Grüne Ratsfraktion Essen

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses beantragt die Ratsfraktion der Grünen eine Aufhebung der Haushaltssperre der Stadt Essen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Nicht nur die ad hoc eingeführte, politische Entmachtung des Rates stößt bei uns auf Widerstand, sondern auch die Tatsache, dass die Haushaltssperre jetzt das völlig falsche Signal in der aktuellen Krisensituation setzt. Statt eine aufwendige Haushaltssperre zu erlassen,...

Schmutzler-Jäger: Altschuldenhilfe nötiger denn jeAuf Anregung der Ratsfraktion der Grünen befasst sich der Hauptausschuss der Stadt Essen am 24. April mit einer interfraktionellen Resolution zum Thema „Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe angesichts der Corona-Pandemie“. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die dramatischen Einnahmenausfälle und finanziellen Mehrbelastungen für die Stadt Essen infolge der Corona-Pandemie machen...

Anlässlich der am 8. April vom Kämmerer der Stadt Essen Gerhard Grabenkamp verfügten Haushaltssperre erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das Instrument der Haushaltssperre ist in der derzeitigen Krisensituation falsch. Denn die Stadt Essen benötigt gerade jetzt gewisse Spielräume, um Existenz sichernde Hilfemaßnahmen zu finanzieren. Insbesondere im Gesundheitsbereich und im Bereich der öffentlichen Fürsorge, wie auch bei bereits geplanten...

Angesichts des Widerstandes der SPD-Ratsfraktion gegen den von der städtischen Allbau GmbH geplanten Verkauf der Cranachhöfe in Holsterhausen erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen und Allbau-Aufsichtsratsmitglied: „Der Allbau braucht dringend Geld, um deutlich mehr neue Sozialwohnungen in den nächsten Jahren zu bauen. Dieses Geld könnte der Allbau aus seinen guten Gewinnen entnehmen, wenn er diese nicht fast vollständig an die Stadt abführen müsste....

Anlässlich der vorzeitigen Beendigung des Vertrages mit dem Geschäftsführer der Theater und Philharmonie Essen GmbH (TUP) erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Ratsfraktion der Grünen hält die zwischen dem Aufsichtsrat der TUP und dem TUP-Geschäftsführer verhandelte, vorzeitige Beendigung des Geschäftsführervertrages angesichts des unlösbaren Konfliktes für folgerichtig und unabwendbar, um den Betriebsfrieden innerhalb der Theater und...

Lisa Mews, kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen startet eine Solidaritätsinitiative für die Freien Theater, die ja in der Zeit des Corona-Shut-Downs in ihrer Existenzgrundlage bedroht sind: „Wir regen an, dass Theaterkundinnen und -kunden auf die Rückerstattung bereits erworbener Karten verzichten. Am 27. März ist Welt-Theater-Tag, für den die Theater besonders viele Veranstaltungen geplant hatten. Wir möchten unsere Solidarität mit den Freien Theatern mit folgendem Aufruf...

In einem Schreiben der Deutschen Umwelthilfe an den Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Essen fordert die Deutsche Umwelthilfe die Stadt Essen auf, bei der Einrichtung der Fahrradstraße auf der Rüttenscheider Straße modale Filter zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs vorzusehen. Andernfalls sei der rechtskräftige Vergleich zwischen der Deutschen Umwelthilfe, dem Land NRW und der Stadt Essen zum Zwecke der schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresmittelgrenzwertes für NO2 im Stadtgebiet Essen...

Anlässlich der Empfehlung der Expertenkommission, das geplante Bundesinstitut für Fotografie in Essen anzusiedeln erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wir freuen uns darüber, dass die in Essen vorhandenen umfassenden Kompetenzen in Sachen Fotografie das Expertenteam davon überzeugen konnten, sich für die Essener Bewerbung auszusprechen. Mit dem Museum Folkwang, dem Ruhr Museum, dem Historischen Archiv Krupp und der Folkwang Universität der Künste...

Zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration am 18. Februar hat die Fraktion der Grünen beantragt, die Verwaltung mit der Erstellung eines gesamtstädtischen Streetworkkonzepts zu beauftragen. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Müller-Hechfellner, erläutert die Hintergründe: „Die aufsuchende Straßensozialarbeit in der Innenstadt muss gestärkt und auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt werden. Es wird mehr Personal benötigt, um Drogen- und...

Anlässlich des Planungsbeschlusses des Bau- und Verkehrsausschusses am 13.2.2020 zur Umweltspur an der Schützenbahn erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Umweltspur-Planungen der Verwaltung sind für uns in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Unbestritten ist, dass die Umweltspur für den öffentlichen Busverkehr Zeit- und Komfortvorteile bringt. Für den Radverkehr sind die Verbesserungen dagegen nur marginal. Gemessen an dem finanziellen Aufwand...

Schmutzler-Jäger: OB Kufen muss gegen Mülheims einseitige Vorfestlegung intervenierenIn einer Verwaltungsvorlage für den Finanzausschuss am 11.2.2020 spricht sich die Essener Verwaltung für eine Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages der Stadt Mülheim mit der WDL Luftschiffgesellschaft mbH am Flughafen Essen/Mülheim aus. Die Mülheimer Verwaltung plant einen Weiterbetrieb des Flughafens Essen/Mülheim über das Jahr 2034 hinaus. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der...

