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Die Novellierung des heute beschlossenen Infektionsschutzgesetzes hat nationale Tragweite. Für die Umsetzung in Dortmund informierte die Stadt, dass das Gesetz nach der Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt morgen, 23. April, in Kraft tritt. Es enthält jedoch in § 77 Abs. 6 IfSG eine Regelung, wonach die in diesem Gesetz enthaltenen Einschränkungen und Verbote erst am Samstag, 24. April greifen. Das ist vor allem für Eltern wichtig: Denn in den Dortmunder Kindergärten findet auch morgen noch der...

22. Juli 2020 Immer wieder wird bekannt, dass Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und andere Helfer angegriffen und zum Beispiel auch mit Glasflaschen beworfen werden, wie es am letzten Wochenende wieder in der Altstadt geschehen ist. Dr. Hans-Joachim Grumbach, Oberbürgermeister-Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Düsseldorf erklärt: „Wir, die FREIEN WÄHLER Düsseldorf fordern seit Jahren, dass Recht und Gesetz nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch durchgesetzt werden. Deshalb...

Witten öffnet langsam wieder: Seit Montag, 20. April, sind die Corona-Regeln des Landes Nordrhein-Westfalen etwas gelockert. Davon profitieren die Einkaufsstraßen im Zentrum von Witten ebenso wie in den Stadtteilen, mit ihren vielen kleinen Läden. Aber auch große Einrichtungen wie Ostermann dürfen nun wieder öffnen, ebenso wie zusätzliche Läden in der Stadtgalerie. Sie alle müssen strenge Hygienevorschriften einhalten und für ausreichend Abstand zwischen den Kunden sorgen. Auch Fahrschulen...

Der Ennepe-Ruhr-Kreis muss einen weiteren Corona-Todesfall vermelden. Am späten Montagabend ist ein 70-jähriger Wittener im evangelischen Krankenhaus in Witten verstorben. Damit steigt die Zahl der Opfer auf sieben. Bürgermeisterin Sonja Leidemann zum zweiten Corona-Toten in Witten: „Tief betroffen habe ich vom zweiten Corona-Todesopfer in Witten erfahren. Meine Gedanken sind bei den Verwandten und Freunden des 70-jährigen Witteners. Ihnen spreche ich mein Beileid aus und wünsche ihnen viel...

Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit hat mitgeteilt, dass kurzfristig vorübergehend der Antrag auf Grundsicherung vereinfacht werden soll. Dies betrifft angesichts der Corona-Krise  auch in Dortmund die Beantragung von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch SGB II ( ALG II ). Und  auch viele Dortmunder: Der Antrag für Geldleistungen wird vereinfacht. Geplant ist eine befristete Neuregelungen zu Anrechnung von Vermögen sowie eine befristete Anerkennung der tatsächlichen...

Vor Ermessensschranken machen Viren nicht halt, meint Norbert Dahmen, der Dortmunder Rechtsdezernent, warum die Stadt die Erlasse des Landes als Allgemeinverfügungen vor Ort umsetzt und auch streng kontrollieren will. "Wir greifen in das Grundrecht jedes Einzelnen ein und schränken das Leben in Dortmund ein. Alles rund um Freizeit ist geschlossen, das betrifft Kinos, Bäder, Kneipen", zählt Dahmen im Rathaus auf und wartet stündlich auf neue Anweisungen. "Unser Ziel ist es, den Erlass des Landes...