Grüne Landtagsfraktion NRW

Zum Verbot von ,Combat 18‘ erklärt Verena Schäffer, Wittemner Landtagsabgeordnete innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN  im Landtag NRW: „Das Verbot der rechtsterroristischen Gruppierung ‚Combat 18‘ war überfällig. Bereits im Jahr 2000 wurde das Netzwerk ‚Blood &Honour‘ verboten, als dessen bewaffneter Arm sich ‚Combat 18‘ versteht und weshalb es unverständlich ist, dass ‚Combat 18‘ nicht als Teilorganisation bereits 2000 mit verboten wurde. Die Vereinigung ‚Combat 18‘ ist für eine Vielzahl an...

Besuch von Minister Pinkwart am Flughafen Essen/MülheimNRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat bei seinem Besuch des Flughafens Essen/Mülheim am 13. August den Städten Essen und Mülheim/Ruhr laut Medienberichterstattung empfohlen, den Schließungsbeschluss für den gemeinsamen Flughafen noch einmal zu überdenken. Dazu erklärt der Essener Landtagsgeordnete Mehrdad Mostofizadeh (Grüne): „Nach der Essener CDU vollzieht nun offensichtlich auch die NRW-FDP eine Kehrtwende beim Flughafen...

Die grüne Landtagsfraktion hatte bereits im vergangenen Jahr kritisiert, dass die Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Stichwahl zu den sogenannten Hauptverwaltungsbeamt*innen, in Essen also dem Obermeisteramt, abschaffen wollen. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf die Kommunalwahlen im Oktober nächsten Jahres. Grundlage ist ein schwarz-gelber Änderungsantrag zum Kommunalwahländerungsgesetz NRW, der am 15. Februar in einer Sachverständigenanhörung im Kommunalausschuss des Landtags beraten...

Vom 28. bis zum 30. Juni findet in Düsseldorf der neunte Jugend-Landtag in Nordrhein-Westfalen statt. Auf den Plätzen des Hohen Hauses nehmen dann junge ParlamentarierInnen aus ganz NRW Platz, die von den Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen in den Jugend-Landtag entsandt werden. Für die Düsseldorfer Grünen-Abgeordnete und Fraktionschefin Monika Düker nimmt in diesem Jahr Lukas Mielczarek an der besonderen Parlamentsversammlung teil. Der 18-jährige Abiturient interessiert sich seit langem für...

Noch endet das erste Teilstück des RS1, der als Radschnellweg Ruhr eine ökologisch wichtige wie auch umweltfreundlich schnelle Westostdurchquerung des Ruhrgebiets ermöglichen soll, abrupt an der Gladbecker Straße vor dem Viehofer Platz. Hier im essener Nordviertel müssen Radfahrer*innen sich bisher wieder mühsam über diverse Umwege und Strassenkreuzungen Richtung Kray und Bochum quälen. Eigentlich schien es aber bereits ausgemacht und in Planskizzen beschrieben, den RS1 auf dem noch...

Mehrdad`s Brief aus Düsseldorf Liebe Freundinnen und Freunde, Die Kommunen stehen weiter vor großen Herausforderungen, was die Sanierung von Schulgebäuden und Sportstätten angeht. Ebenso erfordert die Herrichtung für die digitale Schule nicht unerhebliche Mittel. Gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion haben wir deshalb das Investitionsprogramm »Gute Schule 2020« im Umfang von zwei Milliarden Euro für die Kommunen in NRW initiiert, damit die Kommunen Schulgebäude instand setzen, Sporthallen...

Der Grüne Stammtisch im Bezirk IX hat für das Treffen in den Werdener Domstuben die NRW -Landtagswahl als inhaltlichen Schwerpunkt gesetzt. Für die lebendige und fachkundige Diskussion des grünen NRW-Programms für die nächsten 5 Jahre Landespolitik steht Mehrdad Mostofizadeh MdL zur Verfügung. Mehrdad Mostofizadeh ist erneut Direktkandidat im Essener Südwahlkreis, seit 2010 als Landtagsabgeordneter und davor über 16 Jahre in der grünen Stadtratsfraktion Essen aktiv. Gerade die...

