Grüne

Der geänderte Entwurf des Regionalplans des RVR befindet sich seit dem 6. Februar in der mittlerweile 3. Offenlage. Die Änderung war aufgrund der Rechtswidrigkeit der von der schwarz-gelben Vorgängerregierung verlängerten Versorgungszeiträume erforderlich geworden. Die Kreisgrünen kritisieren zum einen, dass auch der jetzt veröffentlichte Regionalplan weiterhin von einem jährlichen Flächenverbrauch von 43 Hektar (Sicherungsmenge 7,0 Mio. cbm jährlich) ausgeht. Gemäß letztem Monitoring hätte...

„Die Kies- und Sandvorkommen am Niederrhein sind schließlich nicht unendlich“, so die ehemalige grüne Umweltministerin des Landes NRW beim Pressetermin am Wickrather Feld in Kamp-Lintfort, wo zwischen Dachsberg und Oermter Berg weitere 91 ha Kies und Sand abgebaut werden sollen. „Zum dritten Mal stehen wir hier“, so Linda Wiedemann von der Interessengemeinschaft Dachsbruch. Beim ersten Mal habe man einen Erfolg verzeichnet und die Auskiesung sei abgeblasen worden. Das sei 1996 gewesen. Dann sei...

Bei der Kommunalwahl 2020 im Kreis Wesel haben die GRÜNEN deutliche Gewinne verzeichnen und ihre Rolle als drittstärkste Kraft im Kreistag festigen können. Mit nahezu 19 Prozent konnten fünf Sitze mehr als bei der letzten Kommunalwahl, nunmehr insgesamt zwölf Sitze, errungen werden. Die neue Fraktion traf sich das erste Mal am 16. September zur konstituierenden Sitzung. Dabei wurde auch der neue Fraktionsvorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Hubert Kück wurde einstimmig in seiner Position...

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hält Wort und spart über 20.000 Euro bei den eigenen Geschäftsführungskosten in 2020 ein. Dieses Geld wird an die Kreisverwaltung zurücküberwiesen. GRÜNE konsequent: Wie im Jahr 2019 haben wir auch im Jahr 2020 auf finanzielle Erhöhungen verzichtet und Gelder nicht in Anspruch genommen. Selbstverständlich geben wir diese Gelder an den Landrat und an den Kreis Wesel zurück! GRÜNES Leitziel ist: Sorgsamer Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln Hintergrund: In einem...

Ende 2019 beschloss der Kreistag Wesel eine sogenannte „Klimaoffensive“, mit der auch unser Kreis seinen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten will. Die Kreisverwaltung hat zwischenzeitlich insgesamt 40 Maßnahmen definiert und in einem Report zusammengefasst. Weitere Vorschläge lassen sich im Zuge der nun folgenden Diskussionen noch ergänzen. Dieser Report wurde kürzlich dem „Beirat für klimagerechte Kreisentwicklung“ präsentiert. Dem Beirat gehören Vertreter*innen der Verwaltung, der...

Im Vordergrund der Gespräche standen Überlegungen, wie es gelingen kann, die einzigartige niederrheinische Kulturlandschaft zu schützen. Abbau bis zum letzten Krümel darf nicht das Endergebnis sein. Da Baustoffe zweifellos gebraucht werden, ist auch die Kiesindustrie in der Pflicht, nach Ersatzstoffen zu suchen war die einhellige Meinung. Die aktuellen Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, mit der Novellierung des Landeswassergesetzes den Rohstoffabbau in Trinkwasserschutzgebieten...

Der Mühlenberg in Schermbeck hat im letzten Jahr traurige Berühmtheit erlangt. Insgesamt wurden dort 30.000 Tonnen Ölpellets der Firma BP unrechtmäßig entsorgt. In diesem Zusammenhang kam es auch zu Korruptionsvorwürfen gegen einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung, welche auch mehr als ein Jahr später noch nicht abschließend überprüft worden sind. In Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, wird zurzeit ein Gutachten erstellt, welches die...

