Grüne Kreistagsfraktion Wesel

Bei der Kommunalwahl 2020 im Kreis Wesel haben die GRÜNEN deutliche Gewinne verzeichnen und ihre Rolle als drittstärkste Kraft im Kreistag festigen können. Mit nahezu 19 Prozent konnten fünf Sitze mehr als bei der letzten Kommunalwahl, nunmehr insgesamt zwölf Sitze, errungen werden. Die neue Fraktion traf sich das erste Mal am 16. September zur konstituierenden Sitzung. Dabei wurde auch der neue Fraktionsvorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Hubert Kück wurde einstimmig in seiner Position...

Im Juli 2019 wurde die Kreisverwaltung beauftragt, ein Projekt zu entwickeln, mit dem der Flächenverbrauch durch den Kiesabbau im Kreisgebiet visualisiert und bewertet werden kann. Die GRÜNE Kreistagsfraktion fragt nun nach den Fortschritten und nach möglichen Kooperationspartnern und beantragt den Tagesordnungspunkt „Fortschritt der Realisierung der Filmdokumentation über die durch Abgrabungen hervorgerufene Veränderung der Kulturlandschaft am Niederrhein“ für die Kreisausschusssitzung am...

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hält Wort und spart über 20.000 Euro bei den eigenen Geschäftsführungskosten in 2020 ein. Dieses Geld wird an die Kreisverwaltung zurücküberwiesen. GRÜNE konsequent: Wie im Jahr 2019 haben wir auch im Jahr 2020 auf finanzielle Erhöhungen verzichtet und Gelder nicht in Anspruch genommen. Selbstverständlich geben wir diese Gelder an den Landrat und an den Kreis Wesel zurück! GRÜNES Leitziel ist: Sorgsamer Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln Hintergrund: In einem...

Förderschüler ohne Mund-Nasen-Schutz werden nach der Entscheidung des Landschaftsverbands Rheinland vom Schultransport ausgeschlossen. Diese Entscheidung wird von mehreren Elternverbänden deutlich kritisiert. Laut NRW-Schulministerium gilt die Maskenpflicht auch für den Schülerspezialverkehr und für die Tätigkeiten in den Werkstätten. Für Personen, die aus medizinischen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können, gilt die Pflicht jedoch nicht. „Müssen Schüler*innen, die aus medizinischem...

Ende 2019 beschloss der Kreistag Wesel eine sogenannte „Klimaoffensive“, mit der auch unser Kreis seinen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten will. Die Kreisverwaltung hat zwischenzeitlich insgesamt 40 Maßnahmen definiert und in einem Report zusammengefasst. Weitere Vorschläge lassen sich im Zuge der nun folgenden Diskussionen noch ergänzen. Dieser Report wurde kürzlich dem „Beirat für klimagerechte Kreisentwicklung“ präsentiert. Dem Beirat gehören Vertreter*innen der Verwaltung, der...

Im Vordergrund der Gespräche standen Überlegungen, wie es gelingen kann, die einzigartige niederrheinische Kulturlandschaft zu schützen. Abbau bis zum letzten Krümel darf nicht das Endergebnis sein. Da Baustoffe zweifellos gebraucht werden, ist auch die Kiesindustrie in der Pflicht, nach Ersatzstoffen zu suchen war die einhellige Meinung. Die aktuellen Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, mit der Novellierung des Landeswassergesetzes den Rohstoffabbau in Trinkwasserschutzgebieten...

Der Kreistag Wesel hat in seiner Sitzung vom 7. Juli 2018 beschlossen, dass der Kreis Wesel bei der Pflege und Bewirtschaftung aller seiner Grünflächen auf den Einsatz von Glyphosat und Neonicotinoiden verzichtet. Gut so! Leider lässt dieser Beschluss Ausnahmen zu, die doch wieder Pestizideinsätze ermöglichen. Die GRÜNE Kreistagsfraktion wollte diese Ausnahmen generell bis zum 31. Dezember 2019 befristen. Unser Antrag wurde aber von der SPD abgelehnt! Wer den Pestizideinsatz beenden möchte,...