Mostofizadeh will, dass Verwaltung Mittel aus der Investitionsoffensive des Landes schnell abruft Rekordzuweisungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz, Beteiligung an den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer und nun die Investitionsoffensive „Gute Schule 2020“ in Höhe von zwei Milliarden Euro: Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat die finanzielle Situation der Kommunen seit der Regierungsübernahme deutlich verbessert. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Essener MdL und...

In ihrer Sitzung am 14. September diskutierte die GRÜNE Landtagsfraktion mit dem Leiter der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung, Herrn Prof. Dr. Hacı-Halil Uslucan, über den aktuellen Stand beim bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Prof. Dr. Uslucan: Mehrdad Mostofizadeh: „Rund 300.000 Schüler muslimischen Glaubens in Nordrhein-Westfalen haben Anspruch auf ein...

Mehrdad's Brief aus Düsseldorf Liebe Freundinnen und Freunde, die parlamentarische Arbeit nimmt wieder Fahrt auf. Wir wollen das schon vor der Sommerpause angekündigte kommunale Investitionsprogramm schnell auf den Weg bringen. Dafür bin ich viel im Land unterwegs gewesen, um zu sehen, wo sinnvoll und zielführend investiert werden kann. Unser Programm ist auf große positive Resonanz gestoßen. Das Programm bietet die Möglichkeit erhebliche Investitionen zu tätigen. Es ist auch zwischen...

Nach dem hinterhältigen Anschlag in Nizza sprechen Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Oliver Keymis, Vizepräsident des Landtages und Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, den Angehörigen der Opfer und den Verletzten im Namen der GRÜNEN Fraktion ihr tiefes Mitgefühl aus: Mehrdad Mostofizadeh: „Wir sind zutiefst bestürzt über die schrecklichen Nachrichten aus Nizza. Wieder hat sinnlose und brutale Gewalt unsere Nachbarinnen und Nachbarn in...

Im Rahmen des Städtebauförderprogrammes des Landes NRW 2016, für das insgesamt 348 Millionen Euro zur Verfügung stehen, werden auch 68 Maßnahmen der Stadterneuerung und Stadtentwicklung im Ruhrgebiet gefördert. Mehrdad Mostofizadeh, Essener Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen, ist erfreut darüber, dass davon rund 13,2 Millionen Euro in Essener Projekte fließen. Rund 10 Millionen Euro davon, so Mostofizadeh, bekommt die Stiftung Zollverein, die mit dem Geld unter anderem...

Regelmäßig zum Monatsende stellt Mehrdad Mostofizadeh, grüner Landtagsabgeordneter aus Essen und Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, die aus seiner Sicht wichtigsten Ereignisse der Landespolitik vor. Mehrdads Brief aus Düsseldorf: Liebe Freundinnen und Freunde, im April haben wir mit der Landtagsfraktion zum zweiten Mal den GRÜNEN Online-Check durchgeführt. Gemeinsam mit Experten der Open Knowledge Foundation haben wir die Internetangebote aller 396 Städte und...

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit: Arndt Klocke, Verkehrspol. Sprecher GRÜNE Landtag NRW Christoph Lange, Vorsitzender Bürger gegen Fluglärm e.V. Moderation: Helmar Pless, Vizepräsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm 7. Juni 19.00 Gymnasium Essen-Werden, Aula, Grafenstr. 9 Der Flughafen Düsseldorf hat beim NRW-Verkehrsministerium einen Antrag auf Erweiterung der Betriebsgenehmigung zur Kapazitätserhöhung gestellt. Der Flughafen plant die Ausweitung auf bis zu 60...

Das Problem von Gewalt gegen PolizeibeamtInnen ist kein Thema, dass etwa nur in bestimmten essener Stadtteilen heftig diskutiert wird. Verantwortungsvolle Gegenstrategieen, die nicht zur Gewalteskalation beitragen, werden jetzt in Landtag diskutiert. Hier ein Vorschlag zur Umsetzung duch die Rot-grüne Landesregierung: Verena Schäffer/Thomas Stotko: „Wir schaffen die gesetzliche Grundlage für Bodycams“ In der Aktuellen Stunde des nordrhein-westfälischen Landtags diskutierten in dieser Woche die...