Die Ratsfraktion der Grünen unterstützt die Entscheidung der Rheinischen Denkmalbehörde, die Krankenhauskapelle im Hyssensstift-Krankenhaus unter Denkmalschutz zu stellen. Walter Wandtke, Ratsherr und sachverständiger Bürger der Grünen für Denkmalfragen im Planungsausschuss der Stadt, erklärt hierzu: „Der Erhalt dieser als eine Art Rittersaal gestalteten Kapelle kann ein wichtiger Beitrag zur politischen Bildung insbesondere gegen rechtsradikale Tendenzen sein, die sich auch heute mitten in der...

Anlässlich der Verwaltungsvorlage der Stadt Mülheim für eine Verlängerung des Pachtvertrages mit dem Luftschiffunternehmen WDL sowie einen Weiterbetrieb des Flughafens Essen/Mülheim bis 2034 erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Eine Vertragsverlängerung der Stadt Mülheim mit dem Luftschiffunternehmen WDL untergräbt den Beschluss des Essener Rates zur baldigen Schließung des Flughafens Essen/Mülheim. Eine solche Verlängerung des Pachtvertrages wäre...

Der jetzt von der Contilia beschlossene Verkauf der katholischen Kliniken der KKG GmbH wird von der Ratsfraktion der Grünen mit Bedauern und Besorgnis aufgenommen. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Müller-Hechfellner, erklärt hierzu: „Vor dem Hintergrund einer älter werdenden Bevölkerung ist und bleibt die gesundheitliche Versorgung der Menschen im Essener Norden eine wichtige Aufgabe. Wenn sich die Contilia-Gruppe jetzt dafür entschieden hat, die bisherigen Planungen zur...

Anlässlich des Vergleichs zwischen der Deutschen Umwelthilfe, dem Land NRW sowie der Stadt Essen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Der getroffene Vergleich beim OVG Münster ist zu begrüßen. Er unterstreicht, dass zur Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte ein Gesamtkonzept verschiedener Luftreinhaltemaßnahme erforderlich ist. Die Stadt geht hiermit...

Anlässlich der Anträge von SPD und CDU zum Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die GroKo hat gestern mit ihren verabschiedeten Anträgen zum Doppelhaushalt einen umweltpolitischen Offenbarungseid geleistet. Während SPD und CDU für die kommenden beiden Haushaltsjahre 1,4 Mio. Euro für die Doppelstreife bereitstellen, hat sie für Klimaschutz, Verkehrswende und Naturschutz keinen Cent übrig. Zwar will die...

Für die heutige Sitzung des Planungsausschusses hat die Verwaltung eine Bewertung der Flächen vorgelegt, die von den nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des Bürgerforums „Wo wollen wir wohnen?“ priorisiert wurden. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Diesen Eindruck erlangt man bei den sieben Flächen, die von 28 Flächen übrig geblieben sind, denen die Bürgerinnen und...

Angesichts der Delegationsreise von Vertretern der Stadt Essen, der Messe Essen sowie des Rates vom 11. bis 14. November zur Internationalen Pflanzenmesse in Dubai erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Fliegen ist die klimaschädlichste Fortbewegungsart. Bei Dienstflügen städtischer Bediensteter, die sich nicht vermeiden lassen, sollten künftig die Treibhausgase kompensiert werden. Die Kompensationsgelder sollten in den geplanten Waldfonds des...

In der Sitzung am 12. November befasst sich der Jugendhilfeausschuss auf Antrag der Fraktion der Grünen mit der Förderung des kommunalpolitischen Engagements und der Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Essen. Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Irmgard Krusenbaum, erläutert die Initiative: „In den letzten Monaten haben uns junge Menschen im Rahmen der Fridays For Future-Demonstrationen nachdrücklich klar gemacht, dass sie auf politische...

Angesichts der Berichterstattung von NRZ/WAZ über Probleme bei der Erreichbarkeit der Essener Ausländerbehörde und die eingeschränkte Zuständigkeit des Welcome- und Service-Centers (WSC) für qualifizierte Zuwanderinnen und Zuwanderer erklärt Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Das Essener Ausländeramt und Welcome-Center benötigen dringend eine Neuorganisation, um die unzumutbaren Wartezeiten für die Betroffenen zu verkürzen. Das Ausländeramt ist...

Anfang Oktober 2019 hat der NRW-Landtag mit der Verabschiedung des NRW-Bibliotheksstärkungsgesetzes die rechtliche Voraussetzung für eine Öffnung öffentlicher Bibliotheken an Sonntag- und Feiertagen geschaffen. In einem Antrag für den Kulturausschuss der Stadt Essen fordert die Ratsfraktion der Grünen die Verwaltung auf, die personellen und finanziellen Auswirkungen einer Sonntagsöffnung der Essener Zentralbibliothek und der Stadtteilbibliotheken darzulegen. Dazu erklärt die kulturpolitische...

Angesichts der Aufkündigung der Kooperation von Messe Essen und Ruhrbahn im Hinblick auf das bisherige Kombiticket, das Messe-Besucher auch zur Fahrt mit Bus und Bahn berechtigt hat, erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Abschaffung des ÖPNV-Kombitickets der Messe Essen ist ein Trauerspiel angesichts der erforderlichen Verkehrswende. Mit zwei U-Bahn-Haltestellen ( Messe Ost/Grugahalle & Messe Süd/Grugabad ) und einer geringen Fahrzeit zum...

Zu den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie zur Gesamtschule Bockmühle erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Ratsfraktion der Grünen unterstützt den Vorschlag eines Neubaus der Gesamtschule Bockmühle statt einer Generalsanierung oder einer Teilsanierung. Das ist nicht nur kostengünstiger und zeitsparender, sondern ermöglicht der Schule auch einen kompletten pädagogischen Neustart. Wir Grüne favorisieren einen Neubau von mehreren `Lernhäusern´ in...