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Politik

Vollstreckungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen GEZ-Verfahren in Lünen

ARD, ZDF und Deutschlandradio, als Nachfolgeorganisation der GEZ wurden von der BundesreGIERung anscheinend mit "der Lizenz zu töten" ausgestattet. In der Tradition von Schutzgelderpressern, werden selbst Städte und Kommunen zu Bütteln dieser Ausbeuter vorgeführt. Wie eine Anfrage bei der Stadt zu Vollstreckungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen GEZ-Verfahren in den Jahren 2012-2015 in Lünen ergab, wurden jährlich Hunderte von Vollstreckungsverfahren wegen GEZ-Verfahren durch die Stadt...

  • Iserlohn
  • 14.03.16
Politik
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GEZ vollstreckt gegen Leistungsbezieher mit Hilfe der kommunalen Inkassobehörden

. Seit zehn Jahren wird das soziokulturelle Existenzminimum heruntergerechnet. Gemessen an der Preisentwicklung steht Leistungsberechtigten in Jobcentern und Grundsicherung heute weniger Geld zur Verfügung, als bei der Einführung von Hartz IV. Am 28. Dezember 2015 rechnete der Paritätische Wohlfahrtsverband vor, dass der Hartz-IV-Satz um 87 Euro zu niedrig angesetzt sei. Andrea Nahles setzt sich damit über das Bundesverfassungsgericht hinweg.Hartz IV-Aufstockerin Keine Fernsehgebühren im...

  • Iserlohn
  • 17.02.16
  • 3
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