Gesetze

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es überhaupt? Hauptziel ist es, möglichen terroristischen Anschlägen...

Mehr Kindergeld, höhere Kfz-Steuern für Neuwagen und neue Regeln für die Betriebsrente: Rund 30 Änderungen sieht das Steuerrecht im Jahr 2018 vor. Der Bund der Steuerzahler hat die Neuerungen unter die Lupe genommen. Hier die wichtigsten Änderungen: Eltern und Familien Die Kinderfreibeträge steigen. Insgesamt wird einem Elternpaar pro Kind im Jahr 2018 ein Kinderfreibetrag von 7428 Euro gewährt. Dies umfasst sowohl den sächlichen Kinderfreibetrag als auch den für Betreuungs- und Erziehungs-...

Wer Frauen für Freiwild hält, Menschen totprügelt oder anzündet, der hat kein Problem mit seinem Herkunftsland, der ist ein Straftäter. Wer Bomben-Bastelanleitungen studiert, Anschläge plant und sich zu menschenverachtenden Wirrköpfen hingezogen fühlt, den beobachte ich nicht als möglichen Gefährder, den schalte ich als Gefahr von vornherein aus. Gefährder beobachten? Wer Hassprediger oder Rechtspopulisten unterstützt, der sagt nicht frei seine Meinung, der tritt die Meinungsfreiheit mit Füßen....

Aktuell kommen die schlimmen Nachrichten aus Holland. Ein Amokläufer hat 6 Menschen getötet und 17 verletzt, bevor er sich selbst richtete. Obwohl der Mann wegen illegalen Waffenbesitzes vorbestraft war, verfügte er gleich über 5 legale Waffenscheine. Das Blutbad richtete der 24-Jährige wohl völlig wahllos mit einem Sturmgewehr an. Auch in den Niederlanden fordern Betroffene nun eine Verschärfung des Waffengesetzes. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis auch dieser Ruf verhallt. Sogenannte...

Also, manchmal macht es uns die Politik ganz schön schwer, Entscheidungen überhaupt noch nachzuvollziehen. Das ist im Streit um längere Laufzeiten von Kernkraftwerken der Fall. Wenn man jetzt den Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomenergie durchzieht, dann ist das doch eindeutig ein Wiedereinstieg, oder? Dabei können sich die Fakten um Themen wie "Sicherheit", "Nachfrage" und "verstrahlter Müll" doch nicht geändert haben, nur weil die Entscheidungsträger andere Parteifarben tragen. Dass alte...