Grüne

Die FDP ist nicht umgefallen, und so musste Kanzlerin Angela Merkel schließlich nachgeben: Der 72-jährige ostdeutsche Theologe Joachim Gauck soll Nachfolger des glücklosen Christian Wulff werden. Neben der CDU werden SPD, FDP und die Grünen seine Wahl unterstützen. Was meinen Sie, liebe Leserinnen und Leser, wird Joachim Gauck ein guter, vertrauenswürdiger und starker Bundespräsident sein? Stimmen Sie ab (unten auf dieser Seite).

In Herne wird nach Standorten für Windenergieanlagen gesucht. Das beschloss der Herner Umweltausschuss am 25. Januar mit den Stimmen von SPD und Grünen. Pascal Krüger, grünes Mitglied im Unweltausschuss, hatte die Initiative ergriffen: "Der Bau von Windenergieanlagen ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz. Solch eine Investition wirkt sich außerdem positiv auf Arbeitsplätze und städtische Einnahmen aus. Die Landesregierung plant den Anteil der Windenergie in NRW von drei auf fünfzehn Prozent...

Auf der Sitzung der Grünen Fraktion am Montag haben zahlreiche Mitglieder ihre Solidarität mit den iranischen Filmemachern Jafar Panahi und Mohammad Rasoulof erklärt. Die beiden regimekritischen Künstler wurden zu Gefängnis und Berufs- und Reiseverbot für einen Film verurteilt, den sich noch gar nicht gedreht haben. Auch der Kreisvorstand der Herner Grünen hat sich der Aktion der Berliner Tageszeitung taz angeschlossen. Vorsitzender Dietmar Jäkel „Wir bitten möglichst viele Hernerinnen und...

Nach der Verunreinigung des Trinkwassers in der Hauptschule Jürgens Hof fragen die Herner Grünen im nächsten Schulausschuss. Der schulpolitische Sprecher Peter Hugo Dürdoth: „Die Hauptschule Jürgens Hof wurde von der SPD als möglicher Grundschulstandort vorgeschlagen. Unter diesem Gesichtspunkt ist der bauliche Zustand natürlich besonders interessant. Wir erwarten eine schnelle Antwort der Verwaltung in den zuständigen Gremien.“

„Das kam ja gerade noch rechtzeitig vor Weihnachten“, freut sich Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Herner Rat, über eine Entscheidung des Landesinnenministers Ralf Jäger. Der hatte angeordnet, dass aus dem Nachtragshaushalt des Landes über 2,5 Millionen € als Soforthilfe nach Herne fließen. CDU und FDP hatten bekanntlich den Nachtragshaushalt abgelehnt, Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht und wollten die Auszahlung sofort stoppen. Da erst im Januar...

Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Herner Rat und Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Herne , begrüßt die gestern im Landtag NRW verabschiedeten Reformen zum Gemeindewirtschaftsrecht. Die Stadtwerke haben in Zukunft mehr wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten. Voraus gegangen war eine Einigung des Handwerkskammertages NRW und des Verbandes kommunaler Unternehmen. „Diese Einigung begrüße ich ausdrücklich,“ so Schulte, „die Stadtwerke Herne werden jetzt gestärkt im...

Zweifel an der Glaubwürdigkeit von E.on äußert der Vorsitzende des Umweltausschusses, Dirk Gleba. „Uns wurde immer gesagt, dass Herne die Fernwärme aus Datteln bekommen sollte. Inzwischen haben wir erfahren, dass es gar kein Planfeststellungsverfahren für eine Fernwärmeversorgung von Herne durch das neue Kraftwerk in Datteln gibt.“ Im Zusammenhang mit der Rücknahme der Stilllegung des Kraftwerks Shamrock und der Genehmigung für einen neuen Spitzenkessel, der mit Öl betrieben werden soll, ergibt...

Anlässlich der Sondersitzung des Landtags zu den Kommunalfinanzen erklärt Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Herner Rat: „Wir begrüßen es sehr, dass es zu einer Verständigung von SPD, GRÜNEN und CDU gekommen ist. Ungeachtet des politischen Wettbewerbs, in dem die Fraktionen stehen, macht die bedrohliche Situation der Städte und Gemeinden es erforderlich, hier mit einer deutlich breiten Mehrheit klarzumachen, dass es so nicht weitergehen kann. Auch Herne wird von den...

„Selbstverständlich müssen sich Schulkinder eben so wie Autofahrer an die Verkehrsregeln halten“ meint Rolf Ahrens zur Diskussion um die Situation an der Hiberniaschule. Das grüne Mitglied im Planungsausschuss setzt sich allerdings mehr Tempo 30 in Herne ein. „Die Grünen fordern schon lange Tempo 30 als Standardgeschwindigkeit außer auf den großen Durchgangsstraßen. Ein erster Schritt könnte die Einführung von Tempo 30 vor allen Kindergärten und Schulen in Herne sein. So machen wir die Wege für...

Die Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshof zur Kita-Finanzierung wird von den Herner Grünen begrüßt. "Die Regierung Rüttgers/Laschet hat gegen die Landesverfassung verstoßen und das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt" erklärt Julia Krüger, Stadtverordnete und Mitglied im Jugenhilfeausschuss. "Der Stadt Herne hätte viel mehr Geld zu gestanden, genau wie den anderen Gemeinden und Kreisen, die geklagt haben. Nun hoffen wir auf die baldige Verabschiedung des Nachtragshaushalts in...

Dietmar Jäkel, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, ist erfreut über die „realistische Wende der CDU in der Schulpolitik.“ Nach den Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, dass die Hauptschule in den meisten Regionen gescheitert sei, erwartet Jäkel jetzt auch von der Herner CDU, „dass sie sich von der Lebenslüge der Rüttgers-Regierung verabschiedet. Es ist an der Zeit, für Herne solche Lösungen zu finden, die allen Schülerinnen und Schülern die...