Gewaltbereite

Die Stadtverwaltung Düsseldorf will die Sicherheit in der Düsseldorfer Innenstadt verbessern. Deshalb wurde, gemeinsam mit dem Polizeipräsidium das Projekt "Sicherheit in der Innenstadt" gestartet. Die Entwicklung in Düsseldorf ist Teil eines bundesweit vermehrt aufkommenden Trends: An Wochenenden oder vor Feiertagen strömen vermehrt störende und gewaltbereite Personen – vorwiegend junge Männer mit auswärtigem Wohnsitz - in die Düsseldorfer Innenstadt, die Altstadt oder ans Rheinufer. Polizei...

Am 6. Dezember 2020 fand in Düsseldorf eine Querdenker-Demonstration statt, bei der auch Neonazis, Gewaltbereite und Hooligans anwesend waren. Deshalb stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung der Verwaltung Fragen, die diese wie folgt beantwortete: „Zuständige Versammlungsbehörde für Demonstrationen als Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes ist in Nordrhein-Westfalen die Polizei. Demonstrationen in diesem Sinne...

Antrag: Konzepterstellung gegen gewaltbereite, rechtsradikale Demonstranten Am Sonntag, dem 29. November 2020 hat Pegida NRW zusammen mit Hooligans und Bürgerwehren am Duisburger Hauptbahnhof demonstriert. Auch Personen der Bruderschaft Deutschland bzw. der Schwesternschaft Deutschland sowie mindestens ein sogenannter Reichsbürger nahmen teil. Mehr als 30% der Demonstrationsteilnehmer kamen aus Düsseldorf; darunter waren auch sogenannte Fans von Fortuna Düsseldorf. Die Polizei war schon Stunden...

Die Ratsfraktion Tierschutz / DAL stellt in der nächsten Ratsversammlung den Antrag, dass der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Stadtverwaltung Düsseldorf ein Konzept zu erarbeiten, dass gewaltbereite bzw. rechtsradikale Demonstranten, insbesondere aus dem Bereich von Pegida, Hooligans und Bruderschaft so behandelt werden, wie es bei gewaltbereiten Fußball-Fans schon rechtlich erlaubt ist. Dabei soll insbesondere das Augenmerk auf die Zusammenarbeit rechtsradikaler...