Gesetzentwurf

Beiträge zum Thema Gesetzentwurf

Politik
Welche Befugnisse hat die Polizei in NRW künftig? Das wird gerade diskutiert. Foto: Polizei

Frage der Woche: Neues Polizeigesetz in NRW - Sicherheit oder Freiheiten?

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es überhaupt? Hauptziel ist es, möglichen terroristischen Anschlägen...

  • 08.06.18
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Politik
Der große Traum von einer Maut freien Straße

"Die Maut, mit mir nicht!"

How, unsere Kanzlerin hat gesprochen Jetzt ist es beschlossen, die Maut kommt. Unglaublich, dass eine Partei, welche nur in Bayern gewählt werden kann, die ganze BRD gängelt! Für mich auch nicht nachvollziehbar, dass die CSU überhaupt im Bundestag etwas zu sagen hat. Die CSU ist nicht vom Volk aller Bundesländer in den Bundestag gewählt worden, sie ist ein Anhängsel der CDU! In meinen Augen ist das nicht rechtens! Es wird eine Lüge sein, dass deutsche Autofahrer nicht tiefer in die Tasche zu...

  • Neukirchen-Vluyn
  • 27.03.15
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