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Beiträge zum Thema gesetz

Politik

Schutz vor Zigaretten

„Ab dem 1. Mai haben wir einen konsequenten und lückenlosen Nichtraucherschutz“, erklärt Andreas Blanke, Vorstandssprecher der Oberhausener Grünen zum Inkrafttreten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes am 1. Mai. Ziel des Gesetzes sei der Schutz vor Passivrauchen in öffentlichen Einrichtungen und Gastronomie. Mit dem neuen Gesetz werde der bisher bestehende Flickenteppich, der zu Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie geführt hatte, beendet. Für die von DEHOGA und einigen Gastwirten immer...

  • Oberhausen
  • 26.04.13
  • 1
Politik

Politische Trickserei für den Schutz der Nichtraucher

Die Entscheidung ist gefallen: Ab dem 1. Mai 2013 gilt auch in den gastronomischen Betrieben in Gladbeck ein - nahezu - komplettes Rauchverbot. Die „Traumtänzer“, die auf eine eher locker gefasste Gesetzesvariante gehofft hatten, stehen nun der knallharten Realität gegenüber. Damit sind auch die vielen Protestaktionen der Gastronomen ohne Erfolg geblieben. Vielmehr hat man aus Düsseldorf unmissverständlich signalisiert, dass auch die so genannten „Elektro-Zigaretten“ unter das Verbot fallen....

  • Gladbeck
  • 23.11.12
  • 10
Politik
Bessere Luft, schlechtere Umsätze? Das drohende Nichtrauchergesetz bereitet so manchem Gastwirt Kopfzerbrechen. Foto: Gerd Kaemper

Striktes Rauchverbot spaltet Nordrhein-Westfalen

Im Streit um ein striktes Rauchverbot in NRW scheint die SPD dem Aufschrei von Kneipiers und der CDU etwas nachkommen zu wollen. Nach ersten hitzigen Debatten im Düsseldorfer Landtag warf die Opposition der rot-grünen Landesregierung Bevormundung vor. Diese scheint nun für Ausnahmen im Nichtraucherschutzgesetz etwas überraschend offen zu sein. Der bisherige Gesetzesentwurf, den Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) im Koalitionsvertrag bis Mitte Juni beschlossen hatten, sieht ein...

  • Gelsenkirchen
  • 17.07.12
  • 5
Ratgeber

Viel Rauch um noch mehr

Ende Juni hat die rot-grüne Landesregierung das Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg gebracht. Es beinhaltet, den blauen Dunst aus der Gastronomie zu verbannen. Der SÜD ANZEIGER hat sich umgehört: Die Kreisvorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes: „Seit acht Jahren kämpfen wir gegen das absolute Rauchverbot in der Gastronomie“, erklärt Christiane Behnke, Kreisvorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes. „Im Laufe der Diskussion wurden von der Politik Zugeständnisse...

  • Essen-Süd
  • 13.07.12
  • 5
Politik
In der Öffentlichkeit dürfte der Raucher bald schon vom "Aussterben" bedroht sein, falls die "Nichtraucherschutzgesetz"-Pläne der Düsseldorfer Landesregierung in die Tat umgesetzt werden. Ob dann der Griff zum Schnuller als Ersatztherapie ausreicht? | Foto: Tomizak/pixelio.de

Nichtraucherschutz: Gastronomen und Schützen bangen um ihre Existenz

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. Die Zahl der "Kneipen an der Ecke" ist auch in Gladbeck in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Gründe für das "Kneipensterben" mag es viele geben und nun droht den Gastronomen weiteres Ungemach, denn die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf will im Herbst ein deutlich härteres "Nichtraucher-Schutzgesetz" verabschieden. Das Gesetz sieht ein generelles Rauchverbot in gastronomischen Einrichtungen vor. Ausnahmen, zum Beispiel seperate Raucherräume oder so...

  • Gladbeck
  • 27.06.12
  • 2
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