Grüne Fraktionsvorsitzende Schmutzler-Jäger: Paß startet Angriff auf Meinungsfreiheit
Androhung von Rechtsmitteln seitens OB Paß gegen grüne Fraktionsvorsitzende Mit Empörung reagiert die Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion, Hiltrud Schmutzler-Jäger, auf die Androhung von Rechtsmitteln durch Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) wegen der von ihr in einer Pressemitteilung am 26.8.2014 gemachten Äußerungen zur Rolle des Oberbürgermeisters Paß bei der Aufklärung des Skandals bei den Essener Entsorgungsbetrieben (EBE). Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger: „Die Androhung...