Grüne Kreistagsfraktion Wesel

In der vergangenen Woche trafen sich Vertreter der Interessengemeinschaft Kohlenhuck mit Vertretern der GRÜNEN Kreistagsfraktion und der GRÜNEN aus Kamp-Lintfort und Moers zum Gespräch über die weitere Entwicklung von Kohlenhuck zu einer Industrie- und Gewerbefläche. Auf beiden Seiten war das Bedauern über die Abwahl des GRÜNEN RVR-Planungsdezernenten Martin Tönnes groß, war er doch der Garant dafür, dass die Entwicklung der Gewerbeflächen im Kohlenhuck nicht über die Autobahn hinaus erfolgen...

In den Monaten der Corona-Krise konnten Kinder in Kitas, Kindertagespflege und offenem Ganztag die Betreuungsangebote aufgrund von Verordnungen nicht wahrnehmen. Die Eltern mussten unter oftmals hohem organisatorischen Aufwand die Betreuung andernorts wahrnehmen oder mussten Urlaub nehmen. Die GRÜNE Kreistagsfraktion begrüßt die Aussetzung der Elternbeiträge und hat die dazu nötigen Beschlüsse in den Monaten April und Mai 2020 unterstützt. „Das Corona-Virus hat alle betroffen. Eltern sind oft...

Seit mehr als 50 Jahren verkehren keine Personenzüge mehr zwischen Moers und Neukirchen-Vluyn. Die Reaktivierung dieser Strecke ist seit knapp zwei Jahrzehnten ein viel diskutiertes Thema im Kreis Wesel. Dabei spielt auch die Anbindung des Berufsschulcampus Moers eine wichtige Rolle. Die GRÜNE Kreistagsfraktion begrüßt das Projekt ausdrücklich. Nun müssten noch die Kosten für Investition und Betrieb gesichert werden. „Eine klimagerechte Reaktivierung der Niederrheinbahn wäre ein großer Erfolg...

Schon 2016 wurden 800 Meter Weißdornhecke am Gerdtbach unrechtmäßig entfernt. Sie war Teil eines Biotopverbunds und ein Lebensraum für eine Vielzahl von Lebewesen. Die für den Kreis Wesel zuständige Untere Landschaftsbehörde leitete ein Verfahren ein, doch bis Februar 2020 passierte in Sachen Wiederherstellung des Biotopverbunds gar nichts.Nachdem die GRÜNE Kreistagsfraktion das Thema in den Umweltausschuss einbrachte, entschied die Kreisverwaltung, dass lediglich zehn „großkronige“ Bäume als...

In der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 3.3.2020 hat die Verwaltung unsere Fragen nach dem „Wer und Warum“ dem „Was ist bisher unternommen worden und was ist noch zu tun“ zwar beantwortet, doch den schlechten Zustand des Biotops hat das bis heute nicht verbessert. Nach langen Bearbeitungszeiten sollen nun im März 2020 die Wiederherstellungsarbeiten beginnen. Die vorgesehene Pflanzung von 10 großkronigen Bäumen genügt allerdings nicht und entspricht auch nicht den Vorgaben des...

Ca. 800 Meter lang und drei bis vier Meter hoch war die stolze Schlehen- und Weißdornhecke, die im Jahr 2016 auf der gesamten Länge unrechtmäßig großflächig entfernt wurde. Diese Hecke war Bestandteil eines Biotopverbunds und stand teilweise auf Landschaftsschutzgebiet. Seit 2016 bis heute wurden neu aufwachsende Pflanzen mehrfach von Dritten gemulcht und somit am Aufwuchs gehindert. Gabriele Obschernicat, sachkundige Bürgerin der GRÜNEN Kreistagsfraktion und Umweltfachfrau hat sich gemeinsam...

Der vorbeugende Umweltschutz mit der Überprüfung zur Einhaltung der Genehmigungs- und Kontrollauflagen von Betrieben, von denen Umweltbelastungen ausgehen können, ist eine wichtige Aufgabe der Umweltüberwachungsbehörde. Die Vergangenheit hat uns leider gelehrt, dass gute Kontrollen Voraussetzung dafür sind, die Umwelt und hier ganz besonders das Grundwasser zu schützen. Nach der Kontrolle ist es aber genauso wichtig, zeitnah darauf zu drängen, festgestellte Mängel zu beseitigen und dies auch zu...

