Politik
Wahlrecht-Ausschluss für Menschen mit Behinderung
CDU/CSU und SPD kündigten im Koalitionsvertrag die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse an und im Dezember wurde dazu ein Gesetzentwurf für Januar angekündigt. Vom Wahlrecht ist bisher ausgeschlossen, für wen dauerhaft ein Berufsbetreuer bestellt wurde, der sich um alle rechtlichen Angelegenheiten kümmern muss. Noch im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse bezüglich der Bundestagswahlen für verfassungswidrig erklärt. Für die Europawahl hat dies jedoch keine...
