Gesetze

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen äußert sich besorgt über die alarmierende Zunahme von Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte. Diese Entwicklung ist für die Essener Liberalen in keiner Weise tolerierbar und erfordert umgehendes Handeln. „Die Angriffe auf unsere Einsatzkräfte sind nicht nur ein Angriff auf die Ordnung und Sicherheit unserer Stadt, sondern auch ein Angriff auf die Werte unserer Gesellschaft“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion. „Wir...

Seit dem 01.04.2024 hat der Gesetzgeber den Besitz und Konsum von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legalisiert. Der Verkauf an die Mitglieder soll zunächst über nicht gewinnorientierte Anbauvereinigungen oder Cannabis-Clubs möglich sein. Dazu dürfen ab dem 01.07.24 Cannabis Social Clubs in Deutschland den Betrieb aufnehmen. Wir hatten bereits berichtet, dass wir zu diesem Thema noch einige Fragen haben, da uns sehr vieles ungeregelt erscheint. Deshalb hatten wir dazu eine Anfrage zum...

Entsetzen: Im Dortmunder Hafen ist am Donnerstagabend bei einem Streit ein 31-Jähriger Obdachloser erstochen worden. Ein 13 Jähriger soll den Wohnungslosen getötet haben. Ein Handy-Video wurde ausgewertet, auf dem zu die furchtbare Tat zu sehen ist. Ruderer hatten den heftigen Streit mit Beleidigungen zwischen mehreren Personen bemerkt und den Polizeiruf gewählt. Der Streit eskaliert: Das Opfer fiel in das Hafenbecken und konnte sich noch aus eigener Kraft mit einer Leiter wieder nach oben...

In einer Demokratie und Gemeinschaft ist eine wirksame Justiz ein Grundpfeiler für eine funktionierende Gesellschaft. Gesetzte regeln das Zusammenleben von Menschen. Es ist ein Regelwerk, wo jeder im „Normalfall“ weiß, wo er dran ist und welche Regeln gelten. Leider meinen oft einige Menschen, dass für sie keine Gesetze gelten oder sie darüberstehen, dann greift unser Justizsystem. Na ja, es sollte dann greifen, leider ist es nicht immer der Fall. Grund dafür ist eine Überlastung des...

Hunde, Katzen, Spinnen, Schlangen was nicht alles in unseren Haushalten lebt und gelegentlich türmen geht ist schon beachtlich. Haltung: Erlaubt ist es allemal aber eine Raubkatze da hört es bei mir auf. Raubtier-Alarm: Am Donnerstagmorgen hieß in Berlin Brandenburg, verlassen sie ihre Häuser nicht, führen sie ihr Haustier nicht aus. Kindergartenkinder durften nicht aus dem Gebäude. Ein Großaufgebot der Polizei war im Einsatz. Löwin gesichtet? Es ist nicht zu fassen: Im Januar 2021 wurde ein...

„Im Stadtgebiet von Düsseldorf leben viele verschiedene Tiere, die Tag für Tag den vielen, unterschiedlichen Herausforderungen ausgesetzt sind, die Natur, Umwelt, Einflüsse und auch Menschen verursachen, wie z.B. Bauvorhaben, Klima- und Umweltveränderungen und viele weitere mehr. Die diesbezügliche Anfrage wurde in der letzten Ratsversammlung beantwortet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der zuständige Beigeordnete, Jochen Kral,...

Gesetze die niemand für möglich hält : In der Schweiz ist Klo-Spülen Nachts verboten. Hört sich gaga an-ist es eigentlich auch. Solch ein Gesetz gibt es in der Schweiz. Und auch in anderen Ländern gibt es manche gesetzlichen Vorgaben, die wirklich haaresträubend sind. Hier die TOP 5 für mich:  Wie Eingangs erwähnt ist es in der Schweiz verboten in einem Mehrfamilienhaus zu später Stunde die Toilettenspülung zu betätigen. Grund: Lärmbelästigung. Festgelegt ist das per Hausordnung. Zwischen 22...

Die Duisburger Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) begrüßt die Initiative der Bundesregierung, zukünftig Gewalt gegen Frauen härter zu bestrafen. „Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sondern muss entsprechend hart bestraft werden. Jeden Tag werden in Deutschland Frauen Opfer von Gewalt, eben genau, weil sie Frauen sind. Frauen, die selbstbestimmt und frei leben wollen“, erklärt die AsF-Vorsitzende Martina Stecker. Zugleich müsse die Gesetzesinitiative der Ampel der...

