Grüne Ratsfraktion Essen

Angesichts der Planungen von Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) für eine Kommunikations-Offensive der Essener Stadtverwaltung im sozialen Netzwerk „Facebook“ im Internet ab 2015 erklärt Ahmad Omeirat, Sprecher für Ordnungs- und Personalpolitik der grünen Ratsfraktion: „Angesichts der knappen Personalsituation in wesentlichen Bereichen der Daseinsvorsorge haben wir kein Verständnis dafür, dass Oberbürgermeister Reinhard Paß vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die neue Facebook-Strategie...

Die Stadtverwaltung hat bei der Bürgermeisterwahl am 18.6.2014 im Rat der Stadt Essen rechtswidrig gehandelt, weil den Ratsmitgliedern die Option eines „Nein“-Kreuzes vorenthalten wurde. Dies hat nun die Bezirksregierung Düsseldorf festgestellt, nachdem sie von der grünen Ratsfraktion um eine rechtliche Überprüfung gebeten wurde. Gleichzeitig hat die Bezirksregierung festgestellt, dass die Bürgermeisterwahl trotz dieses Wahlfehlers gültig ist, da es mit 66 Ja-Stimmen zu einer deutlichen...

Zur Koalitionsvereinbarung von SPD Essen und CDU Essen für die Zusammenarbeit im Rat in der Wahlperiode 2014-2020 erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion: „Die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU ist voll von Bekenntnissen und Allgemeinplätzen. Sie ist inhaltsleer im Konkreten, denn an vielen Stellen vermeidet die große Koalition verbindliche Festlegungen. Wir sind daher gespannt, wie diese Politik konkretisiert werden soll. So wüssten wir zum Beispiel...

Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Neuformulierung der Ausschreibung der VHS-Leitung in Novemberratsitzung abgelehnt Ratsfrau Lisa Mews: Für die VHS-Leitung wird eine hochqualifizierte Person benötigt, um die Ziele der Weiterbildung nicht zu gefährden Angesichts des Antwortschreibens des NRW-Schulministeriums zum Qualifikationsprofil der VHS-Leitung erklärt die kulturpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Lisa Mews: „Wir brauchen in der VHS-Leitung dringend eine hochqualifizierte Person,...

In seiner Novemberratssitzung hat der Rat der Stadt Essen das von Kämmerer Lars Martin Klieve verantwortete kommunale Abfallwirtschaftskonzept verabschiedet, ohne auf die fachlichen Bedenken der grünen Ratsfraktion einzugehen. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die Inhalte des im Hau-Ruck-Verfahren verabschiedeten kommunalen Abfallwirtschaftskonzeptes sind eine umweltpolitische Bankrotterklärung der großen Koalition. SPD und CDU machen Abfallpolitik nur...

Zahlreiche Oberhausener Verbände, Organisationen und Institutionen unterschiedlicher Art haben sich aus der Überzeugung zusammengeschlossen, für ein wichtiges Infrastrukturprojekt im Sinne der Stadt und der Region einzutreten. Straßenabhnlinie 105 von Frintrop nach Oberhausen verlängern! Beim Kampf um die seit Jahrzehnten geplante und kurzfristige wieder gefährdete Verlängerung der Linie 105 von Frintrop nach Oberhausen dürfen die EssenerInnen unsere Nachbarstädter nicht allein lassen. Ihr...

Eigentlich sollte die folgende Aussage eine Selbstverständlichkeit sein: „Der Schulausschuss der Stadt Essen spricht sich für den weiteren Ausbau und die Sicherung der Gemeinschaftsgrundschulen in den Stadtteilen aus. In diesem Sinne begrüßt der Schulausschuss das Vorhaben der NRW-Landesregierung, die Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen zu erleichtern.“ Leider wurde dieser Antrag der Grünen im Schulausschuss nur von der Kollegin der Linken unterstützt und von der...

Grüne Fraktionsvorsitzende Schmutzler-Jäger: Stadtverwaltung muss Spielregeln einhalten und Informationsrechte wahren Die grüne Ratsfraktion beantragt in der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Essen am 19. November die Festlegung einer klaren Fristenregelung zur Beantwortung von Anfragen der Kommunalpolitik durch die Stadtverwaltung. Die Grünen wünschen, dass Antworten der Stadtverwaltung möglichst bis zur nächsten Ausschuss- oder Ratssitzung vorliegen sollten. Falls dies nicht möglich ist,...

