Grüne

In tiefer Verbundenheit zur FDP - CDU zeigt sich solidarisch Wesel | Andis Glosse | 4.4.2012 | Jeder aufmerksame Besucher der Weseler Innenstadt wird sie sicher schon gesehen haben. Leere Plakatplatzhalter der CDU prangen an allen nur verfügbaren Masten und Lampen. Ja, denn es ist mal wieder Wahlkampf. Leere Platzhalter? Wo sonst hohle Phrasen und glänzend gephotoshopte Dauergrinser auf einen herab blicken? Ich mußte schon ein wenig überlegen, um auf den wahrscheinlichen Grund dafür zu kommen:...

Mit der Auflösung des 15. Landtages in Düsseldorf ist nicht nur eine umfangreiche Verwaltungsmaschinerie angesprungen, sondern auch in den Parteizentralen auf Landesebene und in den Städten rauchen die Köpfe. Direktkandiaten müssen aufgestellt, Kandidatenlisten erstellt und Wahlprogramme auf den Weg gebracht werden. Dennoch wollen alle voller Zuversicht in einen kurzen, knackigen Wahlkampf ziehen. Nur 60 Tagen ab dem Tag der Auflösung des Landtages muss ein neuer Landtag gewählt sein, so sieht...

Die Wahl des 16. Landtags Nordrhein-Westfalen findet am Sonntag, 13. Mai 2012, statt. Dies hat die Landesregierung am Freitag in Düsseldorf beschlossen. „Mit diesem Wahltermin schöpfen wir die von der Verfassung vorgegebene Frist für Neuwahlen aus“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. Es liege im Interesse der Parteien, Wahlbewerber und Wahlbehörden, ausreichend Zeit für notwendige Abstimmungen und organisatorische Vorbereitungen zu erhalten. Wegen der kurzen Zeitspanne bis zum Wahltag werden...

Der Düsseldorfer Landtag hat Mittwoch in der zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt. Nach einem Gutachten der Landtagsjuristen ist der gesamte Etat der Landesregierung damit hinfällig. Folge der Ablehnung ist nun ein erneuter Urnengang. Am späten Nachmittag hat sich der Landtag ohne größere Debatte aufgelöst. Jetzt muss es binnen 60 Tagen zu Neuwahlen kommen. Die Ministerpräsidentin hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass sie bei einer Ablehnung des Etats keine...

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist nach knapp zwei Jahren gescheitert. Der Düsseldorfer Landtag lehnte bei der entscheidenden Abstimmung den Haushaltsentwurf der Regierung ab. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will sich nun dem Votum der Wähler stellen und so werden die Bürger in den nächsten 60 Tagen zu den Urnen gerufen. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat angekündigt, trotz seines Amtes als Bundesumweltminister gegen Kraft antreten zu wollen. Für die beiden anderen...

Update 17:45 Am 6. oder 13. Mai sollen die Neuwahlen stattfinden. Update 17:16 Der NRW-Landtag wurde einstimmig aufgelöst! Damit kommt es zu Neuwahlen in NRW! Die Neuwahl soll im Mai stattfinden. Die Bürger in NRW werden in den nächsten 60 Tagen zur Wahlurne gebeten. Grund dafür ist der Antrag zur Auflösung der Landesregierung in NRW. Die Opposition stimmte gegen den ersten Einzelplan des Gesamthaushalts 2012. 90 Stimmen der SPD und der Grünen reichten nicht aus, um den Landeshaushalt gegen die...

Bevor Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens Politik und Verwaltungsspitze zum Jahresabschluss-Buffet in die Kantine bat, wurde noch einmal stundenlang heftig diskutiert. Im Mittelpunkt stand, wie nicht anders zu erwarten war, die Schulpolitik. Die CDU und das Schulbündnis aus SPD/ FDP/ Grüne und Linke gehen weiter getrennte Wege, werden auch vermutlich in dieser Legislaturperiode nicht mehr zueinander finden. Erspart bleiben sollen dem nicht anwesenden Bürger an dieser Stelle die nochmalige...

Die CDU Iserlohn hat immer deutlich gemacht, dass sie vor einer für die Stadt in vielerlei Hinsicht gravierenden schul- und auch finanzpolitischen Entscheidung bereit gewesen wäre, ergebnisoffen mehrere Optionen und deren Auswirkungen seriös prüfen zu lassen. Dies beinhaltet für uns sowohl eine Sekundarschule, eine interkommunale Kooperation mit Nachbarstädten sowie ausdrücklich die Frage einer Erweiterung der bisherigen oder Errichtung einer zweiten Gesamtschule. SPD, Grüne, FDP, LINKE haben...

