Grüne Ratsfraktion Oberhausen

Lieber Oberhausenerinnen und Oberhausener, die Krisen reißen nicht ab. Corona war längst noch nicht vorbei, da griff vor fast einem Jahr Russland die Ukraine militärisch an. Ein Krieg, der sich ganz nah anfühlt, vor allem durch unsere Partnerstadt Saporischschja. In Oberhausen zeigte sich sofort Mitgefühl und Hilfsbereitschaft. Tausende Menschen sind seitdem aus diesem Kriegsgebiet zu uns gelangt. Oberhausen hat alles dafür getan, dass sie hier wohnen und leben können. An dieser Stelle muss der...

Kein Tag vergeht, an dem unterschiedliche Quellen - von der Wissenschaft bis zum Wetterbericht - darauf aufmerksam machen, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, mehr als gefährdet sind und welche Folgen dies für die Menschheit haben kann. „Ob Klimaschutz gelingt, entscheidet sich zu einem großen Teil auch auf der kommunalen Ebene“, stellt Stefanie Opitz, Fraktionssprecherin der Oberhausener GRÜNEN fest. „Nicht zum ersten Mal...

DIE GRÜNEN stellen sich gegen die vielfach diskutierte Wohnbebauung auf dem ehemaligen Hallenbadgelände. „In Osterfeld werden schon genug unversiegelte Flächen überbaut, beispielsweise auf der Teutoburger Straße und Siepenstraße“, erklärt Ralf Langnese, Sprecher der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksvertretung Osterfeld. „Wir sind für die Schaffung von Wohnraum, vor allem bezahlbaren, aber geben dem Bauen im Bestand klaren Vorrang. Denn: Weitere Flächenversiegelungen kann sich Oberhausen aus...

Jede beantragte Baumfällung bewerten ganz genau GRÜNE Mitglieder der Baumkommission in den Bezirksvertretungen. Wie steht es aber insgesamt um den Baumbestand und dessen Entwicklung in Oberhausen? „Da die Fachverwaltung im Umweltausschuss darüber nicht eigeninitiativ berichtet, haben wir beantragt, dass das nun jedes Jahr im Frühjahr geschehen soll“, erklärt Margarete Dresen. Die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN sieht das nicht zuletzt als Konsequenz der Hitzesommer, die dem Bestand der...

„Der Kampf um den Erhalt des Niederrhein-Kollegs geht weiter“, erklärt Stefanie Opitz im Anschluss an den letzten Schulausschuss. In diesem legte die Verwaltung einen Prüfbericht zur Übernahme vom NRK in die Trägerschaft der Stadt Oberhausen vor, da dem Weiterbildungskolleg die Schließung durch das Land bevorsteht. „Wir GRÜNEN müssen die Blockadehaltung der schwarz-gelben Landesregierung und nun - dokumentiert durch die dürftige Prüfung - wenig Engagement der Oberhausener Verwaltungsspitze...

„Alter Wein in neuen Schläuchen“, beurteilt Norbert Axt zunächst lapidar den vorgelegten Masterplan zur Neuen Mitte. Im Detail meint der GRÜNE Stadtverordnete dazu: „Wir haben bereits ein Innovationsquartier. Das liegt im Max-Planck-Ring. Einst gedacht als Technologie-Standort, findet sich dort heute unter anderem ein chinesischer Großmarkt, ein holländischer Baugeräte-Verleiher und ein Bowling Center - nix mit herausragender Technologie. Man kann befürchten, dass auch das neu angedachte...

297 „Sichere Häfen“ gibt es zurzeit in Deutschland. Diese Städte und Kommunen bilden gemeinsam eine starke Gegenstimme zur europäischen Abschottungspolitik. Sie heißen geflüchtete Menschen willkommen, indem sie bereit sind, Menschen aufzunehmen. Der Oberhausener Rat hat bereits 2019 mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, BOB und OfB einen sogenannten „Seebrücken-Appell“ mehrheitlich abgelehnt, diese Gegenstimme zu verstärken. Warum beantragt die GRÜNE Ratsfraktion nun noch einmal, dass sich...

Die GRÜNE Ratsfraktion macht den Vorschlag, dass auf dem über zehn Kilometer langen Streckenverlauf, der durch Oberhausener Stadtgebiet verlaufenden BETWUE-Linie, der beidseitig geplante Schallschutz als Fläche für Photovoltaik (PV) genutzt werden soll. Zwecks Prüfung, so der Vorstoß der GRÜNEN, soll die Stadt Gespräche mit der Deutschen Bahn Netz AG und der EVO aufnehmen. „Für die Energiewende müssen die Erneuerbaren Energien fleißig auf allen sich anbietenden Flächen ausgebaut werden“,...