Im Mai hat die Bezirksvertretung 5 intensiv, zum Teil hitzig, über die Beschlußvorlage der Verwaltung, Sofortmaßnahmen am Angermunder Baggersee für die Sommersaison 2022 zu beschließen, debattiert. In der gestrigen Sitzung wurde auf Antrag von FPD und SPD darüber diskutiert, dass die Verwaltung gebeten wird, die geplanten Kontrollen am Angermunder See auf die Themenfelder Lärm (Party-Touristen) sowie Parkverstöße zu fokussieren. In der sich darin anschließenden, zum Teil extrem heftigen,...

Kritik von Lehrerverbänden: NRW-Schulministerium schafft Maskenpflicht im Unterricht ab! Düsseldorf Während im Land die Neuinfektionen zunehmen und der Inzidenzwert steigt, soll die Maskenpflicht in den Schulen - zumindest am Platz - ab nächster Woche entfallen! Und das für Lehrer und Schüler! Das gilt in den Klassenräumen!Auf dem Schulhof und ausserhalb des Schulgeländes ist es schon länger erlaubt! Gestern Abend habe ich gelesen:(Quelle: RP - (bora/dpa) "In Nordrhein-Westfalen müssen...

Quo Vadis SPD und Frau Bürgermeisterin Weist? Wohin geht es SPD und Frau Bürgermeisterin hier in Gladbeck? Gladbecker und Gladbeckerinnen was soll noch passieren bis ihr wach werdet? Ständig, die Abgaben und Steuern erhöhen und keine Ende der schlechten Zustände zu sehen. "Stadt und Ex-SPD-Bürgermeister" klagte nur noch die letzten Jahre, statt saubere, korrekte, und rechtssichere Arbeit zu leisten / abzuliefern.  Ob A52 und keine rechtssicheren Verträge, aber hundert Tausende Euro für...

Das Amt für Soziales und Wohnen bekommt Verstärkung: Insgesamt 13 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben jetzt ihren Dienst bei der Stadt Duisburg im Rahmen einer zweijährigen Qualifizierung zum Verwaltungsfachwirt und -Fachwirtin aufgenommen. Personalamtsleiterin Katja Kämpfer und Mitarbeiter aus dem Ausbildungsbereich begrüßten die Teilnehmer online zu ihrem ersten Arbeitstag. Im Anschluss erhielten sie erste wichtige Informationen zum Ablauf der Qualifizierung. Die Nachwuchskräfte durchlaufen...

Seit Anfang des Jahres gelten härtere Strafen für Gaffer. Das Aufnehmen oder Verbreiten von Fotos und Videos von Unfällen ist nach § 201a StGB eine Straftat. Bislang galt das Gesetz nur für das Fotografieren von überlebenden Unfallopfern - nun gilt es auch für verstorbene Unfallopfer. Weitere Infos finden Sie hier: https://polizei.nrw/artikel/gaffer-gefaehrden-mit-ihrer-sensationsgier-das-leben-anderer Quelle: Polizei NRW

Ich bin wieder einmal fassungslos : Was ist bloß in NRW los? Missbrauch: Unser Innenminister Reul spricht von einem " Massenphänomen. Ich nenne es eine Schande. NRW -Innenminister räumt ein : Lange Zeit die Dimension des Kindesmissbrauchs nicht erkannt zu haben. Ein unbekannter gesellschaftlicher Abgrund nennt er es laut Medien. Und nun schon wieder der nächste Fall. Das nenne ich nun wirklich einen Abgrund. Nordrhein-Westfalen war seit Anfang 2019 in die Schlagzeilen geraten. Und das in...

Momentan wird sich bei vielen Menschen bedankt: Ärzte, Verkäufer, LKW Fahrer,... Durch die Corona Krise wissen wir verschiedene Berufe vielleicht wieder mehr zu schätzen.  Es gibt Fernsehspots, Danksagungen in Zeitung oder Radio.  Doch mir fehlen ein wenig die Kinder. Und denen möchte ich heute mal DANKE sagen.  Ihr habt Sorgen und Ängste durch Corona, ihr vermisst eure Freunde, den Kindergarten oder die Schule, ihr habt einen ganz anderen Tagesablauf, ihr dürft Oma und Opa nicht mehr sehen....

