Gesetzesentwurf

Vor etwa einem Jahr ist das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz in Kraft getreten. Einer der Hauptbestandteile fokussiert sich auf die aktive Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes vor Ort in den einzelnen Kommunen. Die Stadt Hemer hat in den vergangenen Jahren intensiv an dem Aufbau von Netzwerken mit den einzelnen Kooperationspartnern im Kinderschutz gearbeitet und ist auch nachdrücklich dabei, die neuen Gesetzesänderungen in die Praxis umzusetzen. Hierbei freut es die Sonja Slabon,...

Seit Jahren sind die Straßenausbaubeiträge nach Kommunalabgabengesetz (KAG) in NRW umstritten. Auch in Castrop-Rauxel sorgten sie schon für Ärger, wenn Straßen erneuert wurden. Jetzt legte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes vor. Wir haben beim EUV nachgefragt, wie man dort die geplanten Änderungen einschätzt. Um die Akzeptanz für Straßenausbaumaßnahmen wiederherzustellen, sollen die Kommunen ein Straßen- und Wegekonzept über fünf Jahre anlegen und...

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben auf ihren Fraktionssitzungen einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Rats- und Bürgermeisterwahlen spätestens ab dem Jahr 2020 wieder am einem Tag ermöglicht. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der nun auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf stärkt die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen, indem die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Hauptverwaltungsbeamten und...

Gladbeck/Düsseldorf. Frohe Kunde aus der Landeshauptstadt Düsseldorf: Noch in diesem Jahr erhält Gladbeck weitere 728.000 Euro für den Ausbau von U 3-Plätzen in Kindertagesstätten. „Das wird neuen Schwung in den U3-Ausbau bringen", freut sich denn auch der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner. Genannte Geldsumme stammt übrigens aus dem so genannten "Belastungsausgleichsgesetz", das im Düsseldorfer Landtag zwar erst noch am Mittwoch, 7. November, beschlossen werden soll, was aber...