Die SPD Kreistagfraktion stellt CDU und GRÜNE öffentlich an den Pranger und spricht von einer Chance, die vertan worden sei, die Stichtagsregelung zu kippen. Die Stichtagsregelung besagt, dass Eltern von Kindern, die nach dem 1. November drei Jahre alt werden, für das gesamte Kindergartenjahr die höheren U3-Betreuungsgebühren zahlen müssen.  Die Kreis-SPD hat völlig recht: Sie hat ohne Not die Chance vertan, gemeinsam in einem vernünftigen und abgestimmten Prozess die Beitragssatzung des...

In ihrem Schreiben an den Landrat beantragt Die Linke Fraktion, dass der Kreistag Wesel die Gremien des VRR auffordert, in den nächsten Jahren keine weiteren Preiserhöhungen zu beschließen. Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion dazu: „Die Linke zäumt das Pferd von hinten auf. Sie muss direkt beim Land eine Erhöhung der Pauschalen für den ÖPNV beantragen, anstatt Preiserhöhungen des VRR zu verhindern. Preiserhöhungen beim VRR sind stets haushälterischen Zwängen...

Im Juli ist der von der CDU/FDP-Landesregierung geänderte Landesentwicklungsplan (LEP) mehrheitlich beschlossen worden. Damit ist auch die von den beiden Parteien gewollte Verlängerung des Versorgungszeitraums für Kies von 20 auf 25 Jahre verbunden, was eine zusätzliche Ausweisung von 300 ha Abgrabungsfläche zur Folge hat. Gegen die Planungen der Landesregierung hatte sich ein breites Bündnis von Bürgerinitiatven formiert, das von den GRÜNEN im Kreistag unterstützt wurde und wird. Leider wurden...

Der öffentliche Nahverkehr ist zur Sicherstellung der Mobilität der Bürger und bei der Entlastung der Umwelt von Schadstoffen von großer Bedeutung. In der jüngeren Vergangenheit fielen Fahrten der NIAG-Linie 913 mehrfach aus. Die Fahrgäste blieben hierüber ohne Information und warteten vergebens auf ihren Bus. „Aus der Zeitung zu erfahren, dass bei der NIAG ein Mangel an Fahrer*innen besteht und die Fahrgäste offenkundig nicht über Ausfälle von Verbindungen informiert werden, ist mehr als...

Der Landtag NRW hat mit den Stimmen von CDU und FDP den umstrittenen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Auch Charlotte Quik, CDU-Landtagsabgeordnete aus Hamminkeln, trug die Entscheidung mit. Dies hält Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel, für einen Affront gegen Mensch und Natur am Niederrhein: „Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesindustrie haben ihr Ziel erreicht!“ Damit gibt es keinen...

Die GRÜNEN im Kreistag Wesel hatten 2017 einen Antrag zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für den Kreis Wesel gestellt, dem einstimmig zugestimmt wurde. Daraufhin wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet unter Mitwirkung der Politik, die sich mit verschiedenen Schwerpunkten einer Neuausrichtung und Verbesserung der Mobilität befasst. Diese Arbeitsgruppe arbeitet weiterhin, ein Endbericht wird demnächst erstellt. Jüngste Vorstöße von SPD und CDU sieht Jürgen Bartsch, GRÜNES Kreitagsmitglied,...

Der Landtag NRW hat am 12.07.2019 mit den Stimmen von CDU und FDP den umstrittenen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Zu der Abstimmung nimmt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Wesel, Hubert Kück, wie folgt Stellung: „Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesbarone feiern den maximalen Erfolg. Sie haben ihr Ziel erreicht! Keinen Einstieg in die jährliche Mengenbegrenzung von Kiesgewinnung, so wie die GRÜNEN es...