Die Verwaltung des Kreises Wesel stellte in Bezug auf eine Veranstaltung im Burgtheater klar: „Für die Veranstaltung im Dinslakener Burgtheater lag dem Gesundheitsamt ein nach diesen Vorschriften genehmigungsfähiges Hygienekonzept vor. Die Landesvorschriften sind für das Kreisgesundheitsamt insoweit bindend.“ Die Kreisverwaltung hat in ihrer Klarstellung nicht berücksichtigt, dass nach §16 Coronaschutzverordnung NRW „… die zuständigen Behörden befugt (sind), im Einzelfall auch über die...

Das Gesundheitsamt des Kreises Wesel war, wie lokale Zeitungen berichteten, außerhalb der Dienstzeiten, insbesondere an Wochenenden in dringenden Fällen von Schulleitungen und Leitungen von Kindertagesstätten nicht zu erreichen. In Zeiten der Corona-Pandemie ist die jederzeitige Erreichbarkeit des Gesundheitsamts unabdingbar, um schnell auf Infektionsfälle reagieren zu können und die Folgen von Infektionsgeschehen im Kreis Wesel zu minimieren. Schulleitungen sind vom Schulministerium...

Schon vor den Sommerferien hat die GRÜNE Kreistagsfraktion sich mit der Notbetreuungssituation in den vom Kreisjugendamt betreuten Kindertagesstätten befasst und Gespräche mit der Verwaltung geführt. In einem Antrag fragt die GRÜNE Fraktion nun nach, welche Notbetreuungsangebote die Kindertagesstätten in den Sommerferien angeboten haben und welche alternativen Betreuungsangebote den Eltern zur Verfügung gestellt wurden. Der Antrag: Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Betreuung von...

Mit Unverständnis haben die GRÜNEN im Kreistag Wesel zur Kenntnis genommen, dass der Kreis Wesel die Baugenehmigung auf Errichtung eines Altenteilerwohnhauses für einen Gahlener Nebenerwerbslandwirt verweigert hat. Sie stellen fest, dass sich die Zahl der nicht nachvollziehbaren und in einem Fall sogar vom Kreis selber als fehlerhaft bezeichneten Entscheidungen besonders im Bereich Gahlen häuft. Während man bei dem oben erwähnten Fall das Augenmerk auf das im Betrieb erzielte Einkommen legt,...

Zum Sofortausstattungsprogramm zur Beschaffung von schulgebundenen digitalen Endgeräten der schwarz-gelben Landesregierung erklärt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel: „Die Richtlinien zum Sonderprogramm zur Ausstattung von Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Familien kommen so spät, dass es mehr als fraglich ist, ob wir den Kindern und Jugendlichen zu Schuljahresbeginn Geräte zur Verfügung stellen können. Ministerin Gebauer hat seit Mai wertvolle Zeit...

Der Mühlenberg in Schermbeck hat im letzten Jahr traurige Berühmtheit erlangt. Insgesamt wurden dort 30.000 Tonnen Ölpellets der Firma BP unrechtmäßig entsorgt. In diesem Zusammenhang kam es auch zu Korruptionsvorwürfen gegen einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung, welche auch mehr als ein Jahr später noch nicht abschließend überprüft worden sind. In Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, wird zurzeit ein Gutachten erstellt, welches die...

Die SPD Kreistagfraktion stellt CDU und GRÜNE öffentlich an den Pranger und spricht von einer Chance, die vertan worden sei, die Stichtagsregelung zu kippen. Die Stichtagsregelung besagt, dass Eltern von Kindern, die nach dem 1. November drei Jahre alt werden, für das gesamte Kindergartenjahr die höheren U3-Betreuungsgebühren zahlen müssen.  Die Kreis-SPD hat völlig recht: Sie hat ohne Not die Chance vertan, gemeinsam in einem vernünftigen und abgestimmten Prozess die Beitragssatzung des...

