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Beiträge zum Thema gesetz

Politik
Links im Bild (im weißen Kreis) die Video-Kamera zur Überwachung der Ludwigstraße im Brückstraßenviertel, in dem im April 2017 die Grünen bei einem Rundgang  über Beobachtung und Überwachung mit Kameras informierten. | Foto: Archiv

CDU begrüßt Pläne der Polizei / Grüne und Nordpol kritisieren Kameras
Streit auf der Münsterstraße um Video-Überwachung

Die Münsterstraße wird zum Streitpunkt: Denn die Polizei will Videoüberwachung auf der Straße installieren. Schon von 2020 an könnten Kameras rund um die Uhr an den Gebäuden das Geschehen auf der Straße live überwachen. „Gerade die Münsterstraße hat unter der tagtäglichen Kriminalität zu leiden. Offener Drogenhandel, Ladendiebstähle, Gewaltverbrechen – alles keine Argumente diese in Teilen durchaus attraktive Einkaufsstraße zu besuchen. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert“ so Fraktionssprecher...

  • Dortmund-City
  • 08.02.19
Politik
Die Initiative hat schon im Juli Unterschriften gesammelt, damit sich der Landtag mit den Forderungen der Radfahrer befasst. | Foto: Archiv/ Schmitz

Initiative Aufbruch Fahrrad trifft sich
Erster Stammtisch der Radfahrer

Erstmalig trifft sich in Dortmund ein Stammtisch für "Aufbruch Fahrrad". Interessierte sind Montag (26.11.) um 18 Uhr im Taranta Babu, Humboldtstraße 44 willkommen. Diesel-Skandal, Feinstaub-Alarm, Stau-Rekorde und drohende Fahrverbote: So kann es nicht weitergehen. Die Städte platzen aus allen Nähten, der Verkehr nimmt weiter zu, Stress und Parkplatzsuche gehören zur Tagesordnung. Trotzdem steigen viele Menschen ins Auto, weil sie den Eindruck haben, nicht sicher und komfortabel Rad fahren zu...

  • Dortmund-City
  • 26.11.18
Ratgeber

Kein Aprilscherz!

Landtag beschließt Rauchwarnmelderpflicht zum 1. April 2013 Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und das Ministerium für Inneres und Kommunales teilen mit: Der Düsseldorfer Landtag hat die landesweite Rauchwarnmelderpflicht beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. April 2013 in sämtlichen Neubauten die piepsenden Lebensretter installiert werden müssen. Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2016. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist...

  • Gladbeck
  • 24.03.13
  • 7
Ratgeber

Der neue Bußgeldkatalog für Radfahrer

Der neue Bußgeldkatalog für Radfahrer. Sie fahren ohne Licht, über rote Ampeln, kennen keine Einbahnstraßen. Die Rede ist von rücksichtslosen Radfahrern. Sie sind sowohl für Fußgänger als auch für Autofahrer ein ständiges Ärgernis. Nun geht es den Rad-Rambos an den Kragen!!! Aus diesem Grunde wurde der Bußgelkatalog auf Druck des Bundesrates nun angepasst. ► Fahren auf dem Fußweg (je nach Situation): 10–20 statt bisher 5–20 Euro ► Nichtbenutzen der rechten Fahrbahn: 15–40 statt 10–35 Euro ►...

  • Gladbeck
  • 13.03.13
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