Die auf der Liste der Essener Grünen gewählte Ratsfrau Elisabeth van Heesch-Orgass hat heute unter Bezugnahme auf ihre abweichende Position in der Frage des Messe-Ausbaus sowie der Bebauung der Grünen Harfe ihren Austritt aus Fraktion und Partei der Grünen verkündet. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Ich bedauere diesen Schritt, da sich die neu gewählte Fraktion auch mit Elisabeth van Heesch-Orgass gerade in ihrer neuen Oppositionsrolle gut...

Auf Initiative der grünen Ratsfraktion befasst sich der Rat der Stadt Essen am 29. Oktober mit der Schließung des Flughafens Essen/Mülheim. Die Grünen wollen, dass sich die Essener Stadtverwaltung klar gegen das Vorhaben der Stadt Mülheim an der Ruhr positioniert, den Flughafen noch weitere 10 Jahre zu betreiben. Dazu erklärt Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass, Aufsichtsrätin für die Essener grüne Ratsfraktion in der Flughafen Essen/Mülheim GmbH: „Der vom Flughafen-Mitgesellschafter Stadt Mülheim...

Während auf anderen Abschnitten der Autobahn A 42 – u.a. in Gelsenkirchen - bereits durch umfangreiche Baumaßnahmen wie modernere und höhere Lärmschutzwände und lärmoptimierten „Flüsterasphalt“ die Lärmbelastung bereits reduziert wird, ist bislang auf Essener Stadtgebiet in Altenessen-Nord nichts geschehen. Das wollen die AnwohnerInnen zwischen Heßlerstraße, Thiesstraße und Rhein-Herne-Kanal nicht weiter dulden. Zwar gibt es seit Mai 2013 den eindeutigen Mehrheitsbeschluss der Bezirksvertretung...

Grüne Fraktion fordert: Bereits zugesagte Entlastung im Sportetat muss kommen Anlässlich der am 21. Oktober im Sportausschuss bekannt gewordenen Verwaltungspläne, 1,7 Millionen Euro aus dem Sportetat im Jahr 2015 der Theater und Philharmonie (TUP) zuzuteilen, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die kurzfristige und gestern lediglich mündlich mitgeteilte Rücknahme von 1,7 Mio. Euro aus dem Sportetat für das Jahr 2015 widerspricht der...

Fälschung der Personalakte bei der EBE Angesichts der nun bekannt gewordenen Fälschung der Personalakte des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der Essener Entsorgungsbetriebe (EBE) dringt die grüne Ratsfraktion auf weitere Aufklärung des EBE-Skandals im Finanzausschuss, im Rat der Stadt Essen sowie im EBE-Aufsichtsrat. Die grüne Ratsfraktion hat deshalb das Thema „Aufklärung der EBE-Affäre“ als aktuelle Stunde für die Ratssitzung am 29. Oktober angemeldet. Dazu erklärt Hiltrud...

Grüne Ratsfrau Christine Müller-Hechfellner: Sondersitzung des Ausschusses soll Fragen zu Verantwortlichkeiten in Essener Flüchtlingsunterkünften klären! Gerade nach der polizeilichen Durchsuchung der in Essen beheimateten Firma European homecare muss die Stadt Essen schnellstens auch das ihr mögliche zur Aufklärung vorhandener Mißstände in essener Flüchtlingsheimen veranlassen. Angesichts der jüngsten Kritik an dem intzernational wie auch in Essen tätigen Betreiber von Flüchtlingsunterkünften,...

Lange hatten die Menschen im Essener Norden für diese neuen Bauprojekte auf den Scheich aus dem Orient gewartet. Der kam zwar, erfüllte vor einigen Jahren aber leider die Investitionsankündigungen und Zahltermine trotz mehrerer Verlängerungen dann doch nicht. Jetzt scheint der Aufbau eines Bildungscampus auf Zollverein mit örtlichen Investoren zu gelingen. Anlässlich der Unterzeichnung der Verträge für den Neubau der Folkwang Universität der Künste und eines Hotels auf dem Gelände des...