Am Sonntag, 1. März, tritt das Masernschutzgesetz in Kraft mit dem Ziel Schul- und Kindergartenkinder vor Masern zu schützen. Das Gesetz sieht vor, dass alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Schul- oder Kindergartenstart die empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen müssen. Kreis Unna. Nach Informationen der Kreis-Gesundheitsbehörde sind zwischen 2013 und 2019 insgesamt neun Masernfälle gemeldet worden. Im Kreis Unna besteht bei rund 95 Prozent aller Kinder ein erster Impfschutz....

Sehr geehrte Frau Merkel (MdB, angela.merkel@bundestag.de ), sehr geehrter Herr Spahn (MdB, jens.spahn@bundestag.de ), sehr geehrte Frau Ludwig (MdB, daniela.ludwig@bundestag.de ), sehr geehrter Herr Movassat (MdB, niema.movassat@bundestag.de ), in den letzten Jahren wurden zahlreiche Politiker kontaktiert, um auf den Umstand aufmerksam zu machen, das immer noch viele Schmerz-Patienten keinen Zugang zu Cannabis als Medizin erhalten. Einiges konnten wir damit verbessern. Doch es reicht nicht...

Das Dementi erfolgt in aller Deutlichkeit: Die Praxis der Stadt bei der Genehmigung von Hinterlandbebauungen habe sich nicht grundlegend geändert, wird aus dem Rathaus gemeldet. Mit dieser Stellungnahme reagiert die Stadt Gladbeck unmissverständlich auf jüngst erschienene Zeitungsberichte, in denen es um die Genehmigung eines zweistöckigen Wohnhauses im Blockinnenbereich von Voßstraße und Lange Straße ging. Die Stadt Gladbeck stellt diesbezüglich fest, dass für die Bebauung von...

2020 treten viele Änderungen in Kraft: Von der Masern-Impfpflicht über Apps vom Arzt bis hin zum Verbot von Mentholzigaretten reichen die Neuerungen, die viele Menschen betreffen. Während einige große mediale Aufmerksamkeit erfuhren, sind andere bislang wenig bekannt. Eine Übersicht. Verbot von Mentholzigaretten Ab 20. Mai gibt es keine Mentholzigaretten mehr zu kaufen. Grund ist die EU-Tabakrichtlinie, die festlegt, dass keine Aromen den Geschmack von Tabak überdecken dürfen. Mehr...

Auch in 2020 gibt es neue Gesetze und Regelungen, die für mehr oder weniger Geld auf dem Konto sorgen. Hier kommen die wichtigsten Neuerungen im Überblick. Mindestlohn steigt Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab 1. Januar 2020 von derzeit 9,19 Euro auf 9,35 Euro pro Stunde. Auch Azubis dürfen sich freuen. Für sie gilt zum Ausbildungsstart ein Mindestlohn von 515 Euro. Rentenerhöhung Ab dem 1. Juli 2020 sollen die Renten voraussichtlich im Westen um 3,15 und im Osten um 3,92 Prozent steigen....

Wir erinnern uns. Es war der 30.August 2019 als in Herne eine entwichene Monokelkobera wieder dingfest gemacht wurde. Eine Woche Angst und Schrecken für betroffene Anwohner. Evakuiert,fort von ihrem Zuhause. News: Der vermeintliche Besitzer aber wird auch weiterhin neue Tiere halten dürfen. Das soll laut Medien aus einem Schreiben des Innenminesteriums an den Landtag hervor gehen. Ein geplantes Gifttier-Gesetz würde auch nichts ändern. Bestandsschutz... Im übrigen sind dem mutmaßlichen Halter...

Hermann Reul (CDU) NRW Innenminister möchte Kindesmissbrauch härter ahnden. So soll Kindesmissbrauch nicht nur als Vergehen - sondern als Verbrechen eingestuft werden. Es war mir nicht bekannt das Kindesmissbrauch immer noch als Vergehen geahndet wurde. Schon der Besitz von Kinderpornografie soll künftig mit bis zu 5  Jahren Haft bestraft werden. Zu befürworten wäre auch das Tilgungsfristen für das Bundeszentralregister überdacht werden. Kindermissbrauch ist kein Kavaliersdelikt,und es muss...

Eine Einigung auf eine Grundrente wurde ja nun gefunden. Ich finde, mit ganz viel "wenn und aber". Typisch deutsch, eine klare und einfache Richtlinie stelle ich mir anders vor. Das ist wieder alles , wie unsere Steuergesetze, undurchschaubar. Warum wird nicht mal nach  Holland geguckt und ein Modell übernommen, das da schon seit Jahren funktioniert?