Der erste Schritt zur Reaktivierung der Walsumbahn von Voerde nach Oberhausen ist getan. Mit einem Letter of Intent treffen der NRW-Verkehrsminister, die Oberbürgermeister von Duisburg und Oberhausen, der Landrat des Kreises Wesel und Vertreter des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr eine Grundsatzvereinbarung. Die GRÜNE Kreistagsfraktion begrüßt diesen ersten Schritt zur Reaktivierung der Bahnstrecke. Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion sagt dazu: „Für die Senkung...

Fast reflexartig wurde von der Regierungspräsidentin die Bitte der GRÜNEN Kreistagsfraktion, die Ermittlungen im Disziplinarverfahren gegen einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung zu übernehmen, zurückgewiesen. Ebenso wie in der Antwort auf die Fachaufsichtsbeschwerde vom 04.05.2018 vom GRÜNEN Ortsverband Schermbeck und der BUND Kreisgruppe Wesel sei nach Ansicht der Regierungspräsidentin auch diesmal das Vorgehen des Kreises nicht zu beanstanden. Warum die Regierungspräsidentin wieder so agiert,...

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Stichwahl in NRW erklärt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender GRÜNE Kreistag Wesel: „Ich freue mich, dass das NRW-Verfassungsgericht unsere Sicht bestätigt hat, dass die Abschaffung der Stichwahl durch CDU und FDP eine Schwächung der Legitimation der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister bedeutet. Die Abschaffung wäre damit verfassungswidrig. Das Gericht ist unserer Argumentation in allen wesentlichen Punkten gefolgt. Für die...

Die Kreis-SPD schreibt auf ihrer Webseite in großen Buchstaben, dass sie die Erhöhung der Schlachtgebühren verhindere. Tatsächlich aber wollte sie nicht mehr, als gegen den Vorschlag zur Erhöhung zu stimmen. Wirklich zur Unterstützung der heimischen Landwirte, Schlachter und Metzger beigetragen hat der gute und konkrete Antrag, den wir GRÜNE gemeinsam mit CDU und FDP/VWG zur Abänderung des Missstandes gestellt haben. Unser Ziel: Den Anstieg der Gebühren insbesondere für kleine...

Viele Landwirte im Kreis Wesel sind frustriert und artikulieren das öffentlich durch Traktorenkonvois auf der Straße. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen das aktuelle Gesetzespaket zur Agrarwirtschaft und dessen Auflagen für Düngung, Tierwohllabel und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagfraktion Wesel, kommentiert dies so: „Einerseits kann ich die Sorgen der Landwirte verstehen. Sie haben durch das Dürrejahr 2018 und hier im Kreis Wesel durch...

Der Ausstellerliste des außerordentlichen SPD-Parteitags in Bochum kann man entnehmen: Die NRW-SPD lässt den Verband der Bau- und Rohstoffindustrie e.V. (vero) auf ihrem Parteitag im Bochum für sich werben. Dazu Manfred Schramm, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion: „Es ist mehr als unglücklich, die Kieslobby zum NRW-Parteitag einzuladen, während am Niederrhein um Abgrabungsflächen gerungen wird. Können die SPD-Vertreter in den Räten der betroffenen Kommunen die Interessen der Menschen...

Auf eine GRÜNE Anfrage im Kreisschulausschuss zu den Umweltstandards der im Schülerspezialverkehr eingesetzten Busse hin ist deutlich geworden, dass immer noch viele veraltete und umwelttechnisch überholte Busse eingesetzt werden können. Das Problem: Bei den Ausschreibungen für den Schülerspezialverkehr muss an erster Stelle die Sicherstellung der technisch adäquaten Beförderung der Schüler*innen stehen. Umweltstandards sind kein vorrangiges Kriterium. Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher...

Seit einiger Zeit bewirbt die Kassenärztliche Vereinigung die Nummer mit den „Elfen“ 116 117 als Auskunftsportal für den ärztlichen Notdienst. Hier erfahren Hilfesuchende telefonisch oder im Internet, welcher Arzt oder welche Notfallpraxis sie im Krankheitsfall an Wochenenden, Feiertagen oder nachts aufsuchen können. Ulrike Trick, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion kritisiert: „Das ist die Theorie. In der Praxis funktioniert das System nicht. Für Hilfesuchende aus...

Nach Rauchen ist Radon die zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs in Deutschland. Das Edelgas kann durch den Boden in Gebäude eindringen. Bei ungefähr fünf Prozent aller Todesfälle durch Lungenkrebs in Deutschland ist Radon laut Bundesamt für Strahlensicherheit (BfS) die Ursache. Im Strahlenschutzgesetz ist ein Wert von 300 Becquerel pro Kubikmeter als Richtschnur für eine erhöhte Radonkonzentration in Innenräumen festgelegt worden. Das beim Zerfall von Uran und Radium entstehende Edelgas Radon...

