Gewerbesteuer

Beiträge zum Thema Gewerbesteuer

Politik

Haushalt genehmigt

Die Bezirksregierung hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) für das Jahr 2014 für die Stadt Oberhausen genehmigt. Damit darf die am 11. November 2013 beschlossene Haushaltssatzung veröffentlicht werden und Oberhausen ist in der Lage, zum dritten Mal mit einem genehmigten Haushalt in Folge arbeiten zu können. „Damit hat die Bezirksregierung dem vorgelegten Vorschlag zugestimmt, die Verringerung der Stärkungspaktmittel durch eine Verschiebung des Haushaltsausgleichs auf das...

  • Oberhausen
  • 22.04.14
Politik

Noch mehr sparen

Trotz eines Defizits von rund 72,5 Millionen Euro zeigte sich Oberhausens Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras bei der Präsentation des Jahresabschluss zufrieden und sah angesichts des geplanten Defits von 71,9 Millionen Euro eine „Punktlandung“, die der Bezirksregierung vorgelegt werden soll. Tsalastras gibt sich vorsichtig optimistisch und ist sich sicher: „Der Anstieg der Schuldenentwicklung wird sich dramatisch verlangsamen. Wir haben uns auf einem schwierigen Niveau stabilisiert. Ich gehe...

  • Oberhausen
  • 03.04.14
Politik
Dr. Michael Wefelnberg, Fraktionsvorsitzender CDU Hünxe

CDU-Fraktion: Hünxe für die Zukunft sicher aufstellen!

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Gemeinderat Hünxe: „Die Tatsache, dass bei Rekordeinnahmen von über 22 Millionen EURO trotzdem ein Rekorddefizit von 3,375 Millionen EURO im Haushalt 2014 zu verbuchen ist, sollte für die Finanzpolitiker aller Fraktionen eine große intellektuelle Herausforderung sein,“ stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg in einer Pressemitteilung fest und leitet damit über zum Bericht über die Haushaltsklausurtagung...

  • Hünxe
  • 22.02.14
Politik
Konsolidierungskonzept - Nach 2 Jahren nur noch das Papier wert auf dem es steht.

Sparkonzept der Stadt wie Seifenblase zerplatzt

Ende 2011, stolz legt die Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) zusammen mit dem Bezirksregierungspräsidenten Gerd Bollermann (SPD), dass Konsolidierungskonzept vor, dass sie mit der Bezirksregierung ausgehandelt hat. Der Präsident der Bezirksregierung, Duz- und Parteifreund der OBin verkündete „So konkret und in dem Volumen hat das noch keine Stadt geleistet.“ 51,5 Millionen sollte das Konzept am Ende pro Jahr sparen, um die Stadt vor der endgültigen Pleite zu bewahren (RN vom 15.12.11)....

  • Bochum
  • 16.11.13
  • 5
  • 1
Politik
Im Rathaus und in allen Ämtern sucht wird nun geschaut, wo der Rotstift angesetzt werden kann. | Foto: Archiv
3 Bilder

Stadt muss Rotstift ansetzen

Weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer als erwartet bringen den städtischen Haushalt in zeiten knapper kommunaler Kassen hart an die Grenze. So hat Kämmerer Jörg Stüdemann keine guten Nachrichten für den Finanzausschuss, denn auch die Sozialausgaben der Stadt sind gestiegen. Das Polster im Haushalt der Stadt schmilzt. Damit nicht die Bezirksregierung die Aufsicht über die städtischen Finanzen übernimmt, will die Stadt nun selbst schauen, wo sie noch den Rotstift ansetzen kann. Denn mit fast 9...

  • Dortmund-City
  • 10.07.13
Politik
Mike Janke | Foto: privat

SPD-Marschrichtung: 2013 auch ein Bildungshaushalt

Die SPD-Fraktion der Stadt Iserlohn hat sich im Rahmen der Haushaltsklausurtagung am vergangenen Samstag mit der Haushaltssatzung 2013 beschäftigt. Im Rahmen dieser ganztägigen Beratung stellten die Sozialdemokraten fest, dass insbesondere die schwierige Entscheidung im letzten Jahr zur Erhöhung der Gewerbesteuer maßgeblich dazu beigetragen hat, dass ein nahezu ausgeglichener Haushalt im Jahre 2013 verabschiedet werden kann. „Der von uns geprägte Weg der Haushaltskonsolidierung führt sukzessive...

  • Iserlohn
  • 06.02.13
Politik

Rat verabschiedet Haushalt 2013

Mehr Frust als Lust: Mit dieser Stimmung gehen die kleinen Fraktionen nach der Ratssitzung am Mittwoch in die Weihnachtspause. Auf dem Programm der fünstündigen Sitzung stand der Haushalt der Stadt für 2013. Die „große Koalition“ von SPD und CDU hatte sich bereits im Vorfeld über den Haushalt der Stadt für 2013 geeinigt: Die Mehrheitsparteien beschlossen, dass der Hebesatz der Gewerbesteuer 2013 stabil bleibt. Im Gegensatz dazu steigt der Hebesatz der Grundsteuer B von 530 auf 560 Prozent. Das...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 27.12.12
Politik

Unseriöse Haushaltspolitik in Dortmund

3. Juli 2012 Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im aufgelösten RAT - DIE LINKE hält die Haushaltspolitik der großen Koalition in Dortmund für gescheitert. „Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 erneut eindringlich davor gewarnt eine Defizitsenkung vor allem durch Kürzungen erreichen zu wollen. Die Einnahmeseite ist durch SPD und CDU sträflich vernachlässigt worden“, meint Utz Kowalewski, im aufgelösten Rat Fraktionsvorsitzender der Linken. Resultat ist es,...

