Gesundheitsministerium

Der CDU Ortsverband Hüsten begrüßte jetzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Hüstener Schützenhalle. In seiner Rede ging Spahn auch auf die aktuellen Maßnahmen und politischen Entscheidungen in der Pflege ein. Ihm sei bewusst, so Spahn, dass dies die ersten Schritte zur Verbesserung in der Pflege seien und noch weitere kommen müssten. Dies versprach er konsequent weiterzuverfolgen. Nach seiner Festrede war ein persönlicher Gesprächstermin mit dem Minister vereinbart, in Anlehnung an...

In seiner kürzlich veröffentlichten Stellungnahme behauptet der Sprecher von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens, Christoph Meinerz, Lünen fahre in Sachen Forensik einen Konfrontationskurs und schade dem Image des Maßregelvollzugs. Das kommentiert GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel wie folgt: "Ministeriumssprecher Meinerz verdreht in seinem Düsseldorfer Elfenbeinturm frech die Fakten. Nicht Lünen fährt einen Konfrontationskurs und zeigt sich kompromissunfähig, sondern sein...

Im Rathaus Lünen stehen die Zeichen auf Klage. Arnsberg gab Dienstag grünes Licht für den Bau einer Forensik auf dem Viktoria-Gelände. Die Bezirksregierung erteilte dem Ministerium in Düsseldorf einen positiven Bauvorentscheid. Das Gesundheitsministeriums in Nordrhein-Westfalen verschickte am Dienstag eine Pressemitteilung zu dem Entscheid aus Arnsberg. "Die Bezirksregierung bestätigt damit die Entscheidung des Landes, dass dieser Standort in Lünen zum Bau der Klinik besser geeignet ist, als...

Neue Runde in den Planungen für den Bau der Forensik auf der Victoria-Brache in Lünen: Freitag gründete sich der Forensik-Beirat, eine Schnittstelle zwischen dem Betreiber der Klinik und den Bürgern. Brigitte Knauer, Direktorin des Amtsgerichtes Lünen, wurde in der Sitzung zur Vorsitzenden gewählt, ihr Stellvertreter ist der evangelische Pfarrer Winfried Moselewski. Weitere Mitglieder sind der katholischen Pfarrer Clemens Kreiss, Mitglieder aller Ratsfraktionen der Stadt und für die Verwaltung...

Vor dem demografischen Wandel wird oft gewarnt, soziale Brennpunkte werden gefürchtet: Doch was steckt wirklich hinter den abstrakten Begriffen, und wie können Staat und Gesellschaft dem entgegentreten? Auf der Zeche Zollverein tauschte man sich nun bei „Heimat im Quartier“ über praktische Lösungsansätze aus. Wenn Bilal Cakmak auf dem Balkon seiner Wohnung in Köln-Mülheim steht, wird ihm klar, warum Teile seines Bezirks noch immer als sozialer Brennpunkt gelten. „Ich kann sehen, wie Jugendliche...

Post aus Arnsberg erreichte am Donnerstag die Verwaltung der Stadt Lünen. In Sachen Forensik steht mit der Bauvoranfrage der Bezirksregierung der nächste große Schritt für die Klinik-Pläne ins Haus. Baurecht ist nun Thema im Rathaus, denn die Bezirksregierung ist beim Bau einer Forensik die zuständige Genehmigungsbehörde und schickte in dieser Eigenschaft den Brief nach Lünen. "Im angestoßenen Genehmigungsverfahren ist die Stadt aufgerufen, eine Stellungnahme abzugeben und wird gebeten, das...

Fragen und Antworten zum Bau einer forensischen Klinik auf der Victoria-Brache stehen am Dienstagabend bei der ersten Info-Veranstaltung nach der Entscheidung in Lünen auf dem Programm. Im Live-Ticker berichten wir vom Treffen: Das Pfarrheim von Herz Jesu wird am Abend zur Bühne für den ersten Besuch von Uwe Dönisch-Seidel in Lünen, nachdem das Ministerium von Barbara Steffens die Nachricht verkündet, dass die Klinik für psychisch kranke Straftäter auf dem ehemaligen Gelände der Zeche Victoria...

Das ist ein Paukenschlag in den seit Monaten andauernden Diskussionen um die so genannte "E-Zigarette": Das Oberwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass es sich bei den Flüssigkeiten (Liquids), mit denen die "E-Zigarette" betrieben werden, nicht um Arzneimittel handelt. Just mit dem Argument, die "Liquids" seien nikotinhaltig, hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung den Verkauf der "E-Zigaretten" samt Zubehör komplett verboten. Auch fallen die rauchfreien Hightech-Produkte sehr...

„Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd` andre an.“ Protestierende Anwohner der in NRW geplanten Standorte forensischer Einrichtungen müssen sich immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, sie handelten nach dem St.-Florians-Prinzip. Im Kern lautet der Vorwurf, sie wollten vorhandene Gefährdungen nicht lösen, sondern nur auf andere Standorte übertragen. Diese insbesondere auch in den öffentlich-rechtlichen Medien propagierte und auf den ersten Blick bestechende Argumentation...

