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Beiträge zum Thema gesetz

Politik

FREIE WÄHLER fordern 500 zusätzliche OSD-Mitarbeiter

22. Juli 2020 Immer wieder wird bekannt, dass Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und andere Helfer angegriffen und zum Beispiel auch mit Glasflaschen beworfen werden, wie es am letzten Wochenende wieder in der Altstadt geschehen ist. Dr. Hans-Joachim Grumbach, Oberbürgermeister-Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Düsseldorf erklärt: „Wir, die FREIEN WÄHLER Düsseldorf fordern seit Jahren, dass Recht und Gesetz nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch durchgesetzt werden. Deshalb...

  • Düsseldorf
  • 22.07.20
Ratgeber

Instandhaltung von Rauchwarnmeldern!

Wer bei der Inspektion und Wartung von Rauchwarnmeldern auf eine Sichtprüfung verzichtet, handelt ohne normative Grundlage und geht unkalkulierbare Haftungsrisiken ein. Jeder der zum jetzigen Zeitpunkt einen Verzicht auf die Sichtprüfung und bspw. eine Fernwartung durch technische Einrichtungen am Rauchwarnmelder propagiert handelt ohne jegliche Grundlage. Selbst die wichtigste deutsche Institution von Rauchwarnmeldern, der VDS sieht aktuell keinerlei Zulassungen und Möglichkeiten für die...

  • Gladbeck
  • 28.04.16
Ratgeber
Problematisch wird die Haltung von gefährlichen Tieren in privaten Haushalten. Grund für das neue Gesetz sind häufige Vorfälle mit entlaufenen Tieren. | Foto: Karim Bergfeld

Für Feuerwehr und Ordnungsamt sind gefährliche Tiere kein großes Problem

Mit einem neuen Gesetz will die Landesregierung die private Haltung von gefährlichen Tieren grundsätzlich untersagen. Ein Grund für das Verbot ist die steigende Anzahl von Einsätzen der Feuerwehr und des Ordnungsamtes, die ausgebüxten oder ausgesetzten giftigen Tieren ausrücken müssen. „Der letzte „giftige“ Tierfund war eine Vogelspinne in Dortmund-Rahm im Juli, wobei man hier eigentlich auch nicht von giftig oder gefährlich sprechen kann“, berichtet André Lüddecke von der Feuerwehr. Ansonsten...

  • Dortmund-City
  • 03.11.14
Ratgeber

Kein Aprilscherz!

Landtag beschließt Rauchwarnmelderpflicht zum 1. April 2013 Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und das Ministerium für Inneres und Kommunales teilen mit: Der Düsseldorfer Landtag hat die landesweite Rauchwarnmelderpflicht beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. April 2013 in sämtlichen Neubauten die piepsenden Lebensretter installiert werden müssen. Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2016. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist...

  • Gladbeck
  • 24.03.13
  • 7
Politik
Foto: Stephan Poost/pixelio.de

Streit um wenige Euro gefährdet Menschenleben

Auch die Gladbecker Feuerwehr wirbt seit Jahren für die gesetzlich vorgeschriebene Installation von Rauchmeldern in privat genutzten Wohnräumen. Über ebenso viele Jahre zögerten die Landesregierungen in Düsseldorf, während es in vielen anderen Bundesländern schon längst eine gesetzliche Rauchmelderpflicht gibt. Es waren scheinbar erst mehrere Brände, bei denen Menschen ums Leben kamen, erforderlich, um am Rhein ein Umdenken in die Weg zu leiten. Zum 1. Januar 2013 sollen die Rauchmelder -...

  • Gladbeck
  • 19.10.12
  • 1
Überregionales
Foto: Stephan Poost/pixelio.de

Und das soll ohne Kontrollen funktionieren?

Über Jahre hinweg hat auch die Gladbecker Feuerwehr auf die Notwendigkeit so genannter „Rauchmelder“ in Wohnräumen hingewiesen. Zunächst ohne Erfolg, doch nun scheint die Landesregierung endlich zu reagieren: Als eines der letzten Bundesländer will auch Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Januar 2013 die Installation von Rauchmeldern in Wohnungen gesetzlich vorschreiben. Doch es wird wohl ein Gesetz, das deutlich weniger streng ausfallen dürfte: Zunächst müssen nur Neubauten Rauchmelder erhalten,...

  • Gladbeck
  • 27.07.12
  • 1
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