Gesetzesentwurf

Beiträge zum Thema Gesetzesentwurf

Politik
Schon lange soll die Victorstraße erneuert werden. Nach dem jetzigen Gesetz müssten die Anwohner anteilig die Arbeiten am Gehweg bezahlen. | Foto: Demuth

Land will Anliegerbeiträge senken
EUV begrüßt Transparenz bei Straßenerneuerungen

Seit Jahren sind die Straßenausbaubeiträge nach Kommunalabgabengesetz (KAG) in NRW umstritten. Auch in Castrop-Rauxel sorgten sie schon für Ärger, wenn Straßen erneuert wurden. Jetzt legte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes vor. Wir haben beim EUV nachgefragt, wie man dort die geplanten Änderungen einschätzt. Um die Akzeptanz für Straßenausbaumaßnahmen wiederherzustellen, sollen die Kommunen ein Straßen- und Wegekonzept über fünf Jahre anlegen und...

  • Castrop-Rauxel
  • 28.08.19
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