Grüne

Diese Stellungnahme wurde jedem Abgeordneten des Landtages mit der Bitte um Beachtung zugeleitet. Stellungnahme zum "Entwurf einer Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung Abwasser - SüwVO Abw" Vorlage 16/1131 vom 16.09.2013 Sehr geehrte ………, zu Ihrer Information mit der Bitte um Beachtung und Unterstützung möchten wir Ihnen hier eine Stellungnahme der "Initiative Alles dicht in NRW" übermitteln. Leider rechtfertigt der vorliegende Entwurf alle...

Das hatte sich Mutti aber mal ganz anders vorgestellt. Ein überragendes Wahlergebnis und dann doch keine Mehrheit. Viele Möglichkeiten scheint es jetzt nicht zu geben. Eine große Koalition wäre eine davon. Dann allerdings können die CDU-Änhänger das Wahlversprechen „Keine Steuererhöhung“ knicken. Der Frust ist vorprogrammiert. Und auch die Basis der SPD würde ein langes Gesicht machen. Nach den Erfahrungen mit der letzten großen Koalition weiß man, dass Erfolge „christdemokratisiert“, während...

Aktuell 23.09.2013 Wortbruch: Neue Rot-Grüne Verordnung will jetzt doch die Dichtheitsprüfung für alle Jetzt soll sie doch kommen: Die Dichtheitsprüfung für alle Grundstücke! Zunächst sollte nach dem Willen von Rot-Grün eine flächendeckende Dichtheitsprüfung für private Kanalanschlußleitungen beschlossen werden. Daraufhin gab es massiven Protest: Gerade auch André Kuper setzte sich mit vielen Bürgerinitiativen im Wahlkreis und im ganzen Land intensiv zusammen um gegen die Pläne der...

Die SPD ist zumindest im Stadtbezirk Brackel (Wambel, Brackel, Asseln, Wickede) als stärkste politische Kraft aus den Bundestagswahlen am Sonntag hervorgegangen. Mit 41,9 Prozent der Zweitstimmen hat die SPD die CDU, die nur 29,5 Prozent erhielt, deutlich hinter sich gelassen. Unerreicht freilich das Ergebnis von Hans Urbaniak (SPD) mit 69,4 Prozent zu Willy Brands Zeiten 1972. Der stärkste Stimmbezirk der SPD war 2013 mit 47,4 Prozent die Erich-Kästner-Grundschule (18101). Das schwächste...

Obwohl Axel Schäfer für die SPD den Wahlkreis Bochum I wieder mit einer deutlichen Mehrheit direkt gewonnen hat, so richtige Freude kam bei den Bochumer Sozialdemokraten nicht auf. Mit Blick auf die Ergebnisse auf Bundesebene, die SPD kommt auf 25,6 Prozent, meinte SPD-Unterbezirksvorsitzender Thomas Eiskirch: „Es ist kein guter Tag für die SPD“. Eher nachdenklich kommentierten die Vertreter der im 17. Bundestag vertretenen Parteien im Bochumer Rathaus die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden...

Bochum hat gewählt. Den Wahlkreis Bochum I hat Axel Schäfer (SPD) gewonnen und im Wahlkreis Herne Bochum II schaffte Michelle Müntefering (SPD) gleich im ersten Anlauf den Sprung in den Bundestag. Im 18. Deutschen Bundestag werden neben den beiden Wahlsiegern der SPD auch Norbert Lammert (CDU), Sevim Dagdelen (Linke), Frithjof Schmidt (Grüne) und Ingrid Fischbach (CDU) die Interessen von Bochum vertreten. In 323 Stimmbezirken der beiden Wahlkreise mussten die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ab...

Zumindest im Bezug auf Dortmund muss man es den Sozialdemokraten lassen, dass ihre einstige Herzkammer noch pumpt. Marco Bülow (SPD) hat verdient sein Direktmandat gewonnen. Sein NEIN zum Afghanistan-Einsatz ist unvergessen, seine Enthaltung zur Entsendung der Patriot-Systeme zumindest -für einen Sozialdemokraten- akzeptabel. Auch Bundestagsneuling Frau Poschmann, die man aktuell politisch noch nicht richtig einschätzen kann, hat ihr Direktmandat deutlich gegen den CDU-Kandidaten gewonnen. In...

