gesetz

Es muss nicht unbedingt eine bevorstehende Krankenhaus-OP sein, die die eigene Sterblichkeit - eines der am meisten verdrängten Themen der Menschen - in den Blickpunkt rückt. Es reicht - banal gesagt - auch schon das Rechenexempel, ob das Ersparte und die Rente für die erwarteten (= erhofften) Lebensjahre ausreichen wird. Oder - ganz aktuell - die öffentliche Diskussion, dass per Gesetzesänderung jeder Deutsche automatisch zum Organspender wird, falls er dem nicht widerspricht. Das jetzt...

Kreis. „Planungssicherheit bringt das neue Ladenöffnungsgesetz nicht. Das hatten wir uns anders gewünscht und dazu auch Vorschläge gemacht“, macht Burkhard Blesel, Vorsitzender des Ausschusses für Handel und Dienstleistungen der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) deutlich und erklärt das Problem. „Jetzt muss nicht mehr der ‚Anlassbezug‘ dargestellt, begründet und gegenüber den weiteren Interessen abgewogen werden, sondern das ‚öffentliche Interesse‘. Neues Wort, altes...

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen klärt auf. Kürzlich sorgten fast überall in Deutschland starke Schneefälle für winterliche Stimmung und begruben die Landschaft unter einer teils mehrere Zentimeter dicken Schneeschicht. Sobald die weiße Pracht liegt, stellen sich viele die Frage: Ab wie viel Uhr muss der Bürgersteig vor dem Haus eigentlich geräumt sein? Wie der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. hierzu mitteilt, gibt es bislang keine bundesweit einheitliche Vorgabe, die das...

Wenn der geliebte Vierbeiner stirbt, ist der Kummer groß. Aber was kommt eigentlich danach? Wie nimmt man in Würde Abschied und welche Möglichkeiten gibt es überhaupt, sein Haustier zu bestatten? Gibt es in der Nähe einen Tierfriedhof, wo man ein Grab beantragen muss? Oder darf man seinen Hund im Garten begraben? Ist das per Gesetz überhaupt erlaubt? Worauf muss man dabei achten? Gibt es bestimmte Bedingungen oder vielleicht sogar ein (Landes)Gesetz zur Beseitigung von Tierkörpern? Welche Tipps...

Ein Gespenst geht um im Internet. Leistungsschutzrecht heißt es und lässt viele Fragen offen. User haben Angst vor Abmahnwellen und Geldzahlungen. Im Lokalkompass ist diese Sorge völlig unbegründet. Im Gegenteil: Wir freuen uns über Verlinkungen. Der Bundestag hatte das Leistungsschutzrecht, kurz LSR, Anfang März auf den Weg gebracht. Noch steht die Zustimmung durch den Bundesrat aus, die Aufregung ist trotzdem groß. War die Rechtslage für manchen Internetnutzer schon vorher verwirrend genug,...

Die Fraktionen des Deutschen Bundestags haben sich auf eine Neuregelung der Organspende in Deutschland geeinigt. Damit wird es zukünftig die sogenannte Entscheidungslösung in Deutschland geben, bei der die Bürger aufgefordert werden, sich für oder gegen eine mögliche Organspende zu entscheiden. Jeden Tag sterben in Deutschland drei Menschen, da für sie kein passendes Spenderorgan zur Verfügung steht. Es ist daher sinnvoll, wenn sich Menschen grundsätzlich mit dem Thema beschäftigen müssen und...