Grüne Bundestagsfraktion

Zur namentlichen Abstimmung über die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2016 (EEG) und der damit verbunden Drosselung des Erneuerbaren-Ausbaus erklärt Kai Gehring, Essener Grünen-Abgeordneter im Deutschen Bundestag: „Während die Koalitionsabgeordneten in unserer Stadt in Sonntagsreden die Energiewende loben, stimmen sie in Berlin für die große Energiewende-Bremse der Regierung. Menschen und Unternehmen werden mit dieser EEG-Novelle davon abgehalten, sich weiter für Erneuerbare Energien...

Im letzten Monat wurde im Bundestag zur namentlichen Abstimmung über den grünen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot aufgerufen. Dazu erklärt Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter für Essen: Union und SPD haben im Bundestag ein klares Verbot der gefährlichen Fracking-Technik verhindert. Mit ihrem Nein zum grünen Gesetzentwurf haben die Essener CDU-Abgeordneten Jutta Eckenbach, Matthias Hauer und Astrid Timmermann-Fechter ihre Chance vertan, den Einsatz von Fracking für Erdgas- und...

Zur Entscheidung den neuen Leibniz-WissenschaftsCampus in Essen anzusiedeln erklärt Kai Gehring, wissenschaftspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion: „Als Essener und Mitglied im Senat der Leibniz-Gesellschaft begrüße ich die Entscheidung für unsere Stadt. Wie wir die medizinische Versorgung in einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung garantieren treibt die Politik und viele Menschen um, die hier leben. Es ist gut und wichtig, dieses Thema hier wissenschaftlich noch stärker in...

Zur heutigen Bundestagsentscheidung erklärt Kai Gehring MdB, GRÜNER Bundestagsabgeordneter aus Essen: "Heute im Bundestag habe ich das Syrien-Mandat abgelehnt und aufgrund seiner erheblichen Schwachstellen mit Nein gestimmt. Frankreich hat meine Solidarität, dieses Mandat der Bundesregierung überzeugt mich jedoch nicht. Denn die politische Strategie ist mehr als vage und die völkerrechtliche Grundlage problematisch: Dem Mandat fehlt eine geschlossene internationale Allianz und ein UN-Mandat, es...

60.000 rutschen aus BAföG-Berechtigung raus – Union und SPD verweigern zügige Erhöhung Allein in NRW sind knapp 13000 junge Menschen betroffen. Kai Gehring, Essener Bundestagsabgeordneter der Grünen: „Rückschlag für Schüler, Studierende und deren Eltern. Sie müssen durch zwei weitere Jahre BAföG-Nullrunden um die Bildungsfinanzierung bangen.“ Am 13. November hat die Große Koalition die 25. BAföG-Novelle beschlossen. Unter anderem wurde vereinbart, dass die Länder zum 1. Januar 2015 aus der...

– Grüne Kampagne mit Bärbel Höhn für eine faire Kostenverteilung der Energiewende Kalt, aber sonnig und recht windig war der Dienstagmorgen auf dem Willy-Brand-Platz, ein guter Tag für Grüne also, um für die Vorteile der erneuerbaren Energien zu werben. Noch aber müssen sich viele Verbraucher zu recht über erhöhte Strompreise und auch zu Unrecht erhöhte Strompreise ärgern. Die CDU/FDP-Bundesregierung will uns dabei einreden, hauptsächlich sei der rasche Ausbau der erneuerbaren, umweltschonenden...