Grüne Kreistagsfraktion Wesel

[Wesel, 27. Januar 2022] Die GRÜNE Kreistagsfraktion bedauert das vorläufige Auslaufen der Klimafördermittel im Bereich Bauen, sieht aber gleichzeitig Licht am Horizont für zukünftige Fördertöpfe. Dass das jetzige KfW-Förderprogramm auslaufe, sei leider aber nicht überraschend gekommen, denn noch im November hatte die Große Koalition das Auslaufen der Neubauförderung für Ende Januar angekündigt und beschlossen. Damalige Bundesregierung von CDU und SPD für Entscheidung verantwortlich Dass diese...

Bei der Kommunalwahl 2020 im Kreis Wesel haben die GRÜNEN deutliche Gewinne verzeichnen und ihre Rolle als drittstärkste Kraft im Kreistag festigen können. Mit nahezu 19 Prozent konnten fünf Sitze mehr als bei der letzten Kommunalwahl, nunmehr insgesamt zwölf Sitze, errungen werden. Die neue Fraktion traf sich das erste Mal am 16. September zur konstituierenden Sitzung. Dabei wurde auch der neue Fraktionsvorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Hubert Kück wurde einstimmig in seiner Position...

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hält Wort und spart über 20.000 Euro bei den eigenen Geschäftsführungskosten in 2020 ein. Dieses Geld wird an die Kreisverwaltung zurücküberwiesen. GRÜNE konsequent: Wie im Jahr 2019 haben wir auch im Jahr 2020 auf finanzielle Erhöhungen verzichtet und Gelder nicht in Anspruch genommen. Selbstverständlich geben wir diese Gelder an den Landrat und an den Kreis Wesel zurück! GRÜNES Leitziel ist: Sorgsamer Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln Hintergrund: In einem...

Ende 2019 beschloss der Kreistag Wesel eine sogenannte „Klimaoffensive“, mit der auch unser Kreis seinen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten will. Die Kreisverwaltung hat zwischenzeitlich insgesamt 40 Maßnahmen definiert und in einem Report zusammengefasst. Weitere Vorschläge lassen sich im Zuge der nun folgenden Diskussionen noch ergänzen. Dieser Report wurde kürzlich dem „Beirat für klimagerechte Kreisentwicklung“ präsentiert. Dem Beirat gehören Vertreter*innen der Verwaltung, der...

Im Vordergrund der Gespräche standen Überlegungen, wie es gelingen kann, die einzigartige niederrheinische Kulturlandschaft zu schützen. Abbau bis zum letzten Krümel darf nicht das Endergebnis sein. Da Baustoffe zweifellos gebraucht werden, ist auch die Kiesindustrie in der Pflicht, nach Ersatzstoffen zu suchen war die einhellige Meinung. Die aktuellen Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, mit der Novellierung des Landeswassergesetzes den Rohstoffabbau in Trinkwasserschutzgebieten...

Der Mühlenberg in Schermbeck hat im letzten Jahr traurige Berühmtheit erlangt. Insgesamt wurden dort 30.000 Tonnen Ölpellets der Firma BP unrechtmäßig entsorgt. In diesem Zusammenhang kam es auch zu Korruptionsvorwürfen gegen einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung, welche auch mehr als ein Jahr später noch nicht abschließend überprüft worden sind. In Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, wird zurzeit ein Gutachten erstellt, welches die...

Die SPD Kreistagfraktion stellt CDU und GRÜNE öffentlich an den Pranger und spricht von einer Chance, die vertan worden sei, die Stichtagsregelung zu kippen. Die Stichtagsregelung besagt, dass Eltern von Kindern, die nach dem 1. November drei Jahre alt werden, für das gesamte Kindergartenjahr die höheren U3-Betreuungsgebühren zahlen müssen.  Die Kreis-SPD hat völlig recht: Sie hat ohne Not die Chance vertan, gemeinsam in einem vernünftigen und abgestimmten Prozess die Beitragssatzung des...

In der Kreistagssitzung am 25. Juni 2020 hat der Kreistag mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und FDP/FWG beschlossen, zusätzlich zum bereits bestehenden Ausbildungsgang zur Pflegefachkraft den Ausbildungsgang zum Pflegehelfer einzuführen. Das ist ein weiterer Baustein, um den Mangel an Pflegekräften im Kreis Wesel zu lindern. Denn zurzeit gibt es zu wenige Ausbildungsplätze für Pflegehelfer*innen. Bei diesen wenigen Plätzen müssen die Auszubildenden ihre Ausbildung aktuell auch noch selber...

