Gewerbesteuer

Dortmund. „Die ohnehin prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen wird in der Corona-Krise noch bedrohlicher“, erklärt die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann und fordert umfangreiche Hilfen, um die Kommunen bei den Corona-bedingten Kosten zu entlasten. „Zudem ist jetzt der richtige Zeitpunkt, auch das Thema Altschuldenfonds nochmals auf die Agenda zu setzen. Wenn nicht jetzt, wann dann?“, fragt die Abgeordnete. „Die Kommunen müssen langfristig handlungsfähig sein und die...

Die Genehmigung des Haushaltes 2017 wird der Stadt nur unter Auflagen erteilt. Die Genehmigungsverfügung legt offen, dass die Bezirksregierung erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der städtischen Konsolidierungsbemühungen hat. So heißt es in der Genehmigung, die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK 2017) können von der Bezirksregierung nur „unter Zurückstellung größter Bedenken“ akzeptiert werden, Weiter stellt die Bezirksregierung fest, dass sich das Haushaltssicherungskonzept...

„Wohin man auch blickt im Haushaltsplan für 2016, eine unsoziale Kürzung reiht sich an die nächste: Bei der Jugend wird genauso gekürzt wie bei den Senioren oder selbst bei den Ärmsten, die auf die Suppenküche angewiesen sind – und trotzdem ist kein Ende des Schuldenanstiegs in Sicht“, stellt LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand fest und fordert: „Der Bottroper Haushalt muss seine soziale Balance wiederfinden.“ Statt all solcher Kürzungen fordert DIE LINKE Mehreinnahmen bei Gewerbe-...

Weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer als erwartet bringen den städtischen Haushalt in zeiten knapper kommunaler Kassen hart an die Grenze. So hat Kämmerer Jörg Stüdemann keine guten Nachrichten für den Finanzausschuss, denn auch die Sozialausgaben der Stadt sind gestiegen. Das Polster im Haushalt der Stadt schmilzt. Damit nicht die Bezirksregierung die Aufsicht über die städtischen Finanzen übernimmt, will die Stadt nun selbst schauen, wo sie noch den Rotstift ansetzen kann. Denn mit fast 9...

Die SPD-Fraktion der Stadt Iserlohn hat sich im Rahmen der Haushaltsklausurtagung am vergangenen Samstag mit der Haushaltssatzung 2013 beschäftigt. Im Rahmen dieser ganztägigen Beratung stellten die Sozialdemokraten fest, dass insbesondere die schwierige Entscheidung im letzten Jahr zur Erhöhung der Gewerbesteuer maßgeblich dazu beigetragen hat, dass ein nahezu ausgeglichener Haushalt im Jahre 2013 verabschiedet werden kann. „Der von uns geprägte Weg der Haushaltskonsolidierung führt sukzessive...