Gesetze

Beiträge zum Thema Gesetze

Politik
Welche Befugnisse hat die Polizei in NRW künftig? Das wird gerade diskutiert. Foto: Polizei

Frage der Woche: Neues Polizeigesetz in NRW - Sicherheit oder Freiheiten?

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es überhaupt? Hauptziel ist es, möglichen terroristischen Anschlägen...

  • 08.06.18
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Politik

Amnestie für Waffenbesitzer

Neues Waffenrecht ist in Kraft 19.07.2017 Gelsenkirchen (ots) - Am 6. Juli 2017 trat eine Reform des Waffenrechts in Kraft. Ziel der Bundesregierung ist, die Anzahl der illegalen Waffen und Munition zu reduzieren. Ein Jahr lang können Besitzer nun nicht eingetragene Waffen straffrei bei Polizei und Behörden abgeben. Durch diese Amnestie wird ein Anreiz geschaffen, Waffen und Munition einer zuständigen Behörde oder Polizeidienststelle zu überlassen. Weiterhin hebt das neue Gesetz die...

  • Gelsenkirchen
  • 19.07.17
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