Zwei Herzen schlagen an diesem Wahlabend in der Brust des SPD-Kandidaten Axel Schäfer. Während er den Wahlkreis Bochum I mit 44,19 Prozent der Erststimmen direkt erringt, muss er zugeben, dass das große Ziel der Bundespartei, eine Rot-Grüne Koalition zu bilden, gescheitert ist. Die Spannung im großen und kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses war kurz vor 18 Uhr greifbar, als sich die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wahlhelfer der Parteien versammelten, um die Auszählung der Stimmen...

DIE LINKE ist zur drittstärksten politischen Kraft im Bund aufgestiegen. FDP ist parlamentarisch abgestürzt, AfD wahrscheinlich draußen, Piraten bedeutungslos. SPD kaum zugelegt gegenüber ihrem historisch schlechtesten Ergebnis 2009, Grüne zur kleinsten Parlamentspartei geschrumpft. CDU knapp an der absoluten Mehrheit. Erneut schafft DIE LINKE auch den Einzug in den hessischen Landtag: Dort kommt bei der Koalitionsbildung niemand mehr an der LINKEN vorbei. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks...

Bochum hat gewählt und die ersten Stimmergebnisse aus dem Wahlkreis Bochum I lassen klar erkennen, dass Mandatsinhaber Axel Schäfer am Ende der Stimmenauszählung wohl sein Direktmandat mit großem Vorsprung verteidigen konnte. Die CDU wird wohl wie bei den vergangenen Wahlen auf Platz zwei landen. Für die Grünen könnte es in Bochum ein bitterer Abend werden. Bisher sieht es so aus, dass die Linke die dritte politische Kraft auch in Bochum wird. Die FDP schafft auch in Bochum nicht die 5...

Im gut gefüllten kleinen Ratssaal des Bochumer Rathauses jubelten die Anhänger der CDU, als die Säule auf dem Bildschirm 42 Prozent für die Unionsparteien zeigte. Dann wurde es still, bis die Prognose für die Linke auf dem Bildschirm erschien. CDU: 42 Prozent SPD: 26 Prozent FDP: 4,7 Prozent Grüne: 8,0 Prozent Linke : 8,5 Prozent "Das ist ein Super-Ergebnis für die Union", so CDU-Kreisvorsitzender Christian Haard, wenige Minuten nach der Veröffentlichung der Prognose. "Ich würde mir wünschen,...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Erst war‘s total langweilig. Die titelverteidigende Raute, die für Alles und Nichts steht, gegen den von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen hüpfenden Herausforderer. Das Ganze garniert mit abgestürzten Grünen, um die Zweitstimme bettelnden Liberalen, nicht zu vergessen den Linken, die alles noch gerechter machen wollen, und Piraten, deren Schiff längst untergegangen zu sein scheint. Kein Wunder, dass sich beim Wahlvolk eine gewisse Müdigkeit breit machte. Jetzt versprechen uns die meinungsmachenden...

Das bereits Mitte August vom Internet-Nachrichtenmagazin für Deutschland gemeldete bundesweite Phänomen, dass die informativen und geistreichen Wahlplakate der fünf im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne und DIE LINKE von Unbekannten durch inhaltsleere Nonsens-Poster ersetzt wurden, hat nun auch wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung Dortmund erreicht. Im Gegensatz zu den anderen bundesweiten Aktionen, die in der Regel bei Nacht und Nebel stattfanden, schlugen die...

Wen soll ich wählen der Countdown zur Bundestagswahl läuft. Manch einer hat seine Entscheidung schon getroffen aber wir sollten die Parteien nicht vergessen die uns GEGEN DIE DICHTHEITSPRÜFUNG massiv in der Sache unterstützt haben. DIE LINKE., im 17. Deutschen Bundestag und der 15. Wahlperiode des Landtag-NRW. CDU, FDP, in der 15.und 16. Wahlperiode des Landtag-NRW. Piratenpartei, in der 16. Wahlperiode des Landtag-NRW. Es gibt dennoch viele Unentschlossene und deshalb hat Robert noch schnell...

