Gesetze

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Überregionales

Bericht aus Berlin

Am letzten Freitag geschah es. In aller Stille verabschiedeten Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit ein Gesetz, das heute in Kraft tritt. Normalerweise suchen unsere Politiker die Öffentlichkeit. Jetzt aber sollte die Öffentlichkeit nichts erfahren. In der Hoffnung, dass die Presse und das Fernsehen nicht darüber berichten, geschah dies deshalb vor Ostern. Warum? Um welches Gesetz handelt es sich, das so heimlich oder unheimlich beschlossen wurde? Aus wohl informierten Kreisen erfuhr...

  • Recklinghausen
  • 01.04.15
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