Gesetze

Seit dem 01.04.2024 hat der Gesetzgeber den Besitz und Konsum von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legalisiert. Der Verkauf an die Mitglieder soll zunächst über nicht gewinnorientierte Anbauvereinigungen oder Cannabis-Clubs möglich sein. Dazu dürfen ab dem 01.07.24 Cannabis Social Clubs in Deutschland den Betrieb aufnehmen. Wir hatten bereits berichtet, dass wir zu diesem Thema noch einige Fragen haben, da uns sehr vieles ungeregelt erscheint. Deshalb hatten wir dazu eine Anfrage zum...

Entsetzen: Im Dortmunder Hafen ist am Donnerstagabend bei einem Streit ein 31-Jähriger Obdachloser erstochen worden. Ein 13 Jähriger soll den Wohnungslosen getötet haben. Ein Handy-Video wurde ausgewertet, auf dem zu die furchtbare Tat zu sehen ist. Ruderer hatten den heftigen Streit mit Beleidigungen zwischen mehreren Personen bemerkt und den Polizeiruf gewählt. Der Streit eskaliert: Das Opfer fiel in das Hafenbecken und konnte sich noch aus eigener Kraft mit einer Leiter wieder nach oben...

In einer Demokratie und Gemeinschaft ist eine wirksame Justiz ein Grundpfeiler für eine funktionierende Gesellschaft. Gesetzte regeln das Zusammenleben von Menschen. Es ist ein Regelwerk, wo jeder im „Normalfall“ weiß, wo er dran ist und welche Regeln gelten. Leider meinen oft einige Menschen, dass für sie keine Gesetze gelten oder sie darüberstehen, dann greift unser Justizsystem. Na ja, es sollte dann greifen, leider ist es nicht immer der Fall. Grund dafür ist eine Überlastung des...

Hunde, Katzen, Spinnen, Schlangen was nicht alles in unseren Haushalten lebt und gelegentlich türmen geht ist schon beachtlich. Haltung: Erlaubt ist es allemal aber eine Raubkatze da hört es bei mir auf. Raubtier-Alarm: Am Donnerstagmorgen hieß in Berlin Brandenburg, verlassen sie ihre Häuser nicht, führen sie ihr Haustier nicht aus. Kindergartenkinder durften nicht aus dem Gebäude. Ein Großaufgebot der Polizei war im Einsatz. Löwin gesichtet? Es ist nicht zu fassen: Im Januar 2021 wurde ein...

Gesetze die niemand für möglich hält : In der Schweiz ist Klo-Spülen Nachts verboten. Hört sich gaga an-ist es eigentlich auch. Solch ein Gesetz gibt es in der Schweiz. Und auch in anderen Ländern gibt es manche gesetzlichen Vorgaben, die wirklich haaresträubend sind. Hier die TOP 5 für mich:  Wie Eingangs erwähnt ist es in der Schweiz verboten in einem Mehrfamilienhaus zu später Stunde die Toilettenspülung zu betätigen. Grund: Lärmbelästigung. Festgelegt ist das per Hausordnung. Zwischen 22...

Seit Anfang des Jahres gelten härtere Strafen für Gaffer. Das Aufnehmen oder Verbreiten von Fotos und Videos von Unfällen ist nach § 201a StGB eine Straftat. Bislang galt das Gesetz nur für das Fotografieren von überlebenden Unfallopfern - nun gilt es auch für verstorbene Unfallopfer. Weitere Infos finden Sie hier: https://polizei.nrw/artikel/gaffer-gefaehrden-mit-ihrer-sensationsgier-das-leben-anderer Quelle: Polizei NRW

Ich bin wieder einmal fassungslos : Was ist bloß in NRW los? Missbrauch: Unser Innenminister Reul spricht von einem " Massenphänomen. Ich nenne es eine Schande. NRW -Innenminister räumt ein : Lange Zeit die Dimension des Kindesmissbrauchs nicht erkannt zu haben. Ein unbekannter gesellschaftlicher Abgrund nennt er es laut Medien. Und nun schon wieder der nächste Fall. Das nenne ich nun wirklich einen Abgrund. Nordrhein-Westfalen war seit Anfang 2019 in die Schlagzeilen geraten. Und das in...

Wir erinnern uns. Es war der 30.August 2019 als in Herne eine entwichene Monokelkobera wieder dingfest gemacht wurde. Eine Woche Angst und Schrecken für betroffene Anwohner. Evakuiert,fort von ihrem Zuhause. News: Der vermeintliche Besitzer aber wird auch weiterhin neue Tiere halten dürfen. Das soll laut Medien aus einem Schreiben des Innenminesteriums an den Landtag hervor gehen. Ein geplantes Gifttier-Gesetz würde auch nichts ändern. Bestandsschutz... Im übrigen sind dem mutmaßlichen Halter...

Hermann Reul (CDU) NRW Innenminister möchte Kindesmissbrauch härter ahnden. So soll Kindesmissbrauch nicht nur als Vergehen - sondern als Verbrechen eingestuft werden. Es war mir nicht bekannt das Kindesmissbrauch immer noch als Vergehen geahndet wurde. Schon der Besitz von Kinderpornografie soll künftig mit bis zu 5  Jahren Haft bestraft werden. Zu befürworten wäre auch das Tilgungsfristen für das Bundeszentralregister überdacht werden. Kindermissbrauch ist kein Kavaliersdelikt,und es muss...

Eine Einigung auf eine Grundrente wurde ja nun gefunden. Ich finde, mit ganz viel "wenn und aber". Typisch deutsch, eine klare und einfache Richtlinie stelle ich mir anders vor. Das ist wieder alles , wie unsere Steuergesetze, undurchschaubar. Warum wird nicht mal nach  Holland geguckt und ein Modell übernommen, das da schon seit Jahren funktioniert? 

Wenn die Politik pennt ..... Deutschland : Wo jeder Vierbeiner besteuert wird ,rekeln sich gefährliche Haustiere durch Deutschlands Haushalte, unversteuert.  Warum? Warum ist ein Hund meldepflichtig ,exotische Tiere nicht?  Versand: Deutschlands Paketversand liefert Exoten wie Spinnen und Kobras direkt ins Haus. Also,Päckchen für den Nachbarn annehmen- lass ich dann lieber doch.  Gut das unsere Nachbarn Reptilienfrei sind. NRW: Während acht Bundesländer strenge Auflagen oder Verbote von...

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es überhaupt? Hauptziel ist es, möglichen terroristischen Anschlägen...

Mehr Kindergeld, höhere Kfz-Steuern für Neuwagen und neue Regeln für die Betriebsrente: Rund 30 Änderungen sieht das Steuerrecht im Jahr 2018 vor. Der Bund der Steuerzahler hat die Neuerungen unter die Lupe genommen. Hier die wichtigsten Änderungen: Eltern und Familien Die Kinderfreibeträge steigen. Insgesamt wird einem Elternpaar pro Kind im Jahr 2018 ein Kinderfreibetrag von 7428 Euro gewährt. Dies umfasst sowohl den sächlichen Kinderfreibetrag als auch den für Betreuungs- und Erziehungs-...