  • Dortmund-City
  • 04.07.12
Politik

Gewerbesteuererhöhung beschlossen

In der gestrigen Ratssitzung wurde die bereits in 2010 beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer einstimmig bestätigt. Auch die CDU-Fraktion, die noch im April einen Antrag eingebracht hatte, auf die Gewerbesteuererhöhung zu verzichten, hatte sich eines Besseren besonnen. Ohne jede Diskussion wurde der Erhöhung zugestimmt. Der Alternativvorschlag, die Mehreinnahmen aus der Erhöhung über eine Neuansiedlung von Unternehmen zu erzielen, war auch zu illusorisch! Ein Verzicht auf diese Erhöhung hätte...

  • Heiligenhaus
  • 10.05.12
Politik
Viele Letmather waren in die Ratssitzung gekommen. Sie erlebten ein einstimmiges Votum für den „Erhalt einer Wasserfläche“ in Letmathe. Vorne,  Dritter von rechts, sitzt Sparkassenvorstand Manfred Schäfer, der bis Ende 2017 im Amt bestätigt worden ist.

Rat beschloss Gewerbesteuer-Erhöhung

Die wichtigsten Fakten der Ratssitzung am Dienstagabend im Schnelldurchgang: 1) Der Rat votierte einstimmig für den „Erhalt einer Wasserfläche in Letmathe“. Unklar ist noch, ob das Freibad im Sommer geöffnet werden kann. Mitte April fällt dazu die Entscheidung.. 2) Die Gewerbesteuer wird mit den Stimmen der SPD, Linken, Grünen und NPD rückwirkend zum 1. Januar 2012 von 440 auf 480 Punkte erhöht. Dies bringt dem Kämmerer im laufenden Jahr ca. 3,5 Millionen Euro an Mehreinnahmen und in den...

  • Iserlohn
  • 27.03.12
  • 1
Politik

Viel Lob von der IHK

Die IHK Düsseldorf begrüßt die Ankündigung der Stadt Monheim, ihren Gewerbesteuersatz von derzeit 435 auf 300 Punkte zu senken. „Die Stadt bekräftigt damit ihr erklärtes Ziel, die Rahmenbedingungen für ansässige Unternehmen zu verbessern und neue attraktive Gewerbesteuerzahler im Stadtgebiet anzusiedeln“, so Dr. Udo Siepmann, Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf. Die IHK hatte in ihren Haushaltsstellungnahmen der vergangenen Jahre stets gefordert, dass Monheim alle diesbezüglichen...

  • Monheim am Rhein
  • 15.12.11
Politik
AUF-Ratsherr Dietrich Keil in der Ratssitzung am 23.11.2011
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Essener Haushalt 2012: Hilfloses Krisenmanagement

In der Ratssitzung am 23. November ging es um den Haushalt 2012. Sowohl die SPD als auch das sogenannte „Viererbündnis“ aus CDU, FDP, GRÜNEN und EBB boten auf dieser Ratssitzung das Bild eines hilflosen Krisenmanagements, was auch dem Reporter der WAZ auffiel. So begann er seinen Artikel über die Ratssitzung so: „Der Vertreter der linken Splittergruppe AUF verglich die Entscheidung für den Ausbau der Messe Essen … sinngemäß mit dem Kauf eines Autos. Nur wisse man nicht, ob der Wagen fährt. Am...

  • Essen-Steele
  • 27.11.11
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Politik

Gute Nachricht

Es ist zwar eine vorsichtige Entwarnung, die Bürgermeister Stefan Freitag gibt, aber dennoch kann sie als gute Nachricht gewertet werden: Nach all den Einsparungen, die im vergangenen Jahr notwendig geworden waren, um Velbert vor einer Überschuldung zu sichern, kündigt der Bürgermeister für die Haushaltsberatungen 2011 „keine neue Liste der Grausamkeiten“ an (siehe nebenstehenden Bericht). Die Gewerbesteuer fließt wieder etwas stärker, so dass der Stadthaushalt mit einem voraussichtlichen...

  • Velbert
  • 14.09.11
Politik

Monheim freut sich über kräftigen Gewerbesteuer-Nachschlag

Wie das Monheimer Rathaus meldet, kann sich die Stadt über erhebliche Nachzahlungen aus der Gewerbesteuer freuen. Damit verbessert sich die aktuelle Haushaltslage um 19,2 Millionen Euro. "Das hilft uns bei der finanziellen Konsolidierung, weil wir weniger städtisches Eigenkapital verzehren werden", sagte Bürgermeister Daniel Zimmermann am Dienstag, 15. März. Dennoch ändere sich an der finanziellen Gesamtsituation wenig. "Monheim bleibt weiter Nothaushaltskommune. Die zusätzlichen Erträge aus...

  • Monheim am Rhein
  • 15.03.11
Politik

Ideenlos: CDU, FDP und BBX den Aufgaben nicht gewachsen

Jetzt ist es amtlich: die CDU in Xanten hat durch ihren Fraktionsvorsitzenden Pankraz Gassling bestätigt, keine Alternativen zur Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer zu sehen, um die städtischen Finanzen zu sanieren. "Alternativlos", ein Unwort, wie es für einen Volksvertreter nicht peinlicher sein könnte. Es bedeutet, nicht mehr und nicht weniger, als: 'ich habe keine Ideen, ich weiß nicht weiter, ich bin unfähig' um bessere Lösungen zu finden und der Stadt und den Menschen besser zu...

  • Xanten
  • 13.03.11
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