Gesetzliches Unrecht

Beiträge zum Thema Gesetzliches Unrecht

Politik

Bundesverfassungsgericht
Urteilsverkündung in Sachen „Sanktionen im SGB II“

In einer Pressemitteilung Nr. 61/2019 vom 01.10.2019 teilt das Bundesverfassungsgericht die Urteilsverkündung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ für Dienstag, 5. November 2019, um 10.00 Uhr mit. Aktenzeichen: 1 BvL 7/16 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2019 (siehe Pressemitteilung Nr. 85/2018 vom 10. Dezember 2018 und Nr. 4/2019 vom 10. Januar 2019) am Dienstag, 5. November 2019, um 10.00 Uhr,im Sitzungssaal des...

  • Iserlohn
  • 02.10.19
Politik

100%-Sanktionen
Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht

Es müssen ja auch nicht immer die Nazi-Vergleiche sein, wenn man das Phänomen des krankhaften Gehorsams gegen Obrigkeiten thematisieren will. Kadavergehorsam gegenüber offensichtlich verfassungswidrigen und Menschen verachtenden Gesetzen hat es schließlich in der Menschheitsgeschichte immer wieder gegeben. Allen Gräueltaten der Menschheitsgeschichte ist wohl gemein, dass Obrigkeiten nach unkritischen Anhängern suchten für die Durchsetzung ihrer Vorstellungen. Dabei ist die Grenze zu dem „das...

  • Iserlohn
  • 29.07.19
  • 1
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