Die letzte Prüfung der Eignung von Dachflächen auf kreiseigenen Gebäuden für Photovoltaik-Anlagen liegt 12 Jahre zurück; die Ergebnisse sind veraltet und überholt. Es bedarf einer neuen fundierten Prüfung, da zum einen die technische Entwicklung weiter fortgeschritten ist und zum anderen auch der Gebäudebestand sich in diesem Zeitraum verändert hat. Um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen, müssen alle Möglichkeiten zu positiven Veränderungen genutzt werden. Die GRÜNE Kreistagsfraktion...

Klimanotstand ist nun in aller Munde. Gut so, aber es ist auch an der Zeit, dass etwas getan wird! Denn der Klimawandel oder besser die Klimakrise ist nun nicht mehr nur die wissenschaftliche Beschreibung von erwartbaren Szenarien. Klimawandel wird mehr und mehr erlebbar! Dem Planeten kann das egal sein, er hat schon viele klimatische Veränderungen erlebt. Aber uns Menschen kann das nicht egal sein, denn dieser menschengemachte Wandel droht, uns unsere Lebensgrundlagen zu entziehen. Der erste...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Wesel sieht ihre Arbeit durch die SPD unterstützt. „Schutz und Vorsorge für die Menschen im Kreisgebiet sind uns GRÜNEN sehr wichtig“, sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel. „Nachdem die GRÜNE Kreistagsfraktion die Verwaltung schon im April 2011 nach Katastrophenschutzplänen für Atomstörfälle gefragt hat, bekennt sich die SPD nach langer Zeit nun endlich auch zu diesem kreisbedeutsamen Thema“, zeigt sich Hubert Kück...

Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, können Unterhaltsvorschuss beantragen. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ein Anspruch. Im Jahr 2017 gab es eine Gesetzesreform. Neu ist seit Juli 2017: Bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres (12. Geburtstag) können Kinder ohne zeitliche Einschränkung Unterhaltsvorschuss erhalten. Bisher waren das maximal 72 Monate. Kinder im Alter von zwölf Jahren bis zum...

In der sehr gut besuchten Podiumsveranstaltung des Kreisverbands Wesel von Bündnis 90/Die Grünen war Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel, neben Martin Tönnes, (RVR-Beigeordneter Planung) und Christian Chwallek (Mitglied im Landesvorstand des NABU NRW) einer der Referenten, der zum Regionalplan, zur Landesplanung und zum Kiesabbau am Niederrhein ausführte. Kück informierte das Publikum im randvoll gefüllten Saal über den ruinösen Kiesabbau, über die...

Das auf Antrag der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Juli 2017 beschlossene Mobilitätskonzept für den Kreis Wesel geht in die nächste Stufe. Ein zukunftsweisendes Mobilitätskonzept für den Kreis Wesel soll mit den Kommunen, den Verkehrsunternehmen und den Interessenverbänden abgestimmt werden. Dies soll nachhaltige, attraktive und umweltfreundliche Mobilität unterstützten. "Wir GRÜNE begrüssen ausdrücklich die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Mobilitätskonzept, die jetzt gestartet ist." sagt Hubert...

In den Fuhrparks des Landes Nordrhein-Westfalen befinden sich nach eigenen Angaben tausende Dieselfahrzeuge. Darunter möglicherweise auch Fahrzeuge der manipulierten Modelle. Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Diesel-Fahrzeuge will das Land Nordrhein-Westfalen Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Hersteller prüfen. Der Staatsrechtler Martin Morlok sieht auch die Kommunen in der Pflicht, mögliche Schadenersatzansprüche zu prüfen. "Die mögliche Wertminderung manipulierter...

Statt in bestellten Lobeshymnen den Haushaltsentwurf ihres SPD Landrats zu loben, sollte die SPD vorweihnachtlich ehrlich sein und sagen: Die konsequente Haushaltsführung in den letzten vier Jahren allein durch die Kooperation von CDU, Bündnis90/Die GRÜNEN und FDP/VWG verschaffte den Städten und Gemeinden einen wünschenswerten finanziellen Spielraum. Hierbei griff die Kooperation auch auf das Maßnahmenpaket der Gemeindeprüfungsanstalt mit deren 79 Konsolidierungsmöglichkeiten zurück. „SPD und...