Gewaltenteilung

Update noch in Bearbeitung. Weder Einschüchterung noch rechtswidrige Kontopfändung waren "erfolgreich". Jetzt kommt der Gerichtsvollzieher, ein weiterer Handlanger am "Fließband der Rechtsbeugung". „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber zu Verbrechen.“ Leo XIII. (1810 - 1903), Vincenzo Gioacchino Pecci, von 1878 bis 1903 Papst der römisch-katholischen Kirche zur Vorgeschichte: Richter mit fehlendem RealitätsbezugDie Feststellung der Bedürftigkeit bedarf keiner...

In einem aktuellen Beitrag vom 31.07.2024 von Dr. Utz Anhalt auf der Seite gegen-hartz.de wird auf einen Fall von möglicher Zensur durch die Justizverwaltung gegenüber dem Sozialgericht Karlsruhe hingewiesen. "Das Sozialgericht Karlsruhe stellte einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht. Dieses sollte prüfen, ob die Zuwendungen der Bundesregierung an Hartz IV-Bezieher (heute Bürgergeld) während der COVID-19 Pandemie ausreichend im Sinne der Verfassung waren. Das Sozialgericht...

Es nervt. Immer wieder fragen Betroffene bei uns nach, weil ihnen beim Jobcenter falsche Informationen zu Mietobergrenzen, Umzugskosten und Erstausstattung gegeben werden. Die Vorgaben für die Mietobergrenzen im Märkischen Kreis sind nicht gerichtsfest. Die Prüfung des "schlüssigen Konzeptes" 2014 der Fa. Analyse & Konzepte ist seit Januar 2017 beim Landessozialgericht anhängig. Überprüfbare Roh-Datensätze wurden nie herausgegeben und das Konzept aus dem Jahr 2013 weist auf 65 Seiten Graphiken...

(lat. terror „Schrecken“) Immer wieder werde ich im Jobcenter daraufhin angesprochen, dass meine Berichterstattung so negativ sei. Gern nehme ich die Kritik an und gestehe ein, dass ich dort einige Personen kennen und schätzen lerne. Als Mitmenschen. Als Gegenüber. Als Gesprächspartner. In meinem Leben habe ich gelernt (und lerne noch) Menschen und ihr Handeln zu differenzieren. Echter Charakter hat immer auch Kanten. „Stiefellecker“ dagegen führen jeden noch so kranken Befehl widerspruchslos...

Tief unten in der Istanbuler Zisterne hat sie Jahrhunderte lang geschlafen. Nun hat ein Erdbeben sie erweckt - direkt über ihr hat ein Wutmensch zorneswütend auf den Boden gestampft - das hat sie geweckt, die Medusa mit ihrem Schlangenkopf, ein Ungeheuer mit Schlangenhaaren, langen Schweinshauern, Schuppenpanzer, bronzenen Armen, glühenden Augen und heraushängender Zunge. Der Anblick ließ jeden Mann zu Stein erstarren. Warum ? Weil Pallas Athene sie in einem ihrer Tempel mit Poseidon beim...

Die Sanktionsschikanen gegen Leistungsberechtigte im Jobcenter Märkischer Kreis treiben bisweilen merkwürdige Blüten. Eine davon könnte man wohl durchaus mit psychischer Gewalt gegen Leistungsberechtigte umschreiben. Nachdem die Staatsanwaltschaft bereits am 10.06.2015 ein Strafverfahren gegen den Erwerbslosen A. eingestellt hatte, zog das Jobcenter Märkischer Kreis am 04.12.2015 endlich auch eine Schadensersatzklage gegen einen 56jährigen Kunden zurück. Am 22.02.2015 war über die Vorgänge...

(ein Kommentar von Andreas Rohde) Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik musste unser oberstes Verfassungsgericht so viele Gesetzesvorhaben der Regierung stoppen, wie unter Kanzlerin Merkel. Immer wieder attestierten die Richter in Karlsruhe der Regierung, dass sie mit ihren Vorhaben den Rahmen des Grundgesetzes verlassen habe. Verärgert über die maßregelnden Rügen der Verfassungsrichter hat die CDU-Fraktion im Bundestag nun einen Plan gefasst: Nein, man hat nicht vor, die ständigen...