Grüne Ratsfraktion

Haarzopf braucht sowohl kurzfristig zum Schuljahr 2019/2020 mehr Grundschulplätze, wie auch mittelfristig wieder eine zweite Grundschule und eine weitere Kita. Grüne unterstützen hier das mehrstufige Vorgehen der Verwaltung, das der Stadtrat in seiner Julisitzung beschlossen hat. Auch wenn dafür jetzt ein kurzfristiges Provisorium mit Schulpavillons auf der Nordseite der Raadter Str. notwendig ist, bleibt die folgende Reaktivierung der über 100 Jahre für Schulzwecke genutzten Grundstücke an der...

Wem nützt der neue SPD-Kurs in der Bezirksvertretung? Schön für die SPD im Bezirk V, dass die Bezirksvertretung in der Januarsitzung mit den Stimmen von SPD, CDU, dem EBB und Herrn Stodiek beschlossen hat, dass Betrieb und möglicher Ausbau der hier vorhandenen vier Moscheen eine erhebliche Verschlechterung der Lebensqualität im Stadtteil bedeuten. Widerspruch gab es nur von seiten der Grünen. Vorausgegangen war ein SPD-Antrag mit dem mehr als sperrigen Titel "Bauanträge Aktenzeichen 08080-2017...

Schmutzler-Jäger: Alte Schule sollte erst mal noch für die Flüchtlingsarbeit erhalten und ggf. zu einem Mehrgenerationen-Wohnprojekt entwickelt werden Angesichts der Pläne der Verwaltung zum Abriss der „Alten Schule“ sowie der Vermarktung das Grundstückes Äbtissinsteig 6 in Essen-Steele erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Fraktion der Grünen: „Die schöne, stadteilprägende `Alte Schule´ hat es verdient, erhalten zu bleiben. Zumal sich inzwischen das Gebäude zu einem gut...

Straßenbahn als Perspektive planen – Barrierefreie Verbindung erhalten Angesichts der Überlegungen der Essener Verkehrs-AG zur Sanierung der Spurbus-Trasse zwischen Wasserturm und Kray erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Aufrechterhaltung der Spurbusstrecke nach Kray ist unter finanziellen Gesichtspunkten kurzfristig sinnvoll, aber nach wie vor ein Provisorium. Denn so lässt sich für die Haltestellen Oberschlesienstraße, Feldhaushof,...

Eine beeindruckende Demonstration zog sich am kalten Samstagvormiitag über die Hatzper Straße in Haarzopf. Begleitet von Traktoren der in Haarzopf und den umliegenden Stadtteilen auch heute noch wirtschaftenden Bauern, von vielen Aktiven der Umweltverbände, die im Runden Umwelttisch Essen - RUTE zusammengeschlossen haben, waren viele BürgerInnen aus Haarzopf und Fulerum zur Kundgebung und Demonstration auf den Platz vor der Gaststätte Erbach gekommen. Auf jeden Fall ist den meisten BürgerInnen...

In der Ratssitzung am 16.12.2015 wurde der Stadtverwaltung ein umfangreicher Auftrag zur Prüfung geeigneter Flächen für eine Unterbringung von Flüchtlingen gegeben. Welche Flächen letztlich für Dauerunterkünfte bzw. einfache, stabile Übergangsunterkünfte ausgewählt werden, muss der Rat der Stadt Essen in der Ratssitzung am 27.1.2016 oder spätestens am 24.2.2016 entscheiden. Grünes Alternativkonzept zur Flüchtlingsunterbringung Die Mitglieder der grünen Ratsfraktion haben intensiv für ihr...

Stellungnahme des Rechtsamtes zu den öffentlich verlesenen Fragen von SPD-Fraktionschef Rainer Marschan an Frau Raskob Fehlende Kita-Bauprojekte bewirken unfaires Nachspiel im Stadtrat: Rein sachlich und ursprünglich gesehen war es in der Auseinandersetzung zwischen dem SPD-Oberbürgermeister und den Grünen, um den Ausbaustandart und fehlende weitere Bauprojekte von Kindertagesstätten gegangen. Der Herr Ob hatte sich während der Kampagne um Messeteilneubau und den konträren Bürgerentscheidund...

