Gesetze

Beiträge zum Thema Gesetze

Politik

Personalmangel
Justizsystem erodiert

In einer Demokratie und Gemeinschaft ist eine wirksame Justiz ein Grundpfeiler für eine funktionierende Gesellschaft. Gesetzte regeln das Zusammenleben von Menschen. Es ist ein Regelwerk, wo jeder im „Normalfall“ weiß, wo er dran ist und welche Regeln gelten. Leider meinen oft einige Menschen, dass für sie keine Gesetze gelten oder sie darüberstehen, dann greift unser Justizsystem. Na ja, es sollte dann greifen, leider ist es nicht immer der Fall. Grund dafür ist eine Überlastung des...

  • Bochum
  • 29.09.23
  • 1
  • 2
Politik
Seehofer / ein Mac Cartoon / Juni 2019

POLITIK VERSTEHEN
Was Seehofer so sagt ...

… Als wenn Politik nicht schon kompliziert genug wäre – da setzt der Innenminister Horst Seehofer noch einen drauf. Allein bei der Bezeichnung eines Regelwerks aus seinem Ministerium sträuben sich einem die Nackenhaare: „ Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz“. Es geht hier um das parlamentarische Verfahren des Migrationspaktes. Seiner Meinung nach wurde der erste Gesetzesvorschlag „stillschweigend“ eingebracht. Aber es kam noch härter, in seiner Rede meinte er sinngemäß (angeblich...

  • Goch
  • 08.06.19
  • 6
  • 5
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