Grüne Ratsfraktion Essen

Schmutzler-Jäger: OB Kufen muss gegen Mülheims einseitige Vorfestlegung intervenierenIn einer Verwaltungsvorlage für den Finanzausschuss am 11.2.2020 spricht sich die Essener Verwaltung für eine Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages der Stadt Mülheim mit der WDL Luftschiffgesellschaft mbH am Flughafen Essen/Mülheim aus. Die Mülheimer Verwaltung plant einen Weiterbetrieb des Flughafens Essen/Mülheim über das Jahr 2034 hinaus. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der...

Anlässlich der Verwaltungsvorlage der Stadt Mülheim für eine Verlängerung des Pachtvertrages mit dem Luftschiffunternehmen WDL sowie einen Weiterbetrieb des Flughafens Essen/Mülheim bis 2034 erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Eine Vertragsverlängerung der Stadt Mülheim mit dem Luftschiffunternehmen WDL untergräbt den Beschluss des Essener Rates zur baldigen Schließung des Flughafens Essen/Mülheim. Eine solche Verlängerung des Pachtvertrages wäre...

Die Ratsfraktion der Grünen registriert mit Fassungslosigkeit, dass sich die Essener CDU möglicherweise vom Ziel einer Schließung des Flughafens Essen/Mülheim verabschiedet, wie dies ein Antrag auf dem letzten CDU-Parteitag vorsieht. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Seit über 30 Jahren haben wir Grüne uns zusammen mit der Essener CDU für eine Aufgabe des Flugbetriebs am Flughafen Essen/Mülheim eingesetzt. Wenn sie jetzt in dieser Frage...

Fliß: Geschäftsführer Helmich überschreitet seine Kompetenzen Die nächste Fluglärmkommission am Flughafen Essen/Mülheim befasst sich mit dem Antrag des Geschäftsführers des Flughafens, Günther Helmich, auf Auflösung der Fluglärmkommission. Stattdessen regt der Flughafen-Chef die Einrichtung eines Lärmschutzbeirates als „losen Gesprächskreis“ an. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wir lehnen die Abschaffung der Fluglärmkommission zugunsten eines...

Schmutzler-Jäger: Nachnutzung des Flughafenareals muss bereits ab 2024 beginnen In der Ratssitzung am 24. Mai 2017 beantragt die Ratsfraktion der Grünen, dass eine Nachnutzung des Areals am Flughafen Essen/Mülheim bereits ab 2024, und damit 10 Jahre früher als von der Verwaltung vorgesehen, erfolgen soll. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: Wohn- und Gewerbeflächen statt Flughafen „Wir können uns angesichts des hohen Bedarfes an Wohn- und...

Schmutzler-Jäger: Nachnutzung muss bereits ab 2024 beginnen Auf Initiative der grünen Ratsfraktion befasste sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung der Stadt Essen am 6.4.2017 mit dem Sachstand zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Erstellung eines Masterplans für die Entwicklung des Areals am Flughafen Essen/Mülheim. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Essener Ratsfraktion der Grünen: „Wir sind froh, dass der Prozess zur Entwicklung eines...

Am 15.3.2017 hat sich die Lärmschutzkommission für den Flughafen Essen/Mülheim mit den geplanten Betriebszeitänderungen am Flughafen Essen/Mülheim befasst. Zum einen beantragt die Flughafen Essen/Mülheim GmbH bei der Bezirksregierung eine Einschränkung des Hubschrauberflugbetriebes an Wochenenden und Feiertagen. Zum anderen sollen die bisherigen Betriebszeiten des Flughafens von 6 Uhr bis 22 Uhr verkürzt werden auf 7.30 Uhr bis 20.30 Uhr im Sommer und 8.30 Uhr bis 18.30 Uhr im Winter. Entgegen...

Grüne: Gutachten der Märkischen Revision unbrauchbar Im Auftrag der Essener und Mülheimer Ratsfraktionen der Grünen sowie der Landtagsfraktion der Grünen hat sich Dr. Christian Giesecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht der Kölner Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen, mit den Kernaussagen des Gutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim auseinandergesetzt. Die Grünen fühlen sich durch diese Rechtsexpertise in ihrer Kritik voll...

Am Mittwoch, den 15. Juni, laden die Landtagsfraktion und die Essener und Mülheimer Ratsfraktionen der Grünen um 17.00 Uhr in das Essen Rathaus (Porscheplatz 1, Raum 1.21- Sunderland) zu einer Infoveranstaltung zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim. In der Veranstaltung soll dargelegt werden, wie eine Schließung des Flughafens bis spätestens 2024 unter Wahrung der Rechte des Sportfluges seitens des AeroClubs gewährleistet werden kann. Dr. Christian Giesecke, Rechtsanwalt der Kanzlei Lenz...

In seiner Sitzung vom 12. Mai hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschlossen, einen Betrieb des Flughafens Essen/Mülheim mindestens bis zum Jahr 2024 abzusichern. Eine Vermarktung des Geländes soll erst im Jahr 2034 nach Aufgabe des Sportflugbetriebes durch den Aero-Club erfolgen. Am 22. Juni 2016 soll der Rat der Stadt Essen über die gleiche Vor-lage abstimmen. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Mit diesem Beschluss hat der Mülheimer...

- Potthoff: Ausstieg aus dem Dauersubventionsgrab Flughafen beschleunigen In der Antwort auf eine Anfrage der grünen Ratsfraktion rechtfertigt Stadtdirektor Hans-Jürgen Best (SPD) das Vorgehen der Stadtverwaltung, eine Einstellung des Flugbetriebs am Flughafen Essen/Mülheim erst spätestens zum 31.12.2024 vorzunehmen. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die Hinhaltetaktik von Stadtdirektor Hans-Jürgen Best bei der Umsetzung des Beschlusses zur...

Ungeprüfte Vorschläge für neue Wohnbau- und Gewerbeflächen sind nicht zukunftsgerichtet Am 5.2.2015 fand im Ratssaal eine Informationsveranstaltung der Essener Planungsverwaltung für die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung und alle Essener Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter zu den Vorschlägen für neue Wohnbau- bzw. Gewerbe- und Industrieflächen statt. Dazu erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Der Politik lediglich...

Potthoff: Scheinargument einer Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Flughafens Essen/Mülheim aus Lärmschutzgründen widerlegt Angesichts der Antwort der Deutschen Flugsicherung, dass eine Schließung des Flughafens Essen/Mülheim keine Auswirkungen auf den Flugbetrieb am Flughafen Düsseldorf hat, erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Mit der Antwort der DFS ist das Argument, der Betrieb des Flughafen Essen/Mülheim schutze vor dem viel schlimmeren Lärm...

Anlässlich des Streits zwischen NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) und SPD-Oberbürgermeister Reinhard Paß in der Frage der Schließung des Flughafens Essen/Mülheim erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Oberbürgermeister Paß muss endlich seine Lethargie bei der Umsetzung der langjährigen Ratsbeschlüsse zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim aufgeben. Statt sich in einen unnötigen und vermutlich aussichtslosen Rechtsstreit mit dem Land in...

Austritt des Landes NRW aus der Flughafen Essen-Mülheim GmbH Angesichts der Erklärung des Landes NRW, als einer der drei Mitgesellschafter ( Land NRW, die Städte Essen und Mülheim) aus dem Flughafen Essen/Mülheim auszusteigen, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion: „Für uns Grüne kommt eine Übernahme der Gesellschafteranteile des Landes durch Essen nicht in Frage. Wir erwarten vielmehr, dass die dauerhafte Subventionierung des Flughafens mit 200.000 bis...