Im Herbst 2016 wurde laut Bürgerinformationen in Moers zwischen Forst- und Bismarckstraße eine mehrere hundert Meter lange und mehrere Meter hohe Hecke entlang des Gerdtbachs von Dritten unrechtmäßig komplett entfernt. Diese Hecke war Bestandteil eines Biotopverbunds und stand zu Teilen auf Landschaftsschutzgebiet. Seit 2016 bis heute wurden in diesem Bereich neu aufwachsende Pflanzen mehrfach von Dritten gemulcht und somit am Aufwuchs gehindert. Dazu sagt Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN...

In ihrem Schreiben an den Landrat beantragt Die Linke Fraktion, dass der Kreistag Wesel die Gremien des VRR auffordert, in den nächsten Jahren keine weiteren Preiserhöhungen zu beschließen. Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion dazu: „Die Linke zäumt das Pferd von hinten auf. Sie muss direkt beim Land eine Erhöhung der Pauschalen für den ÖPNV beantragen, anstatt Preiserhöhungen des VRR zu verhindern. Preiserhöhungen beim VRR sind stets haushälterischen Zwängen...

Ende September ereignete sich ein Vorfall bei der RB 31, der kein Einzelfall sein dürfte. Ein Seniorenpaar, bei welchem die Frau im Rollstuhl saß und weder aufstehen noch gehen konnte, versuchte, die Fahrt mit der RB 31 von Rheinberg nach Xanten anzutreten. Dies stieß auf unerwartete Schwierigkeiten. Das Personal erklärte, dass aufgrund des starken Neigungswinkels (ca. 30 Grad) es versicherungsrechtlich nicht mehr zulässig sei, eine Rampe zwischen Türkante und Niedrigbahnsteig anzulegen. Lukas...

Im Juli ist der von der CDU/FDP-Landesregierung geänderte Landesentwicklungsplan (LEP) mehrheitlich beschlossen worden. Damit ist auch die von den beiden Parteien gewollte Verlängerung des Versorgungszeitraums für Kies von 20 auf 25 Jahre verbunden, was eine zusätzliche Ausweisung von 300 ha Abgrabungsfläche zur Folge hat. Gegen die Planungen der Landesregierung hatte sich ein breites Bündnis von Bürgerinitiatven formiert, das von den GRÜNEN im Kreistag unterstützt wurde und wird. Leider wurden...

Der öffentliche Nahverkehr ist zur Sicherstellung der Mobilität der Bürger und bei der Entlastung der Umwelt von Schadstoffen von großer Bedeutung. In der jüngeren Vergangenheit fielen Fahrten der NIAG-Linie 913 mehrfach aus. Die Fahrgäste blieben hierüber ohne Information und warteten vergebens auf ihren Bus. „Aus der Zeitung zu erfahren, dass bei der NIAG ein Mangel an Fahrer*innen besteht und die Fahrgäste offenkundig nicht über Ausfälle von Verbindungen informiert werden, ist mehr als...

Die Abgeordneten von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben ein Normenkontrollverfahren beim Landesverfassungsgericht eingereicht, um eine Klärung über die verfassungsmäßige Zulässigkeit der durch CDU und FDP beschlossenen Abschaffung der Stichwahl herbeizuführen. Hierzu erklärt Jürgen Bartsch, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion: "Wir begrüßen es sehr, dass die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag Klarheit schaffen wollen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit...

Der Landtag NRW hat mit den Stimmen von CDU und FDP den umstrittenen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Auch Charlotte Quik, CDU-Landtagsabgeordnete aus Hamminkeln, trug die Entscheidung mit. Dies hält Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel, für einen Affront gegen Mensch und Natur am Niederrhein: „Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesindustrie haben ihr Ziel erreicht!“ Damit gibt es keinen...

Die GRÜNEN im Kreistag Wesel hatten 2017 einen Antrag zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für den Kreis Wesel gestellt, dem einstimmig zugestimmt wurde. Daraufhin wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet unter Mitwirkung der Politik, die sich mit verschiedenen Schwerpunkten einer Neuausrichtung und Verbesserung der Mobilität befasst. Diese Arbeitsgruppe arbeitet weiterhin, ein Endbericht wird demnächst erstellt. Jüngste Vorstöße von SPD und CDU sieht Jürgen Bartsch, GRÜNES Kreitagsmitglied,...