Im Juli ist der von der CDU/FDP-Landesregierung geänderte Landesentwicklungsplan (LEP) mehrheitlich beschlossen worden. Damit ist auch die von den beiden Parteien gewollte Verlängerung des Versorgungszeitraums für Kies von 20 auf 25 Jahre verbunden, was eine zusätzliche Ausweisung von 300 ha Abgrabungsfläche zur Folge hat. Gegen die Planungen der Landesregierung hatte sich ein breites Bündnis von Bürgerinitiatven formiert, das von den GRÜNEN im Kreistag unterstützt wurde und wird. Leider wurden...

Der öffentliche Nahverkehr ist zur Sicherstellung der Mobilität der Bürger und bei der Entlastung der Umwelt von Schadstoffen von großer Bedeutung. In der jüngeren Vergangenheit fielen Fahrten der NIAG-Linie 913 mehrfach aus. Die Fahrgäste blieben hierüber ohne Information und warteten vergebens auf ihren Bus. „Aus der Zeitung zu erfahren, dass bei der NIAG ein Mangel an Fahrer*innen besteht und die Fahrgäste offenkundig nicht über Ausfälle von Verbindungen informiert werden, ist mehr als...

Der Landtag NRW hat mit den Stimmen von CDU und FDP den umstrittenen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Auch Charlotte Quik, CDU-Landtagsabgeordnete aus Hamminkeln, trug die Entscheidung mit. Dies hält Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel, für einen Affront gegen Mensch und Natur am Niederrhein: „Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesindustrie haben ihr Ziel erreicht!“ Damit gibt es keinen...

Der Landtag NRW hat am 12.07.2019 mit den Stimmen von CDU und FDP den umstrittenen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Zu der Abstimmung nimmt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Wesel, Hubert Kück, wie folgt Stellung: „Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesbarone feiern den maximalen Erfolg. Sie haben ihr Ziel erreicht! Keinen Einstieg in die jährliche Mengenbegrenzung von Kiesgewinnung, so wie die GRÜNEN es...

Die letzte Prüfung der Eignung von Dachflächen auf kreiseigenen Gebäuden für Photovoltaik-Anlagen liegt 12 Jahre zurück; die Ergebnisse sind veraltet und überholt. Es bedarf einer neuen fundierten Prüfung, da zum einen die technische Entwicklung weiter fortgeschritten ist und zum anderen auch der Gebäudebestand sich in diesem Zeitraum verändert hat. Um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen, müssen alle Möglichkeiten zu positiven Veränderungen genutzt werden. Die GRÜNE Kreistagsfraktion...

Klimanotstand ist nun in aller Munde. Gut so, aber es ist auch an der Zeit, dass etwas getan wird! Denn der Klimawandel oder besser die Klimakrise ist nun nicht mehr nur die wissenschaftliche Beschreibung von erwartbaren Szenarien. Klimawandel wird mehr und mehr erlebbar! Dem Planeten kann das egal sein, er hat schon viele klimatische Veränderungen erlebt. Aber uns Menschen kann das nicht egal sein, denn dieser menschengemachte Wandel droht, uns unsere Lebensgrundlagen zu entziehen. Der erste...

Geld ausgeben fällt der Politik bekanntermaßen leicht. Mit den Geldern der Bürger haushälterisch umzugehen, geht vielen Politikern ab. Auch in diesem Jahr scheint es so, als wolle die eine Partei die andere im Geldausgeben noch übertrumpfen! Man könnte meinen, SPD und LINKE hätten eine Gelddruckmaschine im Keller stehen. Neben 150.000 Euro für den Orgelbauverein St. Viktor Xanten, rund 450.000 Euro für zusätzliche Stellen in der Verwaltung und 30.000 Euro für einen Kulturfonds ist die Liste der...

Die GRÜNE Kreistagsfraktion begrüßt die Gründung des Aktionsbündnisses Niederrheinappell im März 2019. Der Niederrheinappell ist ein Aufruf vielzähliger Bürgerinitiativen aus den Kreisen Wesel, Kleve, Borken und Viersen. Die Bürgerinitiativen setzen sich für einen nachhaltigen und verantwortbaren Umgang mit der begrenzten Naturressource Kies ein. Auf ihrer Webseite erläutert die Initiative den Niederrheinappell und gibt Antworten auf die häufigsten Fragen. Die GRÜNE Kreistagsfraktion...