16.9.2013 Vorlage 16/1131 Entwurf Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen Selbstüberwachungsverordnung Abwasser -SüwVO Abw http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1131.pdf 17.09.2013 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4030 Antrag der Fraktion der FDP Versprochen –Gebrochen: Landtag wehrt sich gegen rot-grünen Wortbruch bei der Dichtheitsprüfung und Wiedereinführung des Generalverdachts durch die Hintertür Auszug: II....

Dass zwei wissenschaftliche Berater von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) offen mit der Alternative für Deutschland (AfD) sympathisieren, ist bei den Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. Der Berliner Wirtschaftsprofessor Charles B. Blankart und der Mannheimer Ökonom Roland Vaubel gehören sowohl dem wissenschaftlichen Beirat beim Rösler-Ministerium als auch dem wissenschaftlichen Beirat der AfD an. Blankart als Unterstützer der Partei, Vaubel als Parteimitglied. Das...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV- geplante Rechtsverordnung. Dieses Gespräch begab sich am 07. September auf dem Voerder Stadtfest zwischen Hans-Peter Bergmann und Norbert Meesters (Umweltpolitischer Sprecher der SPD): Ich (Hans-Peter Bergmann) hatte gestern auf dem Voerder Stadtfest, welches in diesem Jahr bei uns in Möllen stattfand, eine sehr kurze Gelegenheit mit Nobert Meesters (Umweltpolitischer Sprecher SPD) zu sprechen. In Zeiten des Wahlkampfes lassen sich ja bekanntlich unsere...

Beamte haben im Ruhestand mehr Geld zur Verfügung wie Rentner. Wie Peer Steinbrück im TV-Duell andeutete, vergrößert sich der Abstand weiter. Laut Statistik stimmt es. Aber warum ? Tatsächlich lassen sich Renten und Pensionen nicht einfach vergleichen. Zu vielfältig sind die Verzerrungen – von Struktureffekten bis zu den steuerlichen Abzügen – Zum besseren Verständnis soll von einem Monatsgehalt von 3.000 € ausgegangen werden. Die Höhe der Pension (nach 40 Berufsjahren maximal 71,75 Prozent des...

Wussten Sie schon? Ziel jeder einzelnen Dichtheitsprüfung ist die Sanierung Ihrer Abwasserleitungen und im schlimmsten Fall wird die Sanierung durch diese Prüfung provoziert! Der Gronauer Rat hat mehrheitlich gegen die Dichtheitsprüfung, auch in Wasserschutzgebieten, votiert. Jetzt soll auf Beschluss des gleichen Rates das Abwasserwerk massenhaft Dichtheitsprüfungen ausschreiben. Sie als betroffener Bürger in Wasserschutzgebieten sollen mit Ihrer Unterschrift vorab die Kostenübernahme...

Bald dürfen wir wieder unsere Kreuzchen machen: in 18 Tagen ist Bundestagswahl. Deshalb haben wir die Direktkandidaten unseres Wahlkreises noch einmal gefragt, wie sie ihre Position im Wahlkampf sehen. Vor allem wollten wir wissen, wie sie zu einem möglich Militäreinsatz in Syrien stehen. In einem sind sich alle einig: Es darf keinen Kampfeinsatz in Syrien geben. „Deutschland sollte sich auf jeden Fall aus dem Syrienkonflikt heraushalten“, bringt es Walter Wendt-Kleinberg (Linke) auf den Punkt....

Bürgerinitiative Alles-dicht- in-Havixbeck-und-Hohenholte Bürgerinformation Nr. 3 / 2013 In den vergangenen 3 Wochen haben wir Ihnen den derzeitigen Sachstand und die Forderungen der Bürgerinitiative an den Rat der Gemeinde Havixbeck nähergebracht. In vielen Einzelgesprächen haben wir erfahren, dass die Sachlage in der derzeitigen Abwassersatzung in Bezug auf die Grundstücksanschlüsse noch nicht allen Bürger/innen klar geworden ist. Mit der nachfolgenden, überarbeiteten Zeichnung möchten wir...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...