Einbringung des Doppelhaushaltes 2015/2016 in den Rat Schmutzler-Jäger: Rede von OB Paß uninspirierend und ideenlos Zu der gestrigen Rede von Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) anlässlich der Einbringung des Doppelhaushaltes 2015/2016 in den Rat erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die von OB Paß mehr als nüchtern vorgetragene Rede zur Einbringung des Haushalts-entwurfes wirkte uninspirierend und ideenlos. Ein Großteil der Rede war eine Rückschau...

Ausgaben für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind in verfehlter Kommunalpolitik zu suchen Die hohe Anzahl von geduldeten Menschen ohne Bleiberecht in Essen, die von der Verwaltung öffentlich als Verursacher der hohen Ausgaben für Asylbewerberleistungen genannt werden, sind nach Auffassung der grünen Ratsfraktion Ergebnis einer jahrelang verfehlten kommunalen Politik in diesem Bereich. Der integrationspolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion, Ahmad Omeirat, erklärt hierzu: „Seit 1999 unter...

Schreiben von OB Paß an Umweltminister Remmel nutzt falsche Voraussetzungen Hochwasserschutz ist ein Thema, das in den kommenden Jahren eine größere Rolle spielen muss, als im vergangenen Jahrhundert. Weitere Klimaerwärmung, andauernder CO2-Ausstoß insbesondere in NRW durch Braun- und Steinkohlekraftwerke mitverursacht, werden Starkregenereignisse und damit einhergehende Überschwemmungen häufiger auftreten lassen. Die Berichte über das katastrophale Elbeflut 2013 dürften vielen Menschen noch in...

Für bessere Bildungschancen im Essener Norden war die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl im Mai einer großer Erfolg. Gemeinsam mit den GRÜNEN will übergroße Mehrheit des Rats unter Ausnahme der FDP in Schonnebeck/Katernberg eine moderne Gesamtschule gebaut sehen. Im Stadtrat wurde das Startsignal für eine neue Vorrangpolitik städtischer Investitionen gegeben. Zusätzliche Schulinvestitionen in Höhe von 50-60 Millionen € müssen kein Traum bleiben, wenn sich Essen in anderen Bwereichen von...

Entscheidungsunfähige SPD und altes Betondenken von CDU und FDP verhindern Ratsentscheid gegen die A 52 Leider hat der Rat der Stadt Essen es auch in der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl Ende Mai versäumt, ein Zeichen gegen den umweltschädlichen wie nicht bezahlbaren Weiterbau der A 52 durch den Essener Norden zu setzen. Da konnte der GRÜNE Ratsherr Christoph Kerscht noch so viele Argumente für das möglichst schnelle Ende einer verlängerten A 52-Autobahntrasse durch Essens Norden anbringen,...

Umbaupläne von Peek & Cloppenburg für das Baedekerhaus in der Innenstadt Wandtke: Historischer Charakter des herausragenden Essener Baudenkmals muss erhalten bleiben Anlässlich der Vorbehalte des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege beim Landschaftsverband Rheinland gegen die Umbaupläne des Modehauses Peek & Cloppenburg für das Baedekerhaus an der Kettwiger Straße erklärt Walter Wandtke, Grüner Ratsherr und sachkundiger Bürger für Denkmalfragen im Planungsausschuss der Stadt: „Die angestrebte...

Anscheinend fühlt sich die örtliche FDP von den wahrscheinlich guten Vermarktungschancen der städtischen Grundstücke, auf denen die nicht mehr sanierungsfähigen Bauten der jetzigen Notunterkünft Liebrechtstraße in Überruhr stehen, zu öffentlichen Zweitverwertungen herausgefordert. Schon vor Monaten war die FDP im Bauausschuss mit dem Votum gescheitert, nach dem Abriß der altersschwachen Häuser dort lieber Eigenheime zu bauen. Zum Glück fand sie dafür keine Mehrheit, denn dann hätte die Stadt...

