Gesetzesänderung

Beiträge zum Thema Gesetzesänderung

Ratgeber
Foto: Cyronek/Kreis Unna

Strengere Vorschriften bei Kurzzeitkennzeichen

Die Regeln für die Ausgabe von Kurzzeitkennzeichen werden ab dem 1. April 2015 strenger. So gibt es Kurzzeitkennzeichen künftig nur für Fahrzeuge mit gültiger Hauptuntersuchung – oder für die Fahrt in die Werkstatt. Mit dem Nachweis einer gültigen Hauptuntersuchung will der Gesetzgeber für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen. Ist der Termin für die nächste Hauptuntersuchung (HU) oder Sicherheitsprüfung (SP) bereits verstrichen, sind nur Fahrten zur Zulassungsbehörde, Untersuchungsstelle oder...

  • Unna
  • 30.12.14
Ratgeber
Trotz zunehmender Verbreitung und Präsenz sind sich viele Internetnutzer der zahlreichen Gefahren und Risiken beim Online-Shopping nicht in vollem Umfang bewusst. Foto: Müller

Shoppingrisiko Internet: Nutzer sind sich vieler Gefahren des Online-Handels nicht bewusst

Unglaublich leicht, sehr angenehm: Mit gerade einmal einem Klick lassen sich im Internet schnell und mühelos die tollsten Produkte erstehen. Doch so einfach der Kauf ist, so groß kann die Enttäuschung hinterher sein. Sicherheitslücken, Fake-Shops und falsche Einschätzung der Rücklagen überschatten das gemütliche Shopping, obwohl sich durch wenige Ratschläge der meiste Trubel vermeiden lässt. Wer kennt ihn nicht: Den entspannten Abend an der Tastatur, das Objekt der Begierde einen Mausklick...

  • Essen-Nord
  • 12.05.14
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Ratgeber
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Gegen die übliche Einbahn-Regelung: Radfahrer in anderer Fahrtrichtung an der Ritterstraße

Kornmarkt-Besucher und Autofahrer an der Ritterstraße müssen sich an eine neue Regelung gewöhnen: Ab sofort nutzen Radfahrer diesen Bereich entgegen der dort geltenden Einbahnstraße. Vorsicht ist geboten! Nach einer Änderung der StVO aus dem Jahr 1997 dürfen benutzungspflichtige Radwege nur noch dort angelegt werden, wo es die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf erforderlich machen. In Tempo-30-Zonen sollen grundsätzlich keine benutzungspflichtigen Radverkehrsanlagen ausgewiesen werden....

  • Wesel
  • 05.03.14
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Politik
Bürgermeister Ulrich Roland zeigt sich erleichtert über die Gesetzesänderung, die ein wirkungsvolleres Vorgehen gegen die Besitzer sogenannten "Schrottimmobilien" erleichtert.

Fortschritt im Umgang mit Schrottimmobilien

Die Stadt Gladbeck wird in Zukunft wirkungsvoller gegen die Besitzer sogenannter „Schrottimmobilien“ vorgehen können. Möglich wird dies durch eine Änderung des Baugesetzbuches, die jetzt vom Bundestag verabschiedet wurde. Das Parlament folgte damit einer Initiative von Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Groschek hatte das Gesetz zuvor in den Bundesrat eingebracht, wo es ebenfalls auf breite Zustimmung stieß. „Bereits seit...

  • Gladbeck
  • 16.05.13
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Politik
Unmissverständlich stellt das neue Nichtraucherschutzgesetz klar: Ab dem 1. Mai ist Schluss mit dem Qualmen in öffentlichen Gebäuden und in geschlossenen Räumen in der Gastronomie. Einige wenige Ausnahmen gibt es z.B. für Flughäfen.
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Rauchen: Wieviele Verbote müssen sein?

Zum 1. Mai werden alle Ausnahmeregelungen für das Rauchen gestrichen. Sowohl in sämtlichen Gaststätten als auch in Festzelten, in Einkaufszentren und allen allen öffentlichen Gebäuden ist die Kippe zwischendurch strikt untersagt. Bei Verstößen gegen das "NiSchG", also Nichtraucherschutzgesetz, drohen Geldbußen. Was halten die Düsseldorfer davon? Wir haben uns umgehört: Paula Berendt Ich finde die neue Regelung völlig in Ordnung. Raucher haben Rücksicht zu nehmen auf die nichtrauchende Mehrheit...

  • Düsseldorf
  • 21.04.13
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Ratgeber
Zum 1. Januar 2012 tritt die gesetzliche Neuregelung „Pfändungsschutz für Kontoguthaben“ endgültig in Kraft. Gladbecker Betroffene, die bis dahin ihr Girokonto nicht in ein „P-Konto“ umgewandelt haben, droht dann Ungemacht, denn ohne Umwandlung ist eine komplette Pfändung des Kontoguthabens möglich.

Ohne "P-Konto" ist die "Knete" weg

Gladbeck. Die Chefetage der Sparkasse Gladbeck schlägt Alarm: Der Start ins Jahr 2012 könnte für viele Gladbecker mit jeder Menge Ärger und ohne einen Cent Bargeld ziemlich daneben gehen: Der weiterhin existierende „Pfändungsschutz“ für Kontoguthaben wird ab dem 1. Januar 2012 nur noch auf dem so genannten „Pfändungsschutz-Konto“, kurz auch als „P-Konto“, gewährt. Durchschnittlich 1200 Kontopfändungen zählt die Sparkasse Gladbeck pro Jahr. Und die Verantwortichen haben auf die Gesetzesreform,...

  • Gladbeck
  • 14.12.11
Ratgeber

Wohlfahrtsverbände warnen: Sozialleistungen in Gefahr

Schuldner müssen rechtzeitig vor dem Jahreswechsel reagieren, wenn sie nicht am 02.01.2012 sehr unliebsame "Überraschungen" erleben wollen. Zum Jahreswechsel 2012 stehen einschneidende Änderungen bezüglich des Kontenpfändungsschutzes an. Zum 01.01.2012 wird der alte Kontenpfändungsschutz gestrichen. Danach konnten Sozialleistungen innerhalb von 14 Tagen unpfändbar abgehoben werden. Schuldner erhalten für gepfändete Konten zukünftig nur dann Pfändungsschutz, wenn sie bei der Bank zu Beginn des...

  • Haltern
  • 22.11.11
Politik

Geld für den Kreis Unna

Der Kreis Unna kann sich demnächst über eine Ausgleichszahlung vom Land Nordrhein-Westfalen freuen. Wie die örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Wolfram Kuschke, Rainer Schmeltzer und Rüdiger Weiß mitteilen, wird es in Kürze zur Einbringung eines Gesetzes in den Landtag kommen, mit dem das Ausführungsgesetz zum zweiten Sozialgesetzbuch geändert wird. Konkret geht es dabei um die Verteilung der Landesersparnis bei den Wohngeldausgaben zum Ausgleich der Belastungen der Kreise und kreisfreien...

  • Unna
  • 21.09.10
  • 1
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