Gesetzeslücke

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Politik
Foto: Volkmer

Raucherclubs geht die Luft aus

Kamener Gaststättenbetreiber wurden jetzt in einem Schreiben der Verwaltung darauf hingewiesen, dass Kneipen als Raucherclubs unzulässig sind. Das Schreiben basiert auf einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster. Bekanntlich wurde bisher vielfach durch die Gründung eines Raucherclubs eine Ausnahme vom Rauchverbot in Gaststätten gemacht. Das OVG hat nun betont, dass Ausnahmevorschriften generell eng auszulegen sind. Von der Ausnahmeregelung des Rauchverbots können nur solche Vereine...

  • Kamen
  • 22.06.11
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