Mit dem Aufstellen eines Handlungsplans zur Klimaoffensive setzte der Kreistag Wesel Ende 2019 seine Initiative für mehr Klimaschutz im kommunalen Bereich fort. Der von der Verwaltung konzipierte Handlungsplan sieht 40 wirksame und umsetzungsreife Maßnahmen im Handlungsbereich des Kreises vor. Eigentlich war damit das Ziel, den Kreis Wesel klimafreundlicher zu machen, gesetzt. Doch wie sehen die zwischenzeitlichen Fortschritte und Ergebnisse aus? Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN...

In der Kreistagssitzung am 25. Juni 2020 hat der Kreistag mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und FDP/FWG beschlossen, zusätzlich zum bereits bestehenden Ausbildungsgang zur Pflegefachkraft den Ausbildungsgang zum Pflegehelfer einzuführen. Das ist ein weiterer Baustein, um den Mangel an Pflegekräften im Kreis Wesel zu lindern. Denn zurzeit gibt es zu wenige Ausbildungsplätze für Pflegehelfer*innen. Bei diesen wenigen Plätzen müssen die Auszubildenden ihre Ausbildung aktuell auch noch selber...

Am vergangenen Montag wurde im Kreishaus das neue Mobilitätskonzept vorgestellt. Die Grünen hatten dieses Konzept angestoßen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass das 2017 beschlossene Nahverkehrskonzept für den Kreis Wesel keine entscheidenden Schritte in die notwendige Verkehrswende aufwies. Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion, stellt fest: „Aktuell entfallen bei den unterschiedlichen Verkehrsträgern 12 % auf das Rad, 14% auf den Fußverkehr, 2% auf den ÖPNV...

Zu den Abfallgebühren äußert sich Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion Wesel, wie folgt: „DIE GRÜNEN im Kreistag setzen sich für eine deutliche Entlastung bei den Müllgebühren ein. Der Aufstellungsbeschluss zum Bau der Müllverbrennungsanlage Asdonkshof war ein eklatanter Fehler von SDP, CDU und FDP. Der Beschluss war politisch motiviert. Müllverbrennungsanlagen waren ein Leuchtturmprojekt in der damaligen Zeit! Da aber im Kreis Wesel nicht die notwendigen Müllmengen (rund...

Rund 11,5 Millionen Euro beträgt in diesem Jahr die Gebührenrücklage für die Abfallverbrennung im Kreis Wesel. Wieder einmal viel zu hoch, findet die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel und plädierte wie schon seit vielen Jahren erneut für eine höhere Rückerstattung an die Bürgerinnen und Bürger. Die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Erstattung an die kreisangehörigen Kommunen in Höhe von 4 Millionen Euro war der GRÜNEN Kreistagsfraktion nicht ausreichend. Axel Paulik, Mitglied der GRÜNEN...

Die Kreisverwaltung verrechnete sich wieder zu Ungunsten der Gebührenzahler. Wie schon in den Vorjahren ergibt auch die diesjährige Nachkalkulation der Abfallgebühren einen Überschuss, der mit rund 9,8 Millionen Euro deutlich höher liegt als von der Kreisverwaltung prognostiziert. Auf Vorschlag der Kreisverwaltung sollen davon lediglich 4 Mio. Euro an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ausgezahlt werden. Der Großteil des Überschusses soll in die Gebührenrücklage, die so auf ca. 7,5 Mio....

Wir brauchen ein Verkehrskonzept mit dem Ziel: Bus und Bahn stärken, Individualverkehr reduzieren Jürgen Bartsch, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion, sagt dazu: „Es muss für Menschen attraktiv sein, den Bus und Bahn zu nutzen - nicht nur in den Städten, auch in den kleineren Gemeinden und Ortslagen. Warum ist das so wichtig? Wir stehen vor einer Klimakrise. Die Klimaveränderung hat schon eingesetzt. Wir sehen daher großen Handlungsbedarf für mutige, wirksame und gezielte Veränderungen." Die...