Ablehnung des grünen Antrages zur Turnhallennutzung durch große Koalition im Rat In der September-Ratssitzung wurde durch die Ablehnung des Antrags der grünen Ratsfraktion die Chance verpasst, einen zukunftsfähigen Masterplan für die Nutzung städtischer Sport- und Turnhallen zu beauftragen, der den Sportvereinen für die Zukunft mehr Planungssicherheit geben sollte. Die Grünen hatten beantragt, dass die Verwaltung eine Bestandsaufnahme des Zustands der städtischen Sport- und Turnhallen im...

Schmutzler-Jäger: Sanierung des unter Denkmalschutz zu stellenden Grugabades kann nicht allein von den Sport- und Bäderbetrieben finanziert werden Angesichts der Forderung des LVR-Amtes für Denkmalpflege im Rheinland an die Stadt Essen, das Grugabad unter Denkmalschutz zu stellen, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Der Denkmalschutz des Grugabades sollte nicht nur als Last, sondern auch als Chance angesehen werden. Denn die Einzigartigkeit dieses...

Van Heesch-Orgass: Leid heimatloser Katzen kann nur durch die Kastrationspflicht dauerhaft verhindert werden In der Ratssitzung am 24.9.2014 bringt die grüne Ratsfraktion einen Antrag zum Erlass einer Satzung zur Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen ein. Dazu erklärt Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass, ordnungspolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion: „Zur Zeit werden in Essen wegen des milden letzten Winters immer mehr Katzenmütter mit ihren Jungen bzw. tragende...

Angesichts der aktuellen Vorstellung der Eckpunkte zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 der Stadt Essen durch Oberbürgermeister Reinhard Paß und Stadtkämmerer Lars Martin Klieve erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die voraussichtliche Abweichung um rund 34 Mio. Euro im Jahr 2015 von der von der Bezirksregierung zwingend eingeforderten Haushaltskonsolidierungslinie macht deutlich, dass eine Verbesserung der städtischen Einnahmesituation auch...

Vom Kaiserpark bir zum Walpurgistal - Instandsetzung von Rad- und Fußwegen kann jetzt beginnen Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion: Beschluß ist ein wichtiger Beitrag zur Verlängerung der Mitgliedschaft Essens in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden NRW. Der Umweltausschuss der Stadt Essen hat am 2.9.2014 einen größeren sechsstelligen Betrag zur Instandsetzung von drei Rad- und Fußwegen auf ehemaligen Bahntrassen bewilligt. Es handelt sich...

Zur Steuerung der Waldentwicklung in Zeiten des Klimawandels Ratsherr Rolf Fliß: Wir wollen klimatolerante Mischwaldbestände in Essens Wäldern Die grüne Ratsfraktion beantragt in der Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Essen am 2. 9. 2014 die Einrichtung einer Kommission zum Thema „Waldentwicklung in Zeiten des Klimawandels“. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Der Pfingst-Sturm Ela hat uns drastisch vor Augen geführt, dass der Klimawandel längst...

Abgang von EBE-Betriebsratschef Thomas Altenbeck / Rücktritt von Jochen Sander als Interims-Geschäftsführer der Essener Entsorgungsbetriebe Angesichts der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des EBE-Betriebsratsvorsitzenden bei den Essener Entsorgungsbetrieben sowie des überraschenden Rücktritts des Interims-Geschäftsführer der EBE, Jochen Sander, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir sind erleichtert, dass mit dem EBE-Betriebsratschef Thomas...

Schmutzler-Jäger: Wir brauchen einen Masterplan für die städtischen Sport- und Turnhallen Angesichts der Debatte um die künftige Nutzung von Sport- und Turnhallen an aufgegebenen Schulstandorten, die sich zuletzt an den geplanten Schließungen an der ehemaligen Walter-Pleitgen-Schule in Frintrop und der ehemaligen Hauptschule in Steele festmachte, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir brauchen einen Masterplan für die städtischen Sport- und...

Anlässlich des Streits zwischen NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) und SPD-Oberbürgermeister Reinhard Paß in der Frage der Schließung des Flughafens Essen/Mülheim erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Oberbürgermeister Paß muss endlich seine Lethargie bei der Umsetzung der langjährigen Ratsbeschlüsse zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim aufgeben. Statt sich in einen unnötigen und vermutlich aussichtslosen Rechtsstreit mit dem Land in...