GFL

Stellungnahme des GFL-Fraktionsgeschäftsführers, Dr. Matthias Laarmann, zum Leserbrief des Pressesprechers der Lüner SPD, Hans-Joachim Otto (Ruhrnachrichten, 6. Oktober 2012) Gute Fachkräfte zu finden ist nicht leicht. Die „Nacht der Ausbildung“ war ein guter Ansatz und ein voller Erfolg für die beteiligten Unternehmen. Sie zeigt aber auch gleichzeitig die Notwendigkeit, für den Arbeitsort Lünen zu werben, damit qualifizierte und ausbildungsfähige Schulabgänger in unserer Stadt ihren Berufs-...

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger engagieren sich, um die Lärmbelästigung durch den Schienenverkehr zu reduzieren. Der GFL ist es ein großes Anliegen, hier tatkräftig die Bürger und Anwohner im Sinne einer Erhöhung der Wohnqualität zu unterstützen. In Lünen ist die Lärmbelästigung durch den Verkehr der Deutschen Bahn bekanntlich enorm hoch, insbesondere durch die Hamm-Osterfelder Bahnstrecke. Der Schallpegel überschreitet mit 75dB(A) nachts den Richtwert um 15dB(A). Wir müssen hier aktiv werden...

Der Zeitpunkt 01.08.2013, ab dem ein Rechtsanspruch auf Betreuung der unter Dreijährigen besteht, ist in Sicht und die auf dem „Krippengipfel“ vereinbarte Versorgungsquote von 35 % ist für Lünen mit einer aktuellen Quote von rund 23% noch in weiter Ferne. Die durch die Lüner SPD und CDU zwischenzeitlich leider reduzierte Zielgröße auf nur 450 Plätze ist eine der Hauptursachen für den verzögerten Ausbau. Dass es schwierig ist, geeignete optimale Standorte für neue Kindertagesstätten zu finden,...

Auf der letzten CDU-Fraktionssitzung gingen Sie, Herr Feller, laut Pressebericht noch einmal auf die letzte Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses ein. Die GFL hatte einen Antrag gestellt, die Kosten für die Sanierung/Neubau der Lippebrücke an der Graf-Adolf-Straße noch einmal zu überprüfen. Mit der Mehrheit von SPD und CDU wurde dieser Antrag mit ihrer Hilfe “abgeschmettert”. Es ging um Neubaukosten der Brücke von ca. € 3,- Millionen, wie sie von der SPD und CDU vorgeschlagenen wird und im...

50 engagierte Bürger trafen sich am letzten Donnerstag, in der Hoffnung von dem zuständigen technischen Beigeordneten der Stadtverwaltung Antworten auf viele Fragen zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Heimstraße zu erhalten. Leider kam zur Bürgerversammlung weder der geladene Beigeordnete Herr Matthias Buckesfeld noch sonst ein Vertreter der Stadt. Dass die Bürger, die die neue Straßenbeleuchtung zum Großteil bezahlen sollen, Fragen haben, ist nachvollziehbar. Gerade auch mit Blick auf...

Die SPD hatte über die Presse einen Runden Tisch zur Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten der Seeparkproblematik vorgeschlagen. Die GFL-Fraktion im Rat der Stadt Lünen begrüßt ein solches Vorgehen ausdrücklich, bietet es doch die Möglichkeit Lösungen des seit Jahren bestehenden Problems voranzutreiben. Wichtig erscheint der GFL-Fraktion, dass Vertreter aller Betroffenen daran Teilnehmen können. Dazu zählen neben den politischen Parteien auch Vertreter der Bürger und Siedlergemein-schaften,...

Die GFL Fraktion begrüßt die Äußerungen der SPD zum Einsatz von Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und Ordnungskräften der Stadt, um zu Spitzenzeiten den chaotischen Ver-hältnissen am Seepark in Horstmar Herr zu werden. Dieser Vorschlag ist aber nicht neu, die GFL hatte diesen bereits vor der letzten Kommunalwahl in die Diskussion eingebracht. Aufgrund der nun signalisierten Zustimmung der SPD wird die GFL diesen Punkt als Antrag an den Ausschuss Sicherheit und Ordnung richten. Doch bei...

