Grüne

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

In Bayern geboren, seit 1977 in NRW zuhause: Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat 2003 in Düsseldorf ein Studium der Pädagogik, Psychologie und Soziologie abgeschlossen und leitet seit 2014 den bundesweit größten Grünen-Landesverband. Den bisherigen Umfrageergebnissen zufolge wird sie nach dem Wahlsonntag "Königsmacherin": Ohne die Grünen wird in NRW nichts gehen. Im LK-Interview zeigt Neubaur zentrale grüne Positionen auf - der "Preis", an dem sich künftige Koalitionspartner...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Die Fraktionen von CDU und Grünen fordern eine schnelle Lösung in Bezug auf die Aufstellung von Oberleitungsmasten mitten auf der geplanten Trasse des Radschnellweges (RS1) in Essen-Kray. Ulrich Beul, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Aufstellung von Oberleitungsmasten der Deutschen Bahn AG mitten auf der geplanten Trasse der Radschnellweges muss schnellstmöglich korrigiert werden. Hierzu sollten die beteiligten Akteure sich an einen Tisch setzen, um eine für alle Seiten...

Trotz aller Corona bedingten Einschränkungen steht Kommunalpolitik nicht still und die Grünen im Essener Osten bündeln ihre Kräfte für die vielen Aufgaben, die weiterhin auf ökologisch-soziale Lösungen warten. Dafür zählen wir auf deutlich mehr gewordene Mitglieder im Stadtbezirk, aber natürlich ebenso auf weitere interessierte Bürger*innen, die unsere Stadtteile weltoffen und umweltbewusst voranbringen wollen. Deshalb laden die Grünen im Bezirk 7 jeden ersten Mittwoch im Monat zum Mitgestalten...

Als im Sommer 2018 die Stadt endlich die Pläne zur lang ersehnten Umgestaltung der Steeler Straße zwischen Schwanenbusch und Wasserturm präsentierte, war die Hoffnung groß. Doch der angekündigte Baustart im Sommer 2020 blieb aus. Darum haben die GRÜNEN in der Bezirksvertretung I in einer Sitzung im November bereits um Sachstandsbericht durch die Verwaltung gebeten. Dieser liegt auch drei Monate später nicht vor. „Die Steeler Straße rund um den Wasserturm ist längst in die Jahre gekommen. Die...

Die Fraktionen von CDU und Grünen haben sich die Bekämpfung von illegalen Graffitis auf die Fahnen geschrieben und fordern deshalb die Einrichtung einer sogenannten Graffiti Taskforce in Essen. Luca Ducree, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, meint dazu: „Immer wieder müssen wir leider feststellen, dass durch illegale Graffitis und Schmierereien unser Stadtbild verunreinigt wird. Häufig sind auch städtische Gebäude von den Schmierereien betroffen. Wir wollen durch Einrichtung einer...

Das sind sie leider wieder.  Alle Jahre wieder tauchen sie pünktliche zu den Wahlen in unseren Straßen auf.  Und mit ihren zum Teil sinnfreien Botschaften verschandeln sie das Stadtbild. Schön geht anders.  Einige hängen schon jetzt zerfetzt an Schildern oder Laternen. Andere fliegen auch schon durch die Stadtteile oder liegen im Straßengraben . Für mich ist das ein großes Ärgernis.   Leider ist wohl keine Partei dazu bereit,  auf diese Art von Wahlwerbung zu verzichten. Warum ist mir...

Es ist Wahlkampfzeit! Und die Essener Politiker sind zwischenzeitlich aus ihrem Tiefschlaf aufgewacht, geben sich bürgernah und engagieren sich vermeintlich, um sich bei den Essener Wählern und Wählerinnen anzubiedern. Ein Dauerärgernis für die Bürgerinnen und Bürger und ein beliebter Wahlkampfschlager für Politiker sind BAUSTELLEN! Aber während andere Nachwuchskommunalpolitiker nur mit der Stadtverwaltung telefonieren und dann werbewirksam Fotos am Ort einer Baustelle machen, sind die...

Am Mittwoch, 4. September, 20 Uhr, laden die Grünen im Bezirk 7 ins "Grend" (Westfalenstraße 311) zu einem öffentlichen Stammtisch mit dem grünen Landtagsabgeordneten Mehrdad Mostofizadeh ein. Er will gemeinsam mit den Steeler Grünen einen ersten Ausblick auf die Themen und Wahlchancen bei der Kommunalwahl 2020 werfen und eine Einschätzung zur Klage gegen die Abschaffung der Stichwahl bei den Oberbürgermeisterwahlen geben. Neben allgemeinen landespolitischen Themen sollen außerdem...

Um die 60 Radfahrer*innen fanden sich zur letzten Baustellenradtour des Jahres ein, um gemeinsam durch Rüttenscheid und die Innenstadt nach Katernberg und Schonnebeck zu radeln.Mit dabei Prof. Rolf Schwermer mit seinem gelben Kraftei - einem voll verkleideten Elektrodreirad. Aber da der Nieselregen pünktlich zum Start der Tour endet, bleibt nicht nur Rof Schwermer schön trocken, sondern alle Teilnehmer*innen. Diese konnten sich an den verschiedenen Projekten von Baudezernentin Simone Raskob und...

An einer der am stärksten von Stickoxid belasteten Straßen machten die Grünen mit ihrer neuen Dialogplattform auf das Kernproblem des Diesel-Skandals aufmerksam: die Gesundheitsgefährdung der Essener Bevölkerung. "Rüttenscheid als eines der am dichtesten besiedelten Wohngebiete in Essen - eingeschlossen zwischen 224, A40, Ruhrallee und A52 - war bewusst gewählt: "Hier haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass ein billiges Software-Update gut ist für die Gewinnsituation der Autoindustrie, der...

Am 10. April wurde im Krayer Volksgarten ein Baum für Lisa gepflanzt. Ausgewählt wurde eine Blutbuche. Gemeinsam mit den Naturschützern vom Volksgarten, begleitet und tatkräftig unterstützt von einem Dutzend GRÜNER Weggefährt*innen setzte Ernst Potthoff den von ihm für Lisa ausgesuchten Baum in die Wiese oberhalb des Sees ein. Ein schöner Platz für diesen durch Spenden zur Beerdigung von Lisa finanzierten Baum. Die Erinnerung an Lisa Potthoff kann so eigentlich nicht verblassen, sondern sie...

Am 12. März haben sich über 500 Personen daran beteiligt, in Essen Zeichen zu setzen für die Zukunft Europas. Auch die 5. Veranstaltung sollte Mut machen, positive Energie und gute Laune auszusenden und spaltenden Tendenzen der Populisten entschieden einen Strich durch ihre falschen Rechnungen und Fakenews machen. An diesem Termin wir auch unser Oberbürgermeister Thomas Kufen eine rede halten. Wir verteidigen die europäische Idee gegen üblen Nationalismus und wollen die EU demokratisch und...

Bist Du dabei? Pulse of Europe am 19.3. in Essen Am 12. März haben sich über 500 Personen daran beteiligt, in Essen Zeichen zu setzen für die Zukunft Europas. Auch die 4. Veranstaltung sollte den Mut verbreiten, positive Energie und gute Laune auszusenden und spaltenden Tendenzen populistischer Dumpfbacken entschieden einen Strich durch ihre falschen Rechnungen machen. Die Niederländer haben dem Möchtegerntrump Wilders in die Schranken gewiesen - richtig so!Persönlich freue ich mich auch...