr. Müller-Klar könnte ich es nicht sagen. In ihrem offenen Brief als Reaktion auf Herrn Abels Redebeitrag vergangenen Freitag im NRW-Landtag listet sie hervorragend auf, was hier alles falsch läuft. Besser gesagt, was alles vorsätzlich ignoriert wurde, um aus einem Nichtraucherschutzgesetz ein Raucher-Diskriminierungsgesetz zu machen: Offener Brief An Martin-Sebastian Abel Abgeordneter der Grünen im Landtag NRW "Sehr geehrter Herr Abel, ich habe mir die Debatte am 21.6. über...