Die Grüne Ratsfraktion nimmt mit großer Sorge die für 2023 angekündigte Schließung des Niederrhein-Kollegs (NRK) zur Kenntnis, insbesondere da somit etlichen Schülerinnen und Schülern mittendrin ein Schulwechsel, wie nach Düsseldorf bevorsteht. Die Betroffenen wurden nach mündlicher Bekanntgabe der Schließung auch sofort aktiv, wie mit einer Demonstration vor der letzten Ratssitzung. „Diesen Protest unterstützen wir voll und ganz“, erklärt Sandra Gödderz. Der schulpolitischen Sprecherin der...

Die Grünen sind mehr als zufrieden, dass ihr Antrag für ein Konzept einer barrierefreien öffentlichen Toilette, zunächst für Alt-Oberhausen, in der letzten Ratssitzung angenommen wurde. Im Vorfeld machte Sebastian Girrullis, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, deutlich, warum dieses Elend endlich ein Ende finden soll: „Es werden damit ja nicht nur die Älteren, die ganz Jungen, Kranken und Schwangeren im öffentlichen Raum beschnitten. Vor allem geht es uns darum, dass sich durch solche...

Was die Vorbesprechungen in den Fachgremien einläuteten, wurde in der letzten Ratssitzung, insbesondere von CDU und SPD weitergetrieben: Grüne Maßnahmenvorschläge gen Mobilitätswende fanden abermals keine Mehrheit. Birgit Axt platzte, im Laufe der teils vermeintlich sachlichen Diskussionen, der Kragen. Die planungspolitische Sprecherin der Grünen findet es schwer erträglich, dass ein Modal Split, der eine Viertelung der genutzten Fortbewegungen mittels ÖPNV, Fußverkehr, Fahrrad und Auto...

Die GRÜNE Ratsfraktion widmete sich auf ihrer dreitägigen Klausur in Krefeld schwerpunktmäßig der Stadtentwicklung, wobei die Planung großen Raum einnahm. Die zunehmenden extremen Wetterereignisse verlangen mehr denn je, dass überall, wo möglich, schnellstens Flächen entsiegelt werden. Neue Versiegelungen, in einer so dicht bebauten Stadt wie Oberhausen, müssen nicht nur wohl überlegt, sondern möglichst vermieden werden. Daher wollen die GRÜNEN den Masterplan „Neue Mitte“ kurzfristig öffentlich...

Wenig gelassen erwartet die Grüne Ratsfraktion das angekündigte Ladeinfrastrukturkonzept für Oberhausen. Immerhin sind fast vier Jahre vergangen, seit der Rat ein solches beschloss. Die E-Mobilität hat seitdem an Fahrt gewonnen; das krampfhafte Festhalten an Verbrennungsmotoren dünnt sich mittlerweile auch politisch aus. Die Zeit drängt, dass die Stadt Oberhausen ihren Part dazu beiträgt, die notwendigen Klimaziele zu erreichen. Eine ausreichende Ladeinfrastruktur ist dafür ein Baustein. Den...

Durch die Bezuschussung des Landes wird die Flexibilisierung der Betreuungszeiten in Oberhausen gestärkt. Über 600.000 Euro erhält die Stadt für das kommende Kindergartenjahr, die sie plus einem 25-prozentigen Anteil auch an die privaten Träger verteilt. „Das ist gut. Wir können den Blick nun nach vorne richten, doch aus grüner Perspektive müssen wir mahnen, dass Bedarf künftig nicht mehr zerredet werden darf, bis sich eine Förderung auftut“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der Grünen,...

Grundsätzlich begrüßt die GRÜNE Ratsfraktion die Erneuerung der Wegesituation am Kreuzungspunkt Bebel-, Behrens- und Kewerstraße. Der nun vorgelegten Planung, verbunden mit dem Brückensanierungsprogramms der DB Netz AG, können die GRÜNEN so aber nicht zustimmen. Da die Planungen nach Ausführung jahrzehntelang währen werden, muss der Blick auch zukunftsgerichtet ausfallen. In dieser Zukunft wird sich Mobilität diverser aufstellen. „Der vorgelegte Entwurf legt aus unserer Sicht einen viel zu...

Die GRÜNE Ratsfraktion appelliert eindringlich an MAN GHH Immobilien, die ausgesprochene Kündigung an die Pächter*innen der Kleingärten zwischen Wilhelm- und Steinbrinkstraße zurückzuziehen. „Wir müssen der MAN GHH Immobilien Aktionismus vorwerfen“, erklärt Fraktionssprecherin Stefanie Opitz. „Wir können zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund erkennen, warum die Kündigung ausgesprochen wurde. Hier sollen wohl frühzeitig Tatsachen geschaffen und die Bürgerinitiative Grüne Lunge 3.1 endgültig in die...

