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Beiträge zum Thema gesetz

Ratgeber
Die Masern-Impfpflicht gilt ab dem 1. August. | Foto: Pixabay

Gesundheit
Masern-Impfpflicht gilt ab 1. August

Seine endgültige und vollständige Einführung wurde coronabedingt verschoben, am kommenden Sonntag läuft die Übergangsfrist nun aber aus - in Schulen, Kitas, Flüchtlingsunterkünften, aber auch für Beschäftigte in Arztpraxen und Krankenhäusern gilt ab nächster Woche der Masern-Schutznachweis, das heißt, bestimmte Personengruppen müssen einen ausreichenden Schutz gegen Masern erbringen. Bereits seit dem 1. März müssen alle Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen, wie beispielsweise...

  • Witten
  • 29.07.22
Politik
Der Schwelmer Ghost Gang Motorradclub machte sich am Samstag mit vielen weiteren heimischen Bikern auf den Weg nach Düsseldorf, um gegen einen Bschluss des Bundesrates und ein mögliches Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen zu demonstrieren. | Foto: M. Huschens
Video 9 Bilder

MIT VIDEO - Schwelmer Biker beteiligen sich an Großdemo gegen Motorradfahrverbote
200 für die Freiheit auf dem Bike

Der Parkplatz am Clubhaus des "Ghost Gang Motorcycle Club" in Schwelm reichte nicht aus für all jene Biker, die sich an der Sternfahrt nach Düsseldorf beteiligen wollten, um gegen das drohende Fahrverbot für Motorradfahrer zu demonstrieren. von "Störte" und Nina Sikora "Ich bin nunmehr 44 Jahre mit dem Bike 'on the road'. Ich besitze kein Auto, mache jedes Jahr gut und gerne 20.000 Kilometer bei jedem Wetter; und ich wehre mich dagegen, von unserer Regierung in Sippenhaft genommen zu werden",...

  • Schwelm
  • 08.07.20
Ratgeber
Auch bei Volksfeste gibt es an stillen Feiertagen Einschränkungen. Das Herbstvolksfest in Köln öffnet zum Beispiel am 1. November erst um 18 Uhr.  | Foto: Patrick Jost

Allerheiligen 2019
Alles Verboten? Diese Arbeiten und Veranstaltungen sind an „Stillen Feiertagen“ nicht erlaubt

Der Fachbereich für öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen der Stadt Hagen weist darauf hin, dass an den Stillen Feiertagen Allerheiligen (1. November), Volkstrauertag (17. November) und Totensonntag (24. November) bestimmte Arbeiten und Veranstaltungen nicht zulässig sind. Die gesetzliche Regelung hierfür ist das Gesetz zum Schutz der Feiertage NRW (Sonn- und Feiertagsgesetz NRW). Am Volkstrauertag sind in der Zeit von 5 bis 13 Uhr Märkte, gewerbliche...

  • Hagen
  • 29.10.19
  • 1
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Politik
Was ändert sich ab Inkrafttreten der DSGVO für Fotografen? Foto: Thomas Ruszkowski / www.lokalkompass.de

DSGVO: Was ändert sich für professionelle Fotografen?

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

  • Velbert
  • 25.05.18
  • 17
  • 12
Ratgeber
Dieses Bild zeigt unsere BürgerReporterin Annegret Freiberger bei der Gartenarbeit. Das Motiv dient nur der Illustration. Annegret begräbt dort keinen Hund! | Foto: Annegret Freiberger

Frage der Woche: Darf ich meinen Hund im Garten begraben?

Wenn der geliebte Vierbeiner stirbt, ist der Kummer groß. Aber was kommt eigentlich danach? Wie nimmt man in Würde Abschied und welche Möglichkeiten gibt es überhaupt, sein Haustier zu bestatten? Gibt es in der Nähe einen Tierfriedhof, wo man ein Grab beantragen muss? Oder darf man seinen Hund im Garten begraben? Ist das per Gesetz überhaupt erlaubt? Worauf muss man dabei achten? Gibt es bestimmte Bedingungen oder vielleicht sogar ein (Landes)Gesetz zur Beseitigung von Tierkörpern? Welche Tipps...

  • 03.09.15
  • 12
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Ratgeber
Beiträge aus dem Lokalkompass bei Suchmaschinen finden und teilen - das geht auch in Zukunft. | Foto: Magalski

Keine Angst vor dem Leistungsschutzrecht

Ein Gespenst geht um im Internet. Leistungsschutzrecht heißt es und lässt viele Fragen offen. User haben Angst vor Abmahnwellen und Geldzahlungen. Im Lokalkompass ist diese Sorge völlig unbegründet. Im Gegenteil: Wir freuen uns über Verlinkungen. Der Bundestag hatte das Leistungsschutzrecht, kurz LSR, Anfang März auf den Weg gebracht. Noch steht die Zustimmung durch den Bundesrat aus, die Aufregung ist trotzdem groß. War die Rechtslage für manchen Internetnutzer schon vorher verwirrend genug,...

  • Lünen
  • 07.03.13
  • 12
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