Gesetzesänderung

Beiträge zum Thema Gesetzesänderung

Politik
Duisburgs AsF-Vorsitzende Martina Stecker spricht sich für härtere Strafen bei Gewalt gegen Frauen aus. Foto: SPD Duisburg

SPD-Frauen unterstützen Gesetzesinitiative
Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache

Die Duisburger Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) begrüßt die Initiative der Bundesregierung, zukünftig Gewalt gegen Frauen härter zu bestrafen. „Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sondern muss entsprechend hart bestraft werden. Jeden Tag werden in Deutschland Frauen Opfer von Gewalt, eben genau, weil sie Frauen sind. Frauen, die selbstbestimmt und frei leben wollen“, erklärt die AsF-Vorsitzende Martina Stecker. Zugleich müsse die Gesetzesinitiative der Ampel der...

  • Duisburg
  • 20.07.22
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Politik
Traurig ,was sich hinter verschlossenen Türen abspielt.

Verbrechen nicht Vergehen
NRW Innenminister fordert Verdopplung der Strafen

Hermann Reul (CDU) NRW Innenminister möchte Kindesmissbrauch härter ahnden. So soll Kindesmissbrauch nicht nur als Vergehen - sondern als Verbrechen eingestuft werden. Es war mir nicht bekannt das Kindesmissbrauch immer noch als Vergehen geahndet wurde. Schon der Besitz von Kinderpornografie soll künftig mit bis zu 5  Jahren Haft bestraft werden. Zu befürworten wäre auch das Tilgungsfristen für das Bundeszentralregister überdacht werden. Kindermissbrauch ist kein Kavaliersdelikt,und es muss...

  • Bochum
  • 06.12.19
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Politik

Steuern für den Hund - exotische gefährliche Tiere bleiben Steuerfrei?
NRW: Vierbeiner an die Leine - exotische Tiere haben Freigang ?

Wenn die Politik pennt ..... Deutschland : Wo jeder Vierbeiner besteuert wird ,rekeln sich gefährliche Haustiere durch Deutschlands Haushalte, unversteuert.  Warum? Warum ist ein Hund meldepflichtig ,exotische Tiere nicht?  Versand: Deutschlands Paketversand liefert Exoten wie Spinnen und Kobras direkt ins Haus. Also,Päckchen für den Nachbarn annehmen- lass ich dann lieber doch.  Gut das unsere Nachbarn Reptilienfrei sind. NRW: Während acht Bundesländer strenge Auflagen oder Verbote von...

  • Bochum
  • 21.09.19
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