Die GRÜNE Ratsfraktion Oberhausen ist zufrieden, dass ihr Antrag zur Prüfung der Plattform Consul, die eine weitreichende digitale Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, positiv angenommen wurde. „Die analoge Beteiligung ist in Oberhausen nicht schlecht, wenn es aber um digitale Formen geht, dann sehen wir noch viel Luft nach oben“, erklärt Andreas Blanke. Seiner Ansicht nach muss für die große Gruppe der Menschen, die regelmäßig in sozialen Netzwerken unterwegs ist, auch eine...

Für Energiewende und Klimaschutz braucht jedes geeignete Dach eine Solaranlage. Oberhausen soll vorangehen und zeigen, welche positiven Wirkungen die Nutzung aller Dächer für Sonnenenergie auf den Klimaschutz haben kann. „Die vielen leeren Dächer sind ein enormes Potenzial in Oberhausen“, sagt die GRÜNEN-Fraktionssprecherin Stefanie Opitz. Zur Erreichung der Pariser Klimaziele braucht es einen schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien. In NRW werden bisher nur sieben Prozent des Potenzials für...

„Es ist gut, dass die Informationen endlich in die Öffentlichkeit gelangt sind“, bewertet Birgit Axt die Diskussion um die Amazon-Ansiedlung in den Thyssen-Industriehallen am Centro. „Wir hätten uns nur gewünscht, dass die Stadt selbstständig dazu beigetragen hätte und nicht zuvor in die Welt gesetzte Gerüchte bestätigen muss“, so die planungspolitische Sprecherin der GRÜNEN weiter. Nach Ansicht der GRÜNEN Fraktion wäre dies ein angemessener Umgang mit dem heiklen Thema gewesen. „Als wir im...

Oberhausen soll ein sicherer Hafen werden. Nicht zum ersten Mal setzt sich die GRÜNE Ratsfraktion dafür ein, dass aus Seenot gerettete Geflüchtete in Deutschland zusätzlich aufgenommen werden und auch Oberhausen für eine Aufnahme dieser Menschen bereit ist. Es gehört zum „guten Ton“ in Oberhausen, in Sachen Flucht und Migration interfraktionell zu arbeiten. Daran hielten sich die GRÜNEN und warben für Mitstreitende für den sicheren Hafen und somit gegen die unmenschlichen Bedingungen im...

Die im Juni nicht erfolgte Wiederwahl ihrer Beigeordneten Sabine Lauxen bedauern die Grünen bekanntlich. Daher ist bei der Grünen Fraktion die Freude groß, dass die Arbeit von Lauxen, positiv betrachtet, nicht so schnell vergessen wird. Diese initiierte wesentlich, in ihrer damaligen Funktion als Planungsdezernentin, das neue Jobcenter samt Dachgewächshaus. Das innovative Projekt findet sich nun auf der finalen Liste für den DAM Preis für Architektur. Seit 2007 wird der renommierte Preis, der...

Am Montagabend bestimmte die GRÜNE Ratsfraktion ihren Kandidaten für den Bürgermeister der nächsten Ratsperiode. Andreas Blanke wurde einstimmig als möglicher Nachfolger von Steffi Opitz gewählt, die das Amt seit 2012 innehatte und seit kurzem Fraktionssprecherin ist. Mit dankenden Worten richtete sich Blanke im Anschluss an seine Wahl an die Fraktion. Dabei unterstrich er, dass er die Arbeit seiner Vorgängerin fortsetzen möchte. Heißt, er zieht das persönliche Gespräch mit der Bürgerin...

Nicht nur am Himmel, auch auf den Straßen hat sich durch die Pandemie einiges verändert. Deutlich mehr Menschen fahren mit dem Rad, während der Autoverkehr und leider aktuell auch die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel stark zurückgegangen ist. „Mit sogenannten ‚Pop-up-Bike-Lanes‘ kann schnell und ohne großen Aufwand mehr Platz für Fahrradfahrer*innen geschaffen werden“, erklärt der GRÜNE Norbert Axt, Vorsitzender des Umweltausschusses. Berlin macht es erfolgreich an mehreren Stellen im...

Dem Verwaltungsvorschlag, dass Oberhausen die Initiative „Rhein-Ruhr-City 2032“ begrüßt, die eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2032 im Verbund mit 14 Städten des Landes NRW anstrebt, unter denen auch Oberhausen sein soll, steht die GRÜNE Ratsfraktion erst einmal offen gegenüber. „Wir sind aber der Ansicht, dass solcherlei Großveranstaltungen stets kritisch bewertet werden müssen. Und eine gute Kritik betrachtet, vor allem beim Thema Olympische Spiele, beide...