Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetz

Beiträge zum Thema Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetz

Politik
https://www.beispielklagen.de/bilder2/Verbrechen_aufdecken.jpg | Foto: @Badepapst ???
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Tag der Pressefreiheit
Arbeitslosenverwahrung mit der Lizenz zum Lügen?

Über viele Jahre täuschten die Verantwortlichen des Märkischen Kreises, sowie des Jobcenters Märkischen Kreis Mietobergrenzen vor, indem sie behaupteten, dass ihre Vorgaben den gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. Aber das war wohl eine Täuschung mit der Absicht der Vermögensschädigung. Von Anfang an waren Klagen gegen alle "Konzepte" beim Sozialgericht Dortmund anhängig.   LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022 Aber nur die ausdauernden Kläger werden Erstattungen erhalten. Für selbstkritische...

  • Iserlohn
  • 05.05.24
Politik

100%-Sanktionen
Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht

Es müssen ja auch nicht immer die Nazi-Vergleiche sein, wenn man das Phänomen des krankhaften Gehorsams gegen Obrigkeiten thematisieren will. Kadavergehorsam gegenüber offensichtlich verfassungswidrigen und Menschen verachtenden Gesetzen hat es schließlich in der Menschheitsgeschichte immer wieder gegeben. Allen Gräueltaten der Menschheitsgeschichte ist wohl gemein, dass Obrigkeiten nach unkritischen Anhängern suchten für die Durchsetzung ihrer Vorstellungen. Dabei ist die Grenze zu dem „das...

  • Iserlohn
  • 29.07.19
  • 1
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