Gesetze

Beiträge zum Thema Gesetze

Ratgeber

Hartz IV Änderung wegen Corona
Automatische Weiterbewilligung von SGB II Leistungen

Am 27. März hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz, § 67 SGB II – Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2; Verordnungsermächtigung, beschlossen. (1) Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen, werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht. (2) Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt....

  • Dorsten
  • 01.04.20
  • 2
Politik
Welche Befugnisse hat die Polizei in NRW künftig? Das wird gerade diskutiert. Foto: Polizei

Frage der Woche: Neues Polizeigesetz in NRW - Sicherheit oder Freiheiten?

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es überhaupt? Hauptziel ist es, möglichen terroristischen Anschlägen...

  • 08.06.18
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Ratgeber
2018: Mehr Geld in der Tasche oder weniger? Foto: Schmälzger

Damit müssen Sie 2018 rechnen: mehr Kindergeld, höhere Kfz-Steuer auf Neuwagen

Mehr Kindergeld, höhere Kfz-Steuern für Neuwagen und neue Regeln für die Betriebsrente: Rund 30 Änderungen sieht das Steuerrecht im Jahr 2018 vor. Der Bund der Steuerzahler hat die Neuerungen unter die Lupe genommen. Hier die wichtigsten Änderungen: Eltern und Familien Die Kinderfreibeträge steigen. Insgesamt wird einem Elternpaar pro Kind im Jahr 2018 ein Kinderfreibetrag von 7428 Euro gewährt. Dies umfasst sowohl den sächlichen Kinderfreibetrag als auch den für Betreuungs- und Erziehungs-...

  • Velbert
  • 25.12.17
  • 11
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