In ihrem Schreiben an den Landrat beantragt Die Linke Fraktion, dass der Kreistag Wesel die Gremien des VRR auffordert, in den nächsten Jahren keine weiteren Preiserhöhungen zu beschließen. Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion dazu: „Die Linke zäumt das Pferd von hinten auf. Sie muss direkt beim Land eine Erhöhung der Pauschalen für den ÖPNV beantragen, anstatt Preiserhöhungen des VRR zu verhindern. Preiserhöhungen beim VRR sind stets haushälterischen Zwängen...

Viele Landwirte im Kreis Wesel sind frustriert und artikulieren das öffentlich durch Traktorenkonvois auf der Straße. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen das aktuelle Gesetzespaket zur Agrarwirtschaft und dessen Auflagen für Düngung, Tierwohllabel und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagfraktion Wesel, kommentiert dies so: „Einerseits kann ich die Sorgen der Landwirte verstehen. Sie haben durch das Dürrejahr 2018 und hier im Kreis Wesel durch...

Nach den jüngsten Lebensmittelskandalen hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Frau Julia Klöckner, die Länder aufgefordert, ihrer Verantwortung für die Kontrolle von Lebensmitteln nachzukommen und ausreichend Personal für die Überwachung bereitzustellen. Christian Drummer-Lempert, GRÜNES Kreistagsmitglied im Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz sagt dazu: „Die Lebensmittelhersteller tragen die Verantwortung für ihre Produkte und sind zur Beachtung...

Nutzer*innen des ÖPNV im Kreis Wesel beklagen immer wieder regelmäßige Busausfälle auf bestimmten Linien der NIAG (z.B. Linie 3 Moers Königlicher Hof - Kaldenhausen Krölls). Dazu sagt Lukas Aster, sachkundiger Bürger und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion: „Wenn Fahrgäste bei einem Busausfall zu bestimmten Zeiten 2 Stunden auf den nächsten Bus warten müssen, ist dies nicht nur ärgerlich, sondern für die Nutzer einfach nicht zumutbar. Die Ursachen für die wiederholten...

Die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel hat konkrete Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz eingeleitet. Die Eignung der Dachflächen von kreiseigenen Gebäuden für Photovoltaik-Anlagen wird überprüft. Dieser Prüfauftrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Abfallwirtschaft am 10. September 2019 erweitert. Die Bepflanzung der Dächer von Gebäuden des Kreises und seiner Gesellschaften soll geprüft werden. Dazu sagt Axel Paulik, GRÜNES Fraktionsmitglied im Ausschuss für Bauen und...

Die Straßenbahn 903 in Dinslaken ist für die GRÜNE Kreistagsfraktion fraglos eine wichtige und erhaltenswerte Linie, sie hat für die verkehrliche Verbindung zwischen Dinslaken und Duisburg eine hohe Bedeutung. Dies soll auch so bleiben. Strittig ist allenfalls die Frage der Finanzierung: Sollen alle Bürger*innen des Kreises Wesel über die Allgemeine Umlage dafür aufkommen oder soll das allein die Stadt Dinslaken über eine differenzierte Kreisumlage? Hierzu hat es mehrere Beratungen und Vorlagen...

Die geplanten Maßnahmen wie die CO2-Bepreisung mit beginnend 10 Euro/Tonne, die Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets von 19% auf 7%, die Anhebung der Luftverkehrssteuer, die Förderung von Elektroautos und das bedingte Verbot von Ölheizungen ab 2026. Darauf hat sich die GroKo am Freitag in Berlin geeinigt. In anderen Ländern wird CO2 zwischen 10,50 Euro (Peking) und 112 Euro (Schweden) gehandelt. Der Börsenpreis im europäischen Emissionshandel ist seit April auf 25 bis 28 Euro je Tonne CO2...

Seit einiger Zeit bewirbt die Kassenärztliche Vereinigung die Nummer mit den „Elfen“ 116 117 als Auskunftsportal für den ärztlichen Notdienst. Hier erfahren Hilfesuchende telefonisch oder im Internet, welcher Arzt oder welche Notfallpraxis sie im Krankheitsfall an Wochenenden, Feiertagen oder nachts aufsuchen können. Ulrike Trick, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion kritisiert: „Das ist die Theorie. In der Praxis funktioniert das System nicht. Für Hilfesuchende aus...