Zu den Vorschlägen von Ordnungsdezernent Christian Kromberg sowie Sozialdezernent Peter Renzel, in einem Pilotprojekt nach dem Vorbild der Stadt Amsterdam Alkoholikerinnen und Alkoholikern für ein paar Dosen Freibier die Straße fegen zu lassen, erklärt Dr. Elisabeth van Heesch-Orgaß, ordnungspolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion: „Der Vorschlag einer Freibierausgabe für fegende Trinker hat durchaus eine Chance ver-dient. Als Großstadt müssen wir pragmatische Wege gehen. Den...

Zu den Schulanmeldungen in Frintrop erklären Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion und der grüne Bezirksvertreter Dr. Thorsten Drewes: „Frintrop braucht eine zentral gelegene Gemeinschaftsgrundschule, die gleichberechtigt alle Kinder im Stadtteil aufnimmt, unabhängig davon, ob sie katholisch oder anderer Konfession sind oder auch keiner Glaubensgemeinschaft angehören. Die Bezirksvertretung IV hat sich deshalb bereits im Juni 2010 auf GRÜNE Initiative hin...

Infoveranstaltung am 16. Januar 2014 um 19 Uhr in der Frida-Levy-Gesamtschule Grüne Ratsfraktion informiert zum Messe-Bürgerentscheid Gut erreichbar in Hauptbahnhofsnähe gibt es kurz vor dem Wahltag fürs Bürgerbegehren am 19. Januar noch einmal die Chance, viele wichtige Argumente für ein Ja bei dieser Abstimmung in Augenschein zu nehmen. Humboldtaula als Diskussionsforum Am Donnerstag, den 16. Januar lädt die grüne Ratsfraktion um 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zum...

Schön dass mit den verringerten Zugangszahlen von Flüchtlingen auch viele aufgeregte Diskussionen über neue Standorte von Flüchtlingeheimen jetzt in ein ruhigeres Fahrwasser gelangen. Die Grüne Ratsfraktion hat dafür einen klaren Fahrplan. Angesichts der Mitteilung der Essener Sozialverwaltung, dass in diesem Winter keine neuen Behelfseinrichtungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber benötigt werden, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, Christine...

Mit »Ja« stimmen, um die Neubauplanungen zur Messe für 123 Mio. Euro abzulehnen! Sehr geehrte Essenerin, sehr geehrter Essener,der Rat Ihrer Stadt hat den Teil- Neubau der Messe für 123 .000.000 Euro bewilligt. Über diese größte Investition in der Geschichte der Stadt Essen sollten wegen der extremen Verschuldung der Stadt Essen und der gerade verordneten städtischen Haushaltssperre alle Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden. Machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch und entscheiden Sie mit,...

Unterbringungsfragen von Flüchtlingen waren in Essen noch nie einfach zu lösen, aber letztendlich wurden sie mit Hilfe vieler ehrenamtlich tätiger BürgerInnen oder Vereinen wie "Pro Asyl" doch noch beantwortet. Eine Gruppe, die sich den bemerkenswerten Namen "Bürgerinitiative Stadt Essen hintergeht ihre Bürger" gegeben hat, fordert jetzt äußerst energisch schriftliche Stellungnahmen von Essener Ratsmitgliedern ein, wie sie zur Unterbringung von Flüchtlingen stehen. Dass diese Initiative den...

Für eine maßvolle Messeertüchtigung statt 123 Millionen-Risiko !! Kurz vor der entscheidenden Stadtratssitzung, bei der insbesondere SPD und CDU den Neubau etwa des halben heutigen Messebestands durchsetzen wollen, meldet sich der Kreisverband der Essener Grünen zu Wort. Mit einem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 10.07.2013 warnen die Grünen vor vielfältigen Unsicherheitsfaktoren dieses auf Risiko geplanten (Halb)Neubaus der Messe Essen an der Gruga. Hier die Argumente im Originalton: Am...