Gesetze

2020 treten viele Änderungen in Kraft: Von der Masern-Impfpflicht über Apps vom Arzt bis hin zum Verbot von Mentholzigaretten reichen die Neuerungen, die viele Menschen betreffen. Während einige große mediale Aufmerksamkeit erfuhren, sind andere bislang wenig bekannt. Eine Übersicht. Verbot von Mentholzigaretten Ab 20. Mai gibt es keine Mentholzigaretten mehr zu kaufen. Grund ist die EU-Tabakrichtlinie, die festlegt, dass keine Aromen den Geschmack von Tabak überdecken dürfen. Mehr...

Auch in 2020 gibt es neue Gesetze und Regelungen, die für mehr oder weniger Geld auf dem Konto sorgen. Hier kommen die wichtigsten Neuerungen im Überblick. Mindestlohn steigt Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab 1. Januar 2020 von derzeit 9,19 Euro auf 9,35 Euro pro Stunde. Auch Azubis dürfen sich freuen. Für sie gilt zum Ausbildungsstart ein Mindestlohn von 515 Euro. Rentenerhöhung Ab dem 1. Juli 2020 sollen die Renten voraussichtlich im Westen um 3,15 und im Osten um 3,92 Prozent steigen....

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es überhaupt? Hauptziel ist es, möglichen terroristischen Anschlägen...

Mehr Kindergeld, höhere Kfz-Steuern für Neuwagen und neue Regeln für die Betriebsrente: Rund 30 Änderungen sieht das Steuerrecht im Jahr 2018 vor. Der Bund der Steuerzahler hat die Neuerungen unter die Lupe genommen. Hier die wichtigsten Änderungen: Eltern und Familien Die Kinderfreibeträge steigen. Insgesamt wird einem Elternpaar pro Kind im Jahr 2018 ein Kinderfreibetrag von 7428 Euro gewährt. Dies umfasst sowohl den sächlichen Kinderfreibetrag als auch den für Betreuungs- und Erziehungs-...

Aktuell kommen die schlimmen Nachrichten aus Holland. Ein Amokläufer hat 6 Menschen getötet und 17 verletzt, bevor er sich selbst richtete. Obwohl der Mann wegen illegalen Waffenbesitzes vorbestraft war, verfügte er gleich über 5 legale Waffenscheine. Das Blutbad richtete der 24-Jährige wohl völlig wahllos mit einem Sturmgewehr an. Auch in den Niederlanden fordern Betroffene nun eine Verschärfung des Waffengesetzes. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis auch dieser Ruf verhallt. Sogenannte...