Der Standort ist noch immer unklar, eine Frage ist nun aber geklärt: Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sollen Träger der insgesamt fünf neuen Forensiken im Land werden. Eine echte Überraschung ist die Nachricht nicht, die Ministerin Barbara Steffens am Donnerstag in Düsseldorf nach einem Gespräch zwischen den Spitzen des Gesundheitsministeriums und der Landschaftsverbände öffentlich machte. "Bei der Behandlung, Betreuung und Sicherung von psychisch kranken und suchtkranken...

Die Forensik bleibt Thema in der Region. In der Aula der Gesamtschule in Scharnhorst geht es jetzt bei einer Bürgerversammlung um den geplanten Neubau der Klinik für den Maßregelvollzug. Der Lüner Anzeiger berichtet im Liveticker. Seit Erlensundern am Lüner Stadtrand zu Lanstrop ins Gespräch gekommen ist, regt sich Protest in der Nachbarschaft. Eingeladen zur Bürgerversammlung am Montagabend hatte der Scharnhorster Bezirksbürgermeister Rüdiger Schmidt. Die zuständige Ministerin Barbara Steffens...

Der Dauerbrenner Forensik lässt bei der Stadt Lünen wenig Weihnachtstimmung aufkommen. Drei Päckchen legt das Ministerium von Barbara Steffens der Verwaltung noch vor dem Wochenende unter den Tannenbaum. Welches letztlich für Lünen geöffnet wird, das ist noch unklar. Definitiv scheint aber - überraschende Entwicklungen mal ausgeschlossen - dass die Forensik in Lünen gebaut werden wird. Damit wird es wahrscheinlich nun nur noch die Entscheidung zwischen Victoria I / II und Erlensundern geben....

Erlensundern in Niederaden rückt in der Forensik-Frage wieder mehr ins Visier. Die Stadt hat den Experten des Ministeriums die Erlaubnis erteilt, das Gelände eingehender zu prüfen. Zuvor hatte es ein Gespräch im Ministerium gegeben. Vertreter der Lüner Ratsfraktionen, Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick und der Landtagsabgeordnete Rainer Schmelzer trafen sich am Donnerstag mit NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. Ziel des Treffens war es eigentlich, die Gründe für die...

Die Meinungsumfrage der Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik" hat eín deutliches - wenn auch noch vorläufiges Ergebnis - gebracht. Die Mitglieder räumen dem Vorstand damit Spielraum für einen alternativen Standort ein. Ist die Forensik nicht zu verhindern, dürfte der Vorstand mit diesem Votum in eine Diskussion um einen anderen Standort einsteigen. Innerhalb von fünf Tagen antworteten 339 von aktuell 655 Mitgliedern auf die Frage, ob der Vorstand Alternativflächen als Ausweichflächen...

Der Name der Bürgerinitiative sagt ganz klar, was das Ziel ist: Lünen ohne Forensik. Doch nun glaubt der Vorstand, genau das könne möglicherweise gar nicht mehr verhindert werden. Die Stadt sieht das anders, will alle Möglichkeiten weiter prüfen. Der Vorstand der Bürgerinitiative hat einen Brief an die Mitglieder geschrieben. Sie sollen abstimmen, wie es nun weitergeht. Denn nach zahlreichen Gesprächen mit Beteiligten und Experten, so heißt es in dem Schreiben, sei man zu der Überzeugung...

Post aus Lünen hat Ministerin Barbara Steffens bald auf dem Schreibtisch liegen. Geschrieben hat den Brief Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick. Er beantragt Akteneinsicht in Sachen Forensik. Unzufrieden mit dem Ergebnis der Bürgerversammlung am 30. Oktober im Hansesaal waren nicht nur viele Bürger - auch Bürgermeister Stodollick ist der Meinung, dass zuviele Fragen offen blieben. Insbesondere die Auswahlkriterien, die dazu geführt haben dass die Klinik auf der Zechenbrache Victoria I / II...

Alle "Dampfer", die als ehemalige Raucher ihren Aschenbecher jetzt nicht mehr brauchen, sollten ihn pünktlich zum Aschermittwoch an Gesundheitsministerin Barbara Steffens schicken. Das war sicherlich eine originelle Idee, die im Netz gepostet wurde, doch sie ist gefloppt. Nur 200 bis 250 Ascher, so das Ministerium auf Anfrage, seien eingegangen. Dazu steht im Sonntags-Stadtspiegel folgender Beitrag: „Dampfer“, so hat die jüngste Vergangenheit gezeigt, nehmen kein Blatt vor den Mund, weil sie...

Wo könnte man eine neue Forensik, eine Klinik für Straftäter, bauen? Ein Brief aus dem Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen sorgt für Wirbel. In Lünen gibt es drei mögliche Bauplätze. Die Stadt Lünen antwortete am Mittwoch auf die Anfrage des Gesundheitsministeriums Nordrhein-Westfalen und teilte mit: Standort für eine Forensik in Lünen könnte das ehemalige Bundwehrdepot zwischen Alstedde und Bork sein. Auch zwei weitere Flächen im Lüner Stadtgebiet schlug die Stadt als möglichen Bauplatz...