Das Feiertags-Tanzverbot, mit dem wir alle aufgewachsen sind, kommt immer mehr in die Diskussion. Und die wird immer kontroverser geführt. Als Vertreter der eher konservativen Ansichten stehen hier CDU, FDP und natürlich die Kirchen auf der einen Seite, und die Grünen, Linke, Piratenpartei, sowie diverse Verbände und auch die Jungliberalen auf der anderen. Die Hauptfrage hierbei dürfte die sein, ob dieses Verbot heute noch zeitgemäß ist. Und naturgemäß werden sich hier auch...

dem Haushaltssicherungskonzept geplanten Einsparungen und vor rund 80 bis 90 Zuhörern stand die gestrige Ratssitzung. Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens sorgte sich angesichts immer mehr in den Ratssaal strömender Zuschauer und aufgebauter zusätzlicher Stühle zunächst einmal mit einem Schmunzeln um die Sicherheit. „Zwar ist dieser Saal für maximal 199 Personen zugelassen, das passt schon. Aber die Fluchtwege müssen frei bleiben.“ Bevor sich die Politiker mit dem wichtigsten...

Nach der Katastrophe in dem japanischen Atomkraftwerk Fukushima demonstrierten am Münzbrunnen die Grünen/Bündnis 90, die SPD und die Linke gegen die Atompolitik der Bundesregierung und fordern die Energiewende. Einig waren sich die Vertreter der drei Parteien, dass die Kernenergie eine letztlich nicht beherrschbare Technik ist und sie sehen die Zukunft in erneuerbaren Energien. Den Passanten wurde kleine Schokoküsse mit Erfrischungsstäbchen oder Waffelröllchen angeboten, die mit Zuckerguss zu...

Rot-Rot-Grün will den Politikwechsel in Duisburg. „Sozial, gerecht und ökologisch“ wollen sie die Stadt weiterentwickeln. Das haben sich SPD, Linke und Grüne nicht nur auf die Fahnen geschrieben, sondern auch in der Präambel ihrer jetzt getroffenen Kooperationsvereinbarung festgehalten. Mit 42 (SPD 30, Grüne und Linke je sechs) von 75 Ratsstimmen wollen sie mit komfortabler Mehrheit den politischen Neuanfang in der Stadt schon auf der nächsten Ratssitzung am 28. März unter Beweis stellen: Dann...

Die Würfel in Sachen Sportstättenkonzept scheinen – mal wieder – gefallen zu sein. Zumindest gibt es ab sofort wieder eine eindeutige Richtung, in die es nach Wunsch und Prüfung der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters laufen soll. Der Blick geht dabei Richtung Nord-Nordost, in Richtung Holzweg. Dort, im derzeit noch landwirtschaftlich genutzten Eck zwischen den Hellerhofer Kleingärten und dem Österreich-Viertel, soll der neue Baumberger Sportplatz entstehen; das präsentierte Bürgermeister...

Der Monheimer Stadtrat einigte sich am Donnerstagabend mehrheitlich auf die Verabschiedung von fünf „Strategischen Zielen“, für Monheim am Rhein, die in den kommenden Monaten und Jahren nun mit strategischen Inhalten gefüllt werden müssen. Monheim am Rhein. (ts) Jedoch stellten sich lediglich CDU, Peto und die FDP mit einem klaren Votum hinter diese fünf bislang doch noch eher schwach glimmenden Leuchtfeuer für die Zukunft. Die Sozialdemokraten enthielten sich bei der entscheidenden Abstimmung...

Auf eine kaum nachvollziehbare Geduldprobe stellte der Monheimer Stadtrat an diesem Donnerstagabend die interessierten Bürger, die vornehmlich wegen der anstehenden Entscheidung um Baumberg-Ost und die Ausweisung der neuen Monheimer Hundeauslaufflächen den Weg ins Rathaus gefunden hatten. Um 23.30 Uhr, nach fünfeinhalb Stunden des Ausharrens, war auch für die Tapfersten der Tapferen, die tatsächlich bis zum bitteren Ende geblieben waren, klar: Sie waren umsonst gekommen. Beide...

Kein Verständnis haben die Verantwortlichen des mittlerweile aufgelösten Fördervereins Heidehalle zurzeit für die Politik. „Wir haben einen Vertrag vor 30 Jahren mit dem Stadtdirektor Herbert Wach und Sportdezernent Werner Ettemeyer geschlossen und die Halle danach in Schuss gehalten“, so Günter Kortmann, Vorsitzender des Fördervereins Heidehalle. In den letzten Jahren wurde noch einmal kräftig investiert. Eine neue Heizungsanlage wurde installiert, nach der neuen Versammlungsstättenverordnung...