Nach Einschätzung der GFL-Ratsfraktion verstoßen die zuletzt vom Rat verabschiedeten Sat-zungen sowie die vom Aufsichtsrat festgelegten Geschäftsordnungen für den Aufsichtsrat verschiedener Beteiligungsgesellschaften der Stadtwerke Lünen GmbH gegen die Gemeinde-ordnung und andere Rechtsgrundlagen. Nach eingehender rechtlicher Prüfung mit entspre-chenden Fachanwälten sei man zu dieser einstimmigen Fraktionspositionierung gekommen, erklärte Johannes Hofnagel in seiner Funktion als...

Statt die Situation an den Kitas durch geeignete Parkraummaßnahmen zu entschärfen, setzt die Verwaltung auf Umerziehungsmaßnahmen der Bürger. Nachdem auf die Problematik des Bring- und Abholverkehrs aufmerksam gemacht wurde, insbesondere bei den U3 Kindern, schaltet die Abteilung für Verkehrssicherung auf stur und will zukünftig verschärft Knöllchen verteilen. Die Wellen schlagen hoch, mit dieser Maßregelung durch die Behörde. Sicherlich ist es wün-schenswert die Kinder mit dem Fahrrad oder zu...

Es ist schon erstaunlich, mit welchen Argumenten sich die Altlüner SPD aus ihrer damaligen Ablehnung zur Bebauung der Fläche südlich des Krempelbaches „rausmogeln“ will. Groß wurde damals vor Bürgern des Wohngebietes Brusenkamp angekündigt, dass sich die Altlüner SPD mit allen Mitteln gegen eine Bebauung der Wiese südlich des Krempelbaches stellen wollen. Schon nach kurzer Zeit ist wenig übriggeblieben von diesen Zusagen. In der SPD konnte sich der Ortsverein in Angelegenheiten, die ihren...

Bei einer Diskussion über Straßenumbenennungen und grundsätzlichen Entscheidungssituationen kann man natürlich in Abhängigkeit von der Gewichtung der einzelnen Argumente durchaus zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen und Entscheidungen kommen. Wichtig ist nur, dass alle entscheidungsrelevanten Argumente berücksichtigt wurden. Eine öffentliche Sachdiskussion mit Populismus gleichzusetzen, so wie es die Ratsfraktion Die Linke tut, ist demokratiefern und mit Nachdruck abzulehnen. Wir sollten uns...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bezüglich der Beratung eines gemeinsamen Maßnahmenkatalogs zum Stopp der weiteren Verschuldung der Stadt regen wir an, den beigefügten Antrag beraten und darüber abstimmen zu lassen: Der Verwaltungsvorstand wird beauftragt, gemeinsam mit dem Haupt- und Finanzausschuss einen dezidierten Maßnahmenkatalog mit jeweils intern und extern wirkenden Aktionsplänen zum Verschuldungsstopp und zur anschließenden Schuldenrückführung - insbesondere im Bereich der...

Die Diskussion in Lünen um eine Umbenennung der Agnes-Miegel- und Karl-Wagenfeld-Straße greift nach Auffassung der GFL-Fraktion zu kurz. Öffentlich gebotene Informationen waren sachlich wie methodisch von extremer Einseitigkeit des geladenen Gutachters („Schriften der Miegel-Gesellschaft habe ich nicht gelesen.“) gekennzeichnet, wenn man nur an die Informationsveranstaltung am 28. 11. 2011 im Ratshausfoyer denkt. Methodische Fehler sind bei so spektakulären Entscheidungen dringend zu vermeiden....

Die GFL unterstützt das Vorhaben Kita-Neubau Lünen-Mitte, jedoch sollten für die Standortfrage, den Investor und den Betreiber optimale Lösungen ausgewählt werden. Die seitens der Stadt vorgelegte Wirtschaftlichkeits-rechnung zu den Handlungsalternativen ist fehlerhaft bzw. fragwürdig. Aus diesem Grunde hat die GFL einen offenen Brief an den Stadtverwaltungsvorstand verfasst: Offener Brief an den Stadtverwaltungsvorstand in Sachen Kita-Neubau Lünen-Mitte Vorgelegte Wirtschaftlichkeitsrechnung...