Gesetzesvorlage

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Auch der SPD-Ortsverein Hassel-Nord beginnt mit Unterschriftensammlung
Was tun gegen Kommunalabgaben? Widerstand formiert sich

Wer Eigentümer einer Immobilie ist, muss sich auch an den Kosten für die Straßensanierung vor seiner Haustüre beteiligen. Das ist durch das Kommunalabgabengesetz geregelt - und bringt des Öfteren Eigentümer auf die Palme. Der Grund ist: Die Kostenbeteiligung ist nicht unerheblich und der Eigentümer kommt nicht um die Pflicht herum, muss notfalls einen Kredit aufnehmen. Gegen dieses Landesgesetz formiert sich inzwischen in vielen Städten Widerstand, nun auch in Gelsenkirchen. Link zum Bund...

  • Gelsenkirchen
  • 28.11.18
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