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Beiträge zum Thema gesetz

Politik

Anfrage für Düsseldorf
Wie wird die Mehrwegpflicht in der Gastronomie kontrolliert?

„Seit Jahresbeginn gilt in der Gastronomie die Pflicht, Mehrwegbehälter zum Mitnehmen anzubieten. Gemäß Presseveröffentlichungen wird diese zu selten kontrolliert. Greenpeace hat nun auf seinen Internetseite deshalb ein Meldeportal eingerichtet. Viola Wohlgemuth, Expertin für Konsum, Textilien, Chemie und Plastik bei Greenpeace, sagt: „Was wir erleben, das ist leider ein Totalversagen der Politik. Solange kein öffentlicher Druck besteht, wird sich an der Kontrolllage leider nichts ändern.“...

  • Düsseldorf
  • 06.04.23
Politik
Foto:Pexels

Tierschutzpartei NRW fordert Stellungnahme zur Fuchsjagd vom Präsidenten des Landtags

Die Tierschutzpartei fordert den Präsidenten des Landtags NRW zu einer Stellungnahme zu einer ungewöhnlichen Vorgehensweise des Umweltministeriums auf. Am 17.10. gab ein Pressesprecher des Ministeriums bekannt, dass entgegen des derzeit gültigen Jagdgesetzes der rot-grünen Vorgängerregierung die Baujagd auf Füchse landesweit wieder erlaubt sei, da man festgestellt habe, dass die intensivere Prädatorenbejagung zum Schutz des Niederwildes notwendig sei. Ein Antrag der Landesvorsitzenden der...

  • Velbert
  • 26.11.17
Ratgeber
Problematisch wird die Haltung von gefährlichen Tieren in privaten Haushalten. Grund für das neue Gesetz sind häufige Vorfälle mit entlaufenen Tieren. | Foto: Karim Bergfeld

Für Feuerwehr und Ordnungsamt sind gefährliche Tiere kein großes Problem

Mit einem neuen Gesetz will die Landesregierung die private Haltung von gefährlichen Tieren grundsätzlich untersagen. Ein Grund für das Verbot ist die steigende Anzahl von Einsätzen der Feuerwehr und des Ordnungsamtes, die ausgebüxten oder ausgesetzten giftigen Tieren ausrücken müssen. „Der letzte „giftige“ Tierfund war eine Vogelspinne in Dortmund-Rahm im Juli, wobei man hier eigentlich auch nicht von giftig oder gefährlich sprechen kann“, berichtet André Lüddecke von der Feuerwehr. Ansonsten...

  • Dortmund-City
  • 03.11.14
Politik
Enttäuscht sich Tierschützer von den Gesetztesänderungen. Diese können Länder jedoch nutzen, um Haltern den freien Auslauf von Katzen zu verbieten. | Foto: Katzenschutzverein
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Neues Tierschutzgesetz kann Katzen Auslauf verbieten

Den aktuellen Neuerungen im Tierschutzgesetzs sind „langjährige, intensive Beratungen in Bundestag und Bundesrat vorausgegangen“ heißt es im Gesetzestext auf der Grundlage einer Initiative von Bundesminister Jochen Borchert. „Ein großer Fortschritt für den Tierschutz“ sei getan. Neben Regelverschärfungen für Nutztierhalter, Wissenschaft und Forschung könnten auch private Halter von Hauskatzen von der Gesetzesänderung betroffen sein. Von Steffen Korthals Im Zuge der stufenweise Intensivierung...

  • Dortmund-City
  • 25.08.14
  • 1
Natur + Garten
Schmuser oder "Kampfhund" - nach den neuen Planung gewisser Parteien wäre es vollkommen egal - ohne Hundeführerschein dürfte Keiner mehr mit ihm Gassi gehen ...
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Härtere Gesetze für Hundebesitzer geplant?

von Monika Schwarz, Ennepetal. Südkreis. Es liegt das Gerücht in der Luft, dass wieder härtere Gesetze für Hundebesitzer in Planung sein sollen. Dazu gibt es natürlich mehrere Varianten - je nach Partei. Eine Aufstellung zeige ich einfach 'mal hier, um eine hoffentlich besonders ergiebige Diskussion anzufachen, die uns vielleicht auch weiter bringt, wenn es um die öffentliche Meinung geht ... Die geplanten Hunde"gesetze" einer bestimmten Partei (ich weiß natürlich von welcher, würde mich aber...

  • Ennepetal
  • 30.05.14
  • 1
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