Grüne Ratsfraktion Essen

In der Ratssitzung am 28. 9. 2016 hat die Ratsfraktion der Grünen beantragt, dass bei der weiteren Bearbeitung des Nahverkehrsplans ein 20-Minuten-Takt beim Ortsbus Werden eingeplant werden soll. Die Vorlage der Stadt Essen und der Antrag von SPD und CDU zum Nahverkehrsplan gehen hingegen von einem 30-Minuten-Takt beim Ortsbus Werden aus. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Weichen für einen 20-Minuten-Takt beim Werdener Ortsbus müssen mit...

Umsetzung des Verkehrskonzeptes Werden dringend erforderlich Der erneute Vorstoß der Werdener CDU sowie der Bürgerinitiative „Fließend Werden“ gegen das Verkehrskonzept Werden stößt auf Unverständnis bei der Ratsfraktion der Grünen. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wegen der permanenten Stickoxid-Grenzwertüberschreitung an der Brückstraße wird eine Umsetzung des Werdener Verkehrskonzeptes dringend benötigt. Nach der erfolgreichen Klage der...

In der Sitzung des Kulturausschusses der Stadt Essen vom 7.9.2016 hat der Direktor der Essener Stadtbibliothek, Klaus-Peter Böttger, die Grundzüge des neuen Stadtbibliothekskonzeptes vorgestellt. Demnach sollen die Öffnung der Zentralbibliothek auch am Montag Nachmittag und verlängerte Öffnungszeiten bis 17 Uhr in den Stadtteilbibliotheken vorbereitet werden. Außerdem plant die Stadtbibliothek eine auf drei Jahre befristete Sonderaktion zur Abschaffung der Jahresgebühr für Kinder und...

Schmutzler-Jäger: SPD fällt auf CDU-Klientelpolitik herein In der heutigen Ratssitzung beantragen SPD und CDU, dass die Dauerunterkunft in massiver Bauweise für Flüchtlinge am Standort Barkhovenallee / Jacobsallee in Heidhausen nicht gebaut werden soll. Stattdessen soll eine auf drei Jahre befristete mobile Flüchtlingsunterkunft mit einer Kapazität von rund 200 Plätzen am Standort des derzeitigen Flüchtlingsdorfes am Volkswald in Heidhausen errichtet werden. Dazu erklärt Hiltrud...

In der Sitzung des Essener Schulausschusses am 10. Februar hat die Ratsfraktion der Grünen einen Fragenkatalog zur Vereinbarkeit einer Unterkunft für 200 Flüchtlinge auf einer städtischen Freifläche an der Barkhovenallee / Jacobsallee mit einer möglichen Erweiterung der Grundschule an der Jacobsallee gestellt. Eine Bürgerinitiative vor Ort behauptet, dass es einen privaten Investor gäbe, der an der Jacobsallee-Grundschule gegebenenfalls eine Schulerweiterung vornehmen möchte. Bislang keine...

Als völlig unsensibel und unüberlegt bezeichnet die Grüne Ratsfraktion das Vorgehen der Sozialverwaltung vom Freitag, geflüchtete Familien und alleinreisende Frauen vom Volkswald in andere Unterkünfte zu verlegen. Die Ankündigung fand Donnerstag Nachmittag sehr kurzfristig statt, der Runde Tisch Volkswald oder Werden hilft e.V. wurden erst gar nicht informiert. "So geht man nicht mit Geflüchteten - aber auch nicht mit den Ehrenamtlichen um", kritisiert Christine Müller-Hechfellner,...

Grüne: Forderungen des Tierschutzvereins nach mehr finanzieller Unterstützung durch die Stadt Essen sind nachvollziehbar Angesichts der Kündigung des Tierheim-Vertrages mit der Stadt Essen durch den Essener Tierschutzverein zum 30.6.2015 erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir haben volles Verständnis für die Kündigung des Tierheim-Vertrages seitens des Essener Tierschutzvereins. Seit Monaten sitzen die Stadtverwaltung und die große Koalition das Thema aus....

Zu den neuen Vorschlägen der Stadtverwaltung zum Ausbau der Kapazitäten zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern erklärt Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Der Verwaltungsvorschlag zur drastischen Erweiterung der Anzahl der Unterkunftsplätze in den Behelfseinrichtungen unterläuft alle Ratsbeschlüsse zur schnellstmöglichen Beendigung der Flüchtlingsunterbringung in ehemaligen Schulen. Wir können uns schwer vorstellen, wie eine...

Grüne Ratsfrau Christine Müller-Hechfellner: Schaffung von Plätzen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen in Essen ist sinnvoll Anlässlich der heutigen Unterrichtung der Fraktionen bezüglich aktueller Entwicklungen bei der Asyl-Unterbringung in Essen durch Oberbürgermeister Reinhard Paß und Sozialdezernent Peter Renzel erklärt Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion: „Prinzipiell begrüßen wir die Anstrengungen der Stadt, das Land NRW bei der Schaffung...

Anlässlich der Bitte des Landes, die Schaffung einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Essen zu prüfen, erklärt, Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion: „Wir versperren uns nicht der Idee, in Essen eine Erstaufnahmeeinrichtung für das Land NRW zu errichten. Bezüglich der Eignung des Kutel-Geländes in Fischlaken haben wir wegen der fehlenden Abwassererschließung und schlechten Verkehrsanbindung jedoch erhebliche Zweifel. Zu klären ist auch, ob sich...

Bisher sind die Unterbringungszahlen für Flüchtlinge in den essener Bezirken sehr unterschiedlich verteilt. Insbesondere im essener Süden gibt es bisher Stadtteile, wie das früher selbständige Kettwig, in denen während der letzten Jahrzehnte noch nie eine städtische Flüchtlingsunterkunft installiert wurde. Angesichtes der künftig weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen kann das im Sinne einer gerechten Verteilung in der Gesamtstadt nicht so bleiben. Grüne in der Bezirksvertretung IX, also der...

Die Stellungnahme der traditionsreichen Flüchtlingshilfeorgansiation "Pro Asyl" kann an der Verwaltungsvorlage zur „Unterbringung von Asylbewerbern“ die am 24.Juli.2014 veröffentlicht wurde und bereits am 2. Juli von einer rot-schwarzen Mehrheit im Stadtrat durchgewinkt werden soll, wenig Ggutes finden. Im Gegensatz zum Unterbringunsgkonzept, das von der Verwaltung noch im Februar diesen Jahres für richtig und langfrisitig sogar kostengünstig befunden wurde